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Wichtiger Schritt in Richtung neue Regierung in Deutschland
Aus SRF 4 News aktuell vom 21.10.2021.
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Bundesregierung in Deutschland Bundeskanzler soll in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden

  • SPD, Grüne und FDP haben in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aufgenommen.
  • Alle drei Ampel-Partner streben eine zügige Regierungsbildung an: Bis Ende November soll ein Vertragswerk vorgelegt werden.
  • Ab dem 6. Dezember soll dann der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

Zügig soll es gehen. Der Zeitplan zur Regierungsbildung wurde von FDP-Generalsekretär Volker Wissing zu Beginn der Koalitionsverhandlungen umrissen. Bereits ab kommendem Mittwoch, dem 27. Oktober, werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.

Legende: Berlin: Lars Klingbeil (M), SPD-Generalsekretär, gibt zusammen mit Michael Kellner (l), Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, und Volker Wissing (R), FDP-Generalsekretär, ein Pressestatement im Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen. Keystone

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sich zum Abschluss ihrer Sondierungen Ende voriger Woche geeinigt, konkrete Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition (Rot-Gelb-Grün) aufzunehmen. In einem zehnseitigen Papier hatten sie ihre gemeinsamen Ziele festgelegt, die einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Partnern widerspiegeln.

Erste Einigungen bereits getroffen

So soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen. Dies war ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9.60 Euro. Ab nächstem Jahr wird er bis zum 1. Juni 2022 bei 10.40 Euro pro Stunde angesetzt.

Die Liberalen setzten durch, dass keine Vermögenssteuern eingeführt und die Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Ausserdem soll die Schuldenbremse eingehalten werden, die dem Staat nur eine geringe Menge neuer Kredite erlaubt.

Die Grünen wollen die Bemühungen im Klimaschutz wesentlich verstärken. Sie wollen überflüssige und klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand stellen. Ebenfalls soll der Ausbau erneuerbarer Energien «drastisch» beschleunigt werden.

Scholz soll nach dem Nikolaustag Kanzler werden

Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte die Bundestagswahl vom 26. September mit 25.7 Prozent der Stimmen gewonnen, auch Grüne mit 14.8 Prozent und FDP mit 11.5 Prozent der Stimmen konnten sich im Vergleich zu 2017 verbessern.

Die bisher regierenden Christdemokraten der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel erlitten dagegen schwere Verluste. SPD und Grüne gehören zum Mitte-Links-Lager, die FDP wie die CDU/CSU zum «bürgerlichen» Mitte-Rechts-Lager.

Legende: Optimistisch scheint er: Olaf Scholz soll in der Nikolaus-Woche Kanzler werden. Keystone

Der Bundeskanzler wird in Deutschland vom Bundestag gewählt. Erforderlich ist die Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments. Scholz würde die Nachfolge Merkels antreten, die Deutschland 16 Jahre lang regiert hat.

SRF 4 News, 21.10.2021, 08:00 Uhr;

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