- Der kleine Parteitag der Grünen in Berlin votiert mit grosser Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung.
- Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.
- Die FDP-Gremien tagen am Montag – die SPD hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits am Freitag vorgespurt.
- Damit könnten erste Gespräche in einigen Tagen beginnen.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck weibelte im Vorfeld für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Es gebe jetzt die Chance, politische Inhalte umzusetzen und die Wirklichkeit zu gestalten. «Wir wollen diese Verantwortung», sagte Habeck.
«Noch ist nichts gewonnen», sagte Habeck mit Blick auf das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier der drei Ampel-Partner. «Aber es ist ein Anfang.»
Alle drei Parteien hätten inhaltlich Federn lassen müssen. Als positive Beispiele für die Grünen nannte Habeck unter anderem Pläne für einen Mindestlohn von zwölf Euro, Kinderrechte, ein modernes Einwanderungsrecht, ein Wahlalter mit 16 Jahren und das Ziel des Kohleausstiegs 2030.
Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen.
Allerdings liessen sich nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen. «Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen», so Habeck. Etwa das Ausbleiben eines generellen Tempolimits oder den Verzicht auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatz.
Auch Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock warb auf dem sogenannten Länderrat «für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, der wirklich was verändert». Sie fügt hinzu: «Ich glaube, wir spüren eine gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken.» In den Koalitionsverhandlungen müsse noch vieles konkretisiert werden: «Das wird noch ein dickes, hartes Brett.»

Baerbock nannte die Vereinbarungen zum Klimaschutz im Sondierungspapier für eine Ampel-Koalition einen «echten Erfolg» der Grünen. Sie verwies etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen. «Bei anderen Sätzen werden wir noch sehr, sehr hart verhandeln müssen. Auch beim Klimaschutz», sagt Baerbock. Klimaschutz müsse auch von der Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gesellschaftspolitik her gedacht werden.
SPD hat Verhandlungen am Freitag den Weg geebnet
Der SPD-Vorstand hatte bereits am Freitag den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen freigemacht. Die SPD würde im Ampel-Bündnis mit Olaf Scholz den Kanzler stellen. Die FDP-Gremien tagen am Montag. Auch hier wird mit grünem Licht gerechnet.
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