Vor nicht allzu langer Zeit galt Senator Mitch McConnell noch als gewiefter Verhandler, der selbst komplizierte politische Knoten zu entwirren wusste.
«Ich bin der Typ, der uns aus Shutdowns herausholt», sagte er gegenüber CNN vor fünf Jahren. Damals, unter Präsident Obama, half er mit, den Stillstand zu beenden, den seine republikanischen Parteifreunde provoziert hatten.
Demokraten in Rage
Ganz anders heute. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat stoppt derzeit jede Vorlage, die die Verwaltung wieder in Gang bringen könnte.
«Der Präsident ist gegen Einzel-Vorlagen, die nicht die Grenzsicherheit einschliessen. Er würde ein Veto sprechen», erklärt McConnell seine Verweigerungshaltung.
Das bringt die Demokraten in Rage. «Sie, Sie können die Verwaltungsstellen wieder öffnen», sagte Fraktionsführer Chuck Schumer gestern im Senat.
In den Rücken gefallen
Tatsächlich wären die Stimmen für eine kurzfristige Notfinanzierung der Verwaltung im Senat wohl vorhanden. Aber: «Mitch McConnell denkt, dass es für die Republikaner im Senat am Besten ist, sich da herauszuhalten und den Präsidenten und die Demokraten gegeneinander kämpfen zu lassen», sagt Molly Reynolds, Polit-Expertin bei der Brookings Institution.
Im Dezember hatte sich Mitch McConnell noch für eine Notlösung eingesetzt, doch dann fiel ihm der Präsident in den Rücken – ohne Mauer – kein Kompromiss, so dessen Credo. Seither verweist Mitch McConnell auf das Vetorecht des Präsidenten, dabei ist gar nicht so klar, ob der Präsident davon Gebrauch machen würde, läge ein Not-Gesetz auf seinem Pult, meint Molly Reynolds.
Einfluss auf die Wählerschaft
«Doch Mitch McConnell kann nicht wissen, was geschähe, versuchte er, den Bluff des Präsidenten aufzudecken, unbeugsam zu bleiben.»
Das Risiko ist zu hoch für die Republikaner, es sich mit Donald Trump zu verderben. Zu viel Einfluss hat der Präsident auf ihre Wählerschaft. Deshalb schiebt McConnell lieber den Demokraten die Schuld in die Schuhe, und verlangt, dass der Kongress die Mauer zu Mexiko finanziert.
«Nichts anderes wird zu einer Lösung führen», sagt Mitch McConnell. Zusammengefasst: Diese Suppe sollen andere auslöffeln, oder ein anderer. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner für den Shutdown den Präsidenten verantwortlich macht, nicht den Kongress.
Die Lage wird prekärer
Ein Ende des Stillstands ist derweil nicht in Sicht. Die Lage der rund 800'000 unbezahlten Bundesangestellten wird von Woche zu Woche prekärer. Sie werden weiter protestieren. Die US-Wirtschaft könnte in Mitleidenschaft gezogen werden, laut Berechnungen der Regierung. Nur eine drastische Entwicklung könne die Blockade im Kongress lösen, ist Molly Reynolds überzeugt.
«Wie zum Beispiel lange Schlangen an Flughäfen oder ein Problem mit der Flugsicherheit, einfach etwas, dass die Angelegenheit aus dem Kongress hinaus reisst, und den öffentlichen Druck erhöht», sagt die Brookings-Expertin.
