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International Burkhalter: «Die Internationale Gemeinschaft ist nervös»

Heute Abend stellt Didier Burkhalter am UNO-Gipfeltreffen in New York den versammelten Staats- und Regierungschefs die internationalen Prioritäten der Schweiz vor. Vorab verrät der Bundespräsident die Haltung der Schweiz im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat IS.

Bundespräsident Burkhalter schüttelt die Hand von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon
Legende: Bundespräsident Burkhalter (hier mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon) repräsentiert am UNO-Gipfeltreffen die Schweiz. Keystone

Bundespräsident Didier Burkhalter nimmt in New York an der UNO-Generaldebatte teil. Am Dienstag traf er UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dinierte mit US-Präsident Barack Obama. Gegenüber SRF nahm der Aussenminister zu den Luftangriffen auf den sogenannten Islamischen Staat in Syrien Stellung.

SRF: Rund 24 Stunden vor Beginn der Generaldebatte hier in New York wurden die US-Luftschläge auch auf syrische Gebiete ausgeweitet. Ist das nicht etwas, das gegen der Geist der Vereinten Nationen geht?

Die Internationale Gemeinschaft ist nervös. Das ist angesichts der vielen Krisen in jüngster Zeit nicht überraschend. Dann ist der Dialog zwischen den verschiedenen Nationen besonders wichtig. Die Kontakte müssen gepflegt werden. Die Schweiz kann hier eine Plattform für Mediation und Friedenspolitik bieten. Da haben wir viel zu tun.

Sie sprechen von Friedenspolitik als zentralem Anliegen der Schweiz. Tatsächlich wird man hier aber hauptsächlich von der Rückkehr des Krieges sprechen. Die Realität steht dem Schweizer Anliegen also entgegen.

Wir haben überall Krisen und versuchen uns einzubringen. Das ist uns im Ukraine-Konflikt gelungen. Das zeigt, dass es für die Friedenspolitik der Schweiz einen Platz gibt. Grundlage dafür ist unsere Unabhängigkeit und dadurch eigenständige Aussenpolitik.

US-Präsident Obama will im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution durchbringen, die alle Länder – also auch die Schweiz – verpflichten will, gegen Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staats vorzugehen. Was ist die Position der Schweiz zu dieser Resolution?

Wir finden das richtig. Es ist schlimm, was passiert und es muss gehandelt werden. Neben der Repression muss es aber auch um Prävention gehen. In der Schweiz wurde ein internationaler Fonds eingerichtet, um der Radikalisierung Jugendlicher entgegenzuwirken. Das ist sehr wichtig.

Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Janthiang, Banglamung
    Es wäre aber auch wünschenswert, wenn die Medien in der Schweiz, auch das staatliche TV, die Vorgaben der Schweiz mitmachen würde und neutral berichten würde von den Kriegsschauplätzen. Doch leider sind die Medien dazu nicht in der Lage, sie berichten das, was ihnen von den Amerikanischen und EU Regierungen vorgegeben wird. Am meisten war dies zu bemerken als es um die Ukraine ging. Schade sind die Medien in der Schweiz nicht neutral.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Es wäre wunderbar und wünschenswert, wenn die neutrale Schweiz es fertig brächte, die krisengeschüttelte Welt von allen Kriegen, Terror, Verfolgungen, Mordtaten und anderen Schreckensszenarien zu säubern und den weltweiten Frieden ins Leben rufen könnte. Ein frommer Wunsch (Seufzer)! Aber träumen darf man ja.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Teile unserer Jugend kann den Anforderungen der heutigen Leistungsgesellschaft nicht genügen,dieser Umstand treibt sie in den sozialen Abstieg . Die Folge ist nicht selten ein Hass auf die Gesellschaft in der er versagt . Ob wir es verdrängen oder auch diesen Menschen eine Möglichkeit in ihrem Rahmen zu geben, wird eine vermehrte Aufgabe des Staates sein , wenn er das abtriften in die Resignation und Gewalt verhindern will . Die Versäumnisse sind überall sichtbar . .
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Kaiser, Sie sprechen mir aus dem Herzen! Man schaue überall auf die hohen Arbeitslosenzahlen Jugendlicher! Keine Perspektiven, keine gesicherte Zukunft, werden sie zu leichten "Opfern" solcher Organisationen. Es ist wirklich die Aufgabe der Staaten, respektive der Wirtschaft dafür zu sorgen, dass diese Jungen wieder Perspektiven haben, aber auch an den Eltern, dafür Sorge zu tragen, dass aus ihren Kindern starke Menschen werden, welche NEIN zur Gewalt sagen können.
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    2. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      E.Waeden ,Kt. Zürich, danke für Ihre Gleichgesinntheit , ja Sie haben sehr Recht es liegt auch enorm viel am Elternhaus , ein Kind benötigt in den ersten 9 Jahren tägliche Zuwendung wenn notwendig bis zum 18. Lebensjahr. Viele Eltern arbeiten Ganztägig. die Kinder sind ihrem Betreuer überlassen oder haben einen Schlüssel am Hals hängen. Wenn sie stark sind , schaffen sie es auch so gut , die Schwachen sind dem Versagen oder gar Drogen ausgeliefert, den Rest muss dann der Steuerzahler tragen.
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