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Grünen sprechen sich für Koalitionsverhandlungen aus
Aus Tagesschau vom 17.10.2021.
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Urabstimmung am Parteitag Deutsche Grüne: Klares Votum für Koalitionsgespräche

  • Der kleine Parteitag der Grünen in Berlin votiert mit grosser Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung.
  • Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.
  • Die FDP-Gremien tagen am Montag – die SPD hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits am Freitag vorgespurt.
  • Damit könnten erste Gespräche in einigen Tagen beginnen.
  • Grünen-Co-Chef Robert Habeck weibelte im Vorfeld für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Es gebe jetzt die Chance, politische Inhalte umzusetzen und die Wirklichkeit zu gestalten. «Wir wollen diese Verantwortung», sagte Habeck.

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Robert Habeck: «Wir haben ein gutes Sondierungspapier»
Aus News-Clip vom 17.10.2021.
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«Noch ist nichts gewonnen», sagte Habeck mit Blick auf das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier der drei Ampel-Partner. «Aber es ist ein Anfang.»

Alle drei Parteien hätten inhaltlich Federn lassen müssen. Als positive Beispiele für die Grünen nannte Habeck unter anderem Pläne für einen Mindestlohn von zwölf Euro, Kinderrechte, ein modernes Einwanderungsrecht, ein Wahlalter mit 16 Jahren und das Ziel des Kohleausstiegs 2030.

Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen.
Autor: Robert Habeck Grünen-Co-Chef

Allerdings liessen sich nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen. «Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen», so Habeck. Etwa das Ausbleiben eines generellen Tempolimits oder den Verzicht auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatz.

Kaum Gegenstimmen zu Koalitionsverhandlungen

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Harsche Kritik war am kleinen Parteitag kaum zu hören. So merkte Cansin Köktürk aus Bochum an, sie habe den Eindruck, die FDP habe die Wahl gewonnen. «Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?», fragte sie. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung noch beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe.

Mehrere Delegierte mahnten an, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch wichtige Details zu klären seien. So müsse deutlich werden, woher das Geld für notwendige Investitionen kommen solle, betonte die Hamburger Delegierte Anja Hajduk. Die Grünen müssten FDP und SPD in die Pflicht nehmen, um «diese 500 Milliarden für ein Investionens-Jahrzehnt» zusammenzubekommen. Die Grünen wollen insbesondere in öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz investieren.

Der Kieler Delegierte Lasse Petersdotter lobte die Einigung auf 12 Euro Mindestlohn als «Revolution», warnte aber auch, die Vorhaben zum Klimaschutz müssten in den Koalitionsverhandlungen noch konkreter und ambitionierter werden. Die Grünen müssten aufpassen, «dass die FDP nicht Grenzen zieht, während wir Hoffnungen beschreiben».

Auch Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock warb auf dem sogenannten Länderrat «für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, der wirklich was verändert». Sie fügt hinzu: «Ich glaube, wir spüren eine gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken.» In den Koalitionsverhandlungen müsse noch vieles konkretisiert werden: «Das wird noch ein dickes, hartes Brett.»

Legende: Die Parteispitze der Grünen: Robert Habeck und Annalena Baerbock. Reuters

Baerbock nannte die Vereinbarungen zum Klimaschutz im Sondierungspapier für eine Ampel-Koalition einen «echten Erfolg» der Grünen. Sie verwies etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen. «Bei anderen Sätzen werden wir noch sehr, sehr hart verhandeln müssen. Auch beim Klimaschutz», sagt Baerbock. Klimaschutz müsse auch von der Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gesellschaftspolitik her gedacht werden.

Grüne wollen FDP Finanzministerium nicht kampflos überlassen

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Bei den Grünen mehren sich die
Stimmen, in der angestrebten Ampel-Koalition das einflussreiche Bundesfinanzministerium nicht kampflos der FDP zu überlassen. Es müsse jetzt darum gehen, Spielräume innerhalb der Schuldenbremse zu nutzen und mit der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung neue Spielräume zu schaffen, sagte der Finanzpolitiker Sven Giegold.

«Die Finanzquellen werden wir nur erschliessen, wenn wir die Umsetzung dieser Massnahmen selbst in die Hand nehmen. Wir dürfen nach schweren Kompromissen in der Steuerpolitik nicht auch noch die Umsetzung der vereinbarten Finanzpolitik opfern.» Geld sei zwar nicht alles, ergänzte Giegold. «Aber ohne Geld wird alles nichts.»

Noch deutlicher wurde der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, auf Twitter. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sei die Idealbesetzung für das Finanzministerium im Bund, das de facto ein Veto-Recht hat. «Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle
Aufgabe vorbereitet.»

Im Wahlkampf hatte FDP-Chef Christian Lindner keinen Hehl daraus gemacht, Finanzminister werden zu wollen.

SPD hat Verhandlungen am Freitag den Weg geebnet

Der SPD-Vorstand hatte bereits am Freitag den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen freigemacht. Die SPD würde im Ampel-Bündnis mit Olaf Scholz den Kanzler stellen. Die FDP-Gremien tagen am Montag. Auch hier wird mit grünem Licht gerechnet.

SRF 4 News, 17.10.2021, 14:00 Uhr;

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