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International Burkhalter beklagt Eingliederung der Krim durch Russland

In seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender kritisiert Didier Burkhalter die jüngsten Schritte Russlands zur Eingliederung der Krim. Das Vorgehen Russlands sei nicht mit internationalem Recht vereinbar. Zur Lösung der Krise setzt Burkhalter weiter auf Dialog.

Bild von Didier Burkhalter in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender.
Legende: Als OSZE-Vorsitzender setzt Burkhalter weiter auf Diplomatie. Keystone/Archiv

Als Bruch der grundlegenden OSZE-Verpflichtungen und nicht vereinbar mit internationalem Recht: So hat Bundespräsident Didier Burkhalter die jüngsten Schritte Russlands zur Eingliederung der Krim bezeichnet.

In seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte Burkhalter in einer Mitteilung vom Dienstagabend, die einseitige russische Handlung widerspräche der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975.

Darin hätten sich die OSZE-Mitglieder zu einer Sicherheitsgemeinschaft verpflichtet, in der jeder Staat ein gleiches Recht auf Sicherheit habe. Keines der Länder dürfe seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates erhöhen, führte Burkhalter aus.

«Offener Dialog ist wichtiger denn je»

Er betonte, dass die Unterzeichnung des Vertrags zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation durch Präsident Wladimir Putin nicht das Ende der Diplomatie zur Überwindung der Krise sein dürfe.

«Offener und ehrlicher Dialog und entschlossene Bemühungen zum Brückenschlag sind jetzt wichtiger denn je», sagte Burkhalter. Er wolle seine Rolle dahingehend weiter wahrnehmen und rufe alle Seiten auf, ihren Beitrag dazu zu leisten.

44 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Ich möchte mich bei Russland offiziell für das naive Verhalten unseres Bundesrates entschuldigen. Das Schweizer Volk distanziert sich in aller Form von diesen Leuten !!!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Eigentlich müssten humanistisch eingestellte Menschen froh sein, dass es in der CH trotz SVP noch feine und verantwortliche Politiker und Diplomaten alter Schweizer Schule gibt, die wissen wo die CH eigentlich hingehört und retten was trotz SVP noch zu retten ist. Nicht solche Typen, die nicht wissen, zu welcher Wertegemeinschaft sie hingehören, einmal so und das andere Mal so. Das was Putin hier angerichtet hat und womöglich noch anrichten wird gehört bestimmt nicht ins Reich der Edelmenschen.
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    2. Antwort von B. Küng, Biel
      Guggisberg: das Schweizer Volk besteht aus vielen Menschen, die nicht aller Ihre Meinung teilen. Ich z.B. bin gleicher Meinung wie der Bundesrat und betrachte die Eingliederung der Krim als eine dreiste Besetzung derselben durch Russland. Putin ist ein brandgefährlicher, unberechenbarer, machtgeiler Autokrat, dessen Ziel die Annexion der ganzen Ukraine, der baltischen Staaten, usw. ist.
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    3. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @B.Küng: Die westlichen Medien berichten da leider sehr einseitig. Herr Putin hat den Verrat durch Gorbatschow unter dem Titel von Perestroika am russischen Volk miterlebt. Als Folge wurden 1991 klar russische Gebiete, wie die Ostukraine und die Krim unter Jelzin in die GUS ausgegliedert !!!
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    4. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @B.Küng: Die westlichen Medien berichten da leider sehr einseitig. Herr Putin hat den Verrat durch Gorbatschow unter dem Titel von Perestroika am russischen Volk miterlebt. Als Folge wurden 1991 klar russische Gebiete, wie die Ostukraine und die Krim unter Jelzin in die GUS ausgegliedert !!!
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    5. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Marcel Chauvet, - Ich möchte weder der einen, noch der anderen "Wertegemeinschaft" angehören müssen. Und ja , wir hatten mal profunde Diplomaten, die sich auch angemessen in solchen heiklen Konflikten äusserten. Sie haben dabei nie dermassen Partei ergriffen und waren damals nicht minder deutlich. Und das da mit den sog. "Edelmenschen", na ja, Europa hat da wirklich ein Defizit und schlechte Erfahrungen gemacht mit sog. "Edelmenschen" ! (smile) - So schlimm wird Putin wohl (noch) nicht sein.
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    6. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Marcel Chauvet: Edelmenschen? Irgenwie kommt mir der Begriff bekannt vor. Gut, dass die Schweiz seit 1291 weis, dass sie nicht zum Reich gehört !!!
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  • Kommentar von D. Daniele, Obergösgen
    Hört bitte mit dem Neutralgeschwaffel auf ! Die Schweiz ist eine eigenständiger Staat und hat Interessen, und daher kann Er auch nicht Neutral sein. Wir waren im ersten Weltkrieg nicht Neutral, wir waren es im zweiten nicht und wir sind es Heute auch nicht. Es hört sich gut an, die Wahrheit ist eine andere. Doch die Menschen Leben gerne in einer Illusion, die Wahrheit ist halt schwer zu ertragen.
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    1. Antwort von Mattheo Steiner, Zürich
      @D.Daniele, natürtlich kann man unsere Neutrelität nicht ernst nehmen...wenn so Leute wie Sie oder wie Burkhalter immer wieder bereit sind, diese zu verraten...!
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    2. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @D.Daniele: Wenn sie Schweizer wären wüssten Sie, was Neutralität heisst. Nur eigenständige Staaten können neutral sein. Ein neutraler Staat verfolgt seine Interessen nie durch Verletzung der Neutralität !!!
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Guggisberg: Neutralität kann niemals bedeuten, dass man jeder Sauerei einschließlich Umgang mit dem Völkerrecht wertneutral gegenüber steht. Entweder man hat eine Wertegesinnung oder keine. Oder soll man einem Staatswesen welches das Fähnlein nur noch nach dem Winde dreht, sogar Despoten hochleben lässt, Achtung gegenüber bringen?
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    4. Antwort von D, Daniele, Obergösgen
      Die Schweiz war es die im Abkommen mit Deutschland den Judenstempel einführte um die Visapflicht für Deutsche einzuführen um so die Flüchtlingswelle zu stoppen. Es waren die Schweizer Munitionsfabriken die den Deutschen Munition liefert im 2. Weltkrieg. Es war die Neutrale Schweiz die mit der Apartheid in Südafrika Geschäft den Banken zuliess. @Mattheo Steiner, Das ist Ihre Art von Demokratie, wenn jemand die Wahrheit ausspricht ist Er ein Landesverräter, das kann ich nicht Ernst nehmen.
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    5. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Marcel Chauvet: Völkerrecht das den Willen des Volkes ausschließt kann wohl nur noch als Etikettenschwindel bezeichnet werden. An der eigenen Amoral und Scheinheiligkeit kann auch die Selbstbeweihräucherung westlicher "Wertegemeinschaften" nichts ändern !!!
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    6. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Guggisberg: Wo kämen wir denn hin, wenn diese völkerrechtswidrige Art und Weise unter Missachtung der Verfassung der betroffenen Länder und unter Einsatz militärischer Gewalt allenthalben auf der Welt Schule macht und so Gebietsannexionen/-veränderungen durchgeführt würden? Sodom und Gomorra, Kriege, gravierende Störungen des Zusammenlebens der Völker wären die Folge. Es war doch ein langfristiges Ziel Putins sich die Krim einzuverleiben. Wenn nichts geschieht hat er Appetit auf noch mehr.
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    7. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Neutralität bedeutet nicht gleichsam eine Gesinnungs-Neutralität. Neutralität heisst, dass man darauf verzichten, der einen oder anderen Partei oder gar noch beiden Konfliktparteien in einem Konflikt auch noch Wasser auf die Mühlen zu giessen und sich selber raushält. Seit dem Mauerfall war die Neutralität nie so brand-aktuell wie heute, ganz besonders auch grade in diesem Konflikt. Der Bundesrat sollte da dringend ermahnt bzw. sogar auch abgemahnt werden ! Zurückhaltung ist geboten !!!
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    8. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Marcel Chauvet, Weißenstadt - Sie verstehen ganz offensichtlich nicht was Neutralität wirklich ist, sondern "fordern sogar ein Mitlaufen und Mitmachen" in ihren Reihen, was eben auch ganz und gar nicht unproblematisch ist. Was sie wollen ist nur so eine Art von blinder Parteinahme.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6270 Stans
    Inzwischen ist ja auch klar geworden, weshalb Russland die Krim so schnell in Beschlag genommen hat. Vor der Schwarzmeerküste lagert Gas und Gazprom will sich auf der Krim niederlassen. Es ging ja alles furchtbar schnell vonstatten. Also nix von Russenschutz, wie ein scheinbar besorgter Kremlchef die Annexion der Krim begründete..
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Marlene Zelger, 6270 Stans - Wenn die Ukraine nicht ein sog. "wirtschaftlicher Leckerbissen" wäre, würde sich kein Schwein um diesen Konflikt bemühen, ausser ein paar Journalisten, die ein paar Randnotizen zum Geschehen in den Medien abliefern. - So läuft das Geschäft um Vormacht nun mal und Putin will offensichtlich mit der EU und USA usw. mithalten.
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