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Budgetstreit in den USA Der Mann, der den Shutdown nicht beenden will

Mitch McConnell war der Senator, der in der Vergangenheit die Shutdowns stoppte. Doch diesmal ist alles anders. Warum?

Legende: Audio USA - Mitch McConnell und der Shutdown abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
04:03 min, aus Echo der Zeit vom 17.01.2019.

Vor nicht allzu langer Zeit galt Senator Mitch McConnell noch als gewiefter Verhandler, der selbst komplizierte politische Knoten zu entwirren wusste.

«Ich bin der Typ, der uns aus Shutdowns herausholt», sagte er gegenüber CNN vor fünf Jahren. Damals, unter Präsident Obama, half er mit, den Stillstand zu beenden, den seine republikanischen Parteifreunde provoziert hatten.

Demokraten in Rage

Ganz anders heute. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat stoppt derzeit jede Vorlage, die die Verwaltung wieder in Gang bringen könnte.

«Der Präsident ist gegen Einzel-Vorlagen, die nicht die Grenzsicherheit einschliessen. Er würde ein Veto sprechen», erklärt McConnell seine Verweigerungshaltung.

Das bringt die Demokraten in Rage. «Sie, Sie können die Verwaltungsstellen wieder öffnen», sagte Fraktionsführer Chuck Schumer gestern im Senat.

In den Rücken gefallen

Tatsächlich wären die Stimmen für eine kurzfristige Notfinanzierung der Verwaltung im Senat wohl vorhanden. Aber: «Mitch McConnell denkt, dass es für die Republikaner im Senat am Besten ist, sich da herauszuhalten und den Präsidenten und die Demokraten gegeneinander kämpfen zu lassen», sagt Molly Reynolds, Polit-Expertin bei der Brookings Institution.

Im Dezember hatte sich Mitch McConnell noch für eine Notlösung eingesetzt, doch dann fiel ihm der Präsident in den Rücken – ohne Mauer – kein Kompromiss, so dessen Credo. Seither verweist Mitch McConnell auf das Vetorecht des Präsidenten, dabei ist gar nicht so klar, ob der Präsident davon Gebrauch machen würde, läge ein Not-Gesetz auf seinem Pult, meint Molly Reynolds.

Einfluss auf die Wählerschaft

«Doch Mitch McConnell kann nicht wissen, was geschähe, versuchte er, den Bluff des Präsidenten aufzudecken, unbeugsam zu bleiben.»

Das Risiko ist zu hoch für die Republikaner, es sich mit Donald Trump zu verderben. Zu viel Einfluss hat der Präsident auf ihre Wählerschaft. Deshalb schiebt McConnell lieber den Demokraten die Schuld in die Schuhe, und verlangt, dass der Kongress die Mauer zu Mexiko finanziert.

«Nichts anderes wird zu einer Lösung führen», sagt Mitch McConnell. Zusammengefasst: Diese Suppe sollen andere auslöffeln, oder ein anderer. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner für den Shutdown den Präsidenten verantwortlich macht, nicht den Kongress.

Die Lage wird prekärer

Ein Ende des Stillstands ist derweil nicht in Sicht. Die Lage der rund 800'000 unbezahlten Bundesangestellten wird von Woche zu Woche prekärer. Sie werden weiter protestieren. Die US-Wirtschaft könnte in Mitleidenschaft gezogen werden, laut Berechnungen der Regierung. Nur eine drastische Entwicklung könne die Blockade im Kongress lösen, ist Molly Reynolds überzeugt.

«Wie zum Beispiel lange Schlangen an Flughäfen oder ein Problem mit der Flugsicherheit, einfach etwas, dass die Angelegenheit aus dem Kongress hinaus reisst, und den öffentlichen Druck erhöht», sagt die Brookings-Expertin.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von B. Moser (moser.b)
    Gut das man wieder einen neuen Sündenbock gefunden hat! Wenn es nicht Trump ist, dann muss es Mitch McConnell sein. McConnell könnte gar nicht dies verhindern wenn die Republikaner ihn nicht als ihren Mehrheitsführer möchten. Wenn die Demokraten den Shutdown (ohne Kompromiss mit Trump) verhindern möchten, dann müssen sie halt 20 Republikaner finden die dann gegen Trump stimmen, so wie 2018 den Republikanern 8 Demokraten für ein Budget gefehlt haben.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Sowohl Republikaner wie Demokraten und Herr Trump sollte man wieder einmal daran erinnern, dass sie gewählt wurden um sich ums eigene Land zu kümmern und nicht um ihre Egos zu pflegen. Tut endlich eure Arbeit richtig, dann gibt es keinen Stillstand.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Ein alter, sturer Mann, der die Menschen in arge Not treibt. Selbst finanziell gut abgesegnet treibt ein gefährliches Spiel mit den Betroffen. Heuchlerisch und Beschämend. Wichtig ist, man ist mit Trump einig.
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