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Energiekrise Gaspreise: Deutsche Regierung sichert Bevölkerung Entlastung zu

  • Ab Herbst wird der Verbrauch von Gas für deutsche Bürgerinnen und Bürger deutlich teurer, die Mehrkosten sollen rund 2.419 Cent pro Kilowattstunde betragen.
  • Die Bundesregierung hat deshalb erneut Entlastungen zugesichert. Sie sehe, dass erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen zukämen.
  • Wirtschaft, Sozialverbände und Gewerkschaften fordern mehr Unterstützung, um die Menschen vor Armut und die Unternehmen vor Verlusten zu schützen.
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Gas-Engpass: Deutschland bereitet sich auf das Schlimmste vor
aus Mein Tag vom 11.07.2022.
abspielen. Laufzeit 27 Minuten 58 Sekunden.

«Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein», sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann.

Wenn die Umlage fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein.
Autor: Christiane Hoffmann Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung

Mit der Umlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland nun anderswo Gas zu deutlich höheren Preisen einkaufen müssen. Die Importeure haben eine Lieferpflicht gegenüber ihren Kundinnen und Kunden, dürfen die Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben. Mit der Gasumlage sollen bis zu 90 Prozent der Mehrkosten aufgefangen werden. So sollen Pleiten der Versorger und damit Lieferausfälle vermieden werden.

Fast 500 Euro Mehrkosten pro Jahr

Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20’000 Kilowattstunden würden die Mehrkosten rund 484 Euro im Jahr betragen. Dazu könnte noch die Mehrwertsteuer kommen – die Ampel-Koalition will allerdings verhindern, dass diese fällig werde. Die Bundesregierung habe bei der EU um eine Ausnahmeregelung gebeten, um keine Mehrwertsteuer erheben zu müssen. Eine Antwort gebe es aber noch nicht, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.

Euros verbrennen über Gasherd
Legende: Fast 500 Euro mehr pro Jahr und dazu noch eine mögliche Mehrwertsteuer – der Griff zur Pfanne wird für Gaskonsumentinnen und -konsumenten deutlich teurer. Keystone

Hoffmann erläuterte, dass die Höhe der Umlage im Rahmen zu liegen scheine, von dem die Bundesregierung ursprünglich ausgegangen sei. So habe Kanzler Olaf Scholz von mehreren Hundert Euro pro Haushalt an Mehrbelastungen gesprochen.

Gewerkschaften rufen nach mehr staatlicher Hilfe

Wegen Zusatzkosten in Milliardenhöhe durch die neue Gasumlage fordern Wirtschaft und Gewerkschaften mehr staatliche Hilfe. Die erheblichen Steigerungen der Energiepreise führten im Vergleich zum Vorjahr bereits zu Mehrkosten von rund sieben Milliarden Euro, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl für ihre Branche berechnete. Mit der jetzt festgelegten Gasumlage würden jährlich rund 500 Millionen Euro hinzukommen. Wettbewerbsfähige Preise für Gas und Strom seien eine Grundvoraussetzung für die Stahlproduktion und stahlbasierte Wertschöpfung in Deutschland.

Versammelte Arbeiterinnen und Arbeiter vor einer Stahlfirma.
Legende: Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) warnt vor schwerwiegenden Folgen für viele Betriebe: «Der steigende Gaspreis trifft insbesondere die Unternehmen, welche die steigenden Kosten nicht weitergeben können, da sie durch feste Lieferverträge gebunden sind oder sich nach einem gegebenen Weltmarktpreis richten müssen.» Keystone

Warnung vor der Armutsspirale

Sozialverbände warnen vor einer neuen Armutsspirale bis hin zu Wohnungsverlust, sollten nicht unverzüglich Ausgleichsmassnahmen getroffen werden. «Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und erwarten umfassende Hilfen für alle, die sie benötigen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.

Die Gasumlage wird viele Menschen vor allem mit niedrigen und mittleren Einkommen in grosse, zum Teil existenzielle Schwierigkeiten stürzen.
Autor: Frank Werneke Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft blickt mit Sorge auf die Folgen der geplanten Gasumlage. «Die Gasumlage wird viele Menschen vor allem mit niedrigen und mittleren Einkommen in grosse, zum Teil existenzielle Schwierigkeiten stürzen», warnte Gewerkschaftschef Frank Werneke.

SRF 4 News, 15.08.2022, 14:00 Uhr;

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