In den USA ist um Mitternacht (Ortszeit) eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatte sich der Senat in Washington nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Was ist passiert? SRF-Amerika-Korrespondentin Isabelle Jacobi zu den Hintergründen.
SRF: Woran ist die Einigung im US-Senat gescheitert?
Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. 2008 wechselte sie zum «Echo der Zeit» und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist sie USA-Korrespondentin in Washington.
Isabelle Jacobi: Zuletzt haben die Demokraten nicht eingelenkt. Sie beharrten darauf, die Budgetmassnahmen mit der Immigrationspolitik zu verknüpfen und die jungen Immigranten zu schützen, die im März ihr Bleiberecht verlieren. Die Republikaner wollten hingegen eine reine Finanzierungspolitik durchbringen. Die Demokraten wollen jetzt einfach einmal mit den Republikanern die Kräfte messen – nicht zuletzt deshalb, weil sie sich ja im Wahljahr befinden.
Bis Samstagmorgen früh Schweizer Zeit hätte es eine Einigung gebraucht. Trotzdem diskutieren die Senatoren weiter. Geht da noch was?
Ja, es geht was. Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, versprach eben, so schnell wie möglich eine neue Vorlage zur Abstimmung zu bringen. Das Budget soll um drei Wochen verlängert werden. Nicht, wie bis heute vorgesehen, um vier Wochen. Man will also Zeit gewinnen, aber etwas weniger Zeit. Ein Kompromiss auf tiefstem Niveau. Aber man kann sagen: Vielleicht kommt es dann morgen doch nicht zum Shutdown.
Welche Rolle spielte Präsident Donald Trump?
Er spielte im Vorfeld eine Rolle. Er brachte viel Verwirrung in die Verhandlung. Jetzt müsste er eine einigende Stimme sein. Am Morgen hat er aber bloss in einem Communiqué die Demokraten verurteilt und die Vorgeschichte völlig ausgeblendet. Das «Blame Game» findet also auf oberster Stufe statt. Ja, es wird von Donald Trump noch angeheizt.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
