Bürgergeld statt Hartz IV - Das unbeliebte Hartz IV hat Ende Jahr ausgedient

• Die deutsche Regierung führt ein Bürgergeld ein.
• Damit sollen Langzeitarbeitslose besser unterstützt werden.
• Ab dem 1. Januar 2023 wird durch diese Neuerung das heutige Hartz-IV-System abgelöst.

Durch die Neuerung sollen die Regelsätze der Grundsicherung deutlich ansteigen. Damit wirkt die Regierung der anhaltenden Teuerung im Land entgegen und entlastet die Langzeitarbeitslosen.

Am Mittwoch fand die Sitzung des Bundeskabinetts statt, bei dem die Abschaffung des Hartz-IV-Systems beschlossen wurde.

Keystone/Kay Nietfeld

Zu sehr, wenn es nach Meinung der Arbeitgeber und konservativen Opposition geht. Sie sehen das Bürgergeld als zu grosszügig an. Zudem soll es die Arbeitnehmer dazu verleiten, schlecht bezahlte Stellen gar nicht erst anzunehmen.

Die Regelsätze im Überblick

• Alleinstehende Person neu – 502 Euro monatlich
• Jugendliche neu – 420 Euro monatlich

Im Hartz-IV-System erhalten Alleinstehende derzeit 449 Euro im Monat und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren 376 Euro. Zusätzlich werden den Personen in beiden Systemen die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe gezahlt.

Gegenwind der Arbeitgeber

Der Sozialverband Deutschland hält die beschlossene Erhöhung der Hilfen angesichts der hohen Inflation als zu gering an. Dem gegenüber schlägt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in eine andere Kerbe: «Es ist kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen». Durch das Bürgergeld würde einen Weg ins Sozialsystem geebnet.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist die Vorwürfe gegenüber dem Bürgergeld zurück. Die Aussage, dass man nun ohne Aufwand das Bürgergeld beziehen könne und sich Arbeitslosigkeit gegenüber schlecht bezahlten Jobs lohnen würde, sei nicht korrekt. Ohne eigenes Engagement würde den Langzeitarbeitslosen auch künftig keine Gelder ausgezahlt. «Menschen, die chronisch keine Termine beim Jobcenter wahrnehmen, die haben auch mit Rechtsfolgen im neuen System zu rechnen», so Heil.

Die Anfänge des Hartz IV

Die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) führte 2005 die «Hartz-IV-Hilfen» ein. Die vorherige Arbeitslosenhilfe wurde mit der Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld zusammengelegt. Für viele Bezieher dieser Gelder bedeutete diese Veränderung eine Verschlechterung.

Die nach dem Kanzlerberater Peter Hartz benannten Hilfsgelder gelten als einer der Gründe der Niederlage Schröders im Kanzlerduell. 2005 musste er sich Angela Merkel geschlagen geben. Zudem soll diese Reform ein Erstarken der Linkspartei ausgelöst haben.

Neuerung auch bei der Jobsuche

Nebst den höheren Regelgeldern sollen die Arbeitssuchenden auch in den Jobcentern weniger unter Druck gesetzt werden. Im ersten halben Jahr können beispielsweise keine Sanktionen verhängt werden, sollten die Arbeitslosen Stellenangebote ablehnen. Man möchte zudem die Weiterbildungen stärken und in den ersten beiden Jahren des Hilfebezugs bleiben Ersparnisse bis zu 60'000 Euro unangetastet.