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Legende: Video Seerecht gegen italienisches Rech abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.07.2019.
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Carola Rackete vor Gericht Ein Prozess dürfte Jahre dauern

Das wird dauern. Denn gegen die 31-jährige deutsche Kapitänin Carola Rackete laufen bereits zwei Untersuchgen. Wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und weil sie mit ihrem Rettungsschiff ein staatliches Boot, nämlich das der Finanzpolizei, absichtlich gerammt haben soll.

Ob ihr deswegen tatsächlich der Prozess gemacht wird, ist noch unklar. Die Staatanwälte werden das erst in den nächsten Tagen oder auch erst Wochen später entscheiden.

Gegensätzliche Argumentationen

Im Kern geht es um die Frage, ob Italien seine Häfen für private Rettungsschiffe tatsächlich schliessen darf. Oder ob Carola Rackete Recht hat, wenn sie sagt, Schiffbrüchigen auf hoher See müsse man unter allen Umständen helfen und sie in den nächsten sicheren Hafen bringen.

Italiens Regierung stützt sich in ihrer Argumentation auf ein eben erst erlassenes Dekret, das Rettungsschiffe, die ohne Erlaubnis italienische Häfen anlaufen, mit hohen Strafen belegt.

Carola Rackete wiederum argumentiert mit dem internationalen Seerecht. Dieses verpflichte dazu, Schiffbrüchige an Bord zu nehmen und sie an einen sicheren Ort zu bringen – wobei sie die Häfen in Libyen oder Tunesien als unsicher einschätzt. Entscheidend wird wohl auch sein, ob die Kapitänin nachweisen kann, dass an Bord ihres Schiffes tatsächlich ein Notstand herrschte, etwa weil Flüchtlinge damit drohten, über Bord zu springen.

Italiens Justiz ist überfordert

Kommt es zu einem Prozess, dann werden wir lange auf ein gültiges Urteil warten müssen. Denn die italienische Justiz kennt drei Instanzen. Zudem arbeiten die Richter – wegen ständiger Überlastung – oft quälend langsam. Und am Schluss könnte das Urteil gar bis nach Strassburg, an den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte, weitergezogen werden.

Es stellt sich die Frage, ob die Regierung aus Cinque Stelle und Lega bis dann überhaupt noch im Amt ist.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Die Seenot-Rettung ist kein Instrument der Migration und äussert sich wohl ausschliesslich nur zur Seenots-Rettung allein, nicht aber zu der neuerdings häufig sich anschliessend ergebenden Migrations-Frage. Mir scheint, dass dieses Gesetz den neuen Anforderungen angepasst und auch Rechnung tragen müsste. Die primäre Verantwortung für Aufnahme-Fragen muss eindeutiger festgehalten sein. Ich sehe da den jeweiligen Flaggenstaat des aufnehmenden Schiffes primär (!) in der alleinigen Verantwortung.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      ......... und Schiffe dann alle bei Schweiz-Reedereien anmelden, wo dann die Flüchtlinge für die Schweiz reserviert sind. Was sagen Sie dazu ?
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    2. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Nun die Schiffe, die unter Schweizer Flagge fahren, sind letztlich auch unter Schweizer Hoheitsrecht unterwegs und der Schweiz gegenüber verpflichtet Herr Chauvet. So ein Schweizer Schiff Seenots-Rettung macht, soll der Kapitän damit nicht einfach alleine gelassen werden. Wer oder wen man mit was unter Schweizer Flagge fahren darf oder lässt, ist jedoch Sache der Schweizerischen Behörden und braucht sich nicht unbedingt nach dem Wohlgefallen anderer Staaten zu richten. Damit dürfte es reichen.
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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Ohne TV und Medientamtam rettete zur gleichen Zeit wie Frau R. ein aegyptisches Schiff 75 Migranten und landete diese in Zarzis (Tunesien) an. Die Migranten sind wohlauf und auf dem Weg in ihre Heimatländer. Es geht also auch anders. Weil die NGO‘s nur Europa als Ziel ansteuern, macht sie in jedem Fall zu Schleppergehilfen, denn sie sorgen dafür, dass eine bezahlte Schlepperreise Afrika-Europa erfolgreich endet. Würden sie Tunesien anfahren, wäre das nicht der Fall.
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  • Kommentar von Sascha Freitag  (SF)
    Werdet endlich wach. Ob Tunesien oder Lybien sicher ist oder nicht spielt gar keine Rolle. Diese Wirtschaftsmigranten ziehen mit sehr viel Geld los, mit dem sie sich in ihrer Heimat ein Standbein hätten schaffen können. Achja, ist ja gar nicht ihr Geld, deswegen macht man sich auch aus dem Staub und die geprellten Angehörigen schauen in die Röhre. Ziel Europa, wo man alles hat und bekommt, was der Europäer selbst nicht mal weiss.
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    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      In der Tat wenden diese Migranten sehr viel Geld auf um überhaupt die Schlepper bezahlen zu können. Was sie damit finanzieren und wo es dann landet wurde bisher nicht weiter hinterfragt. Letztlich kann man damit ja auch Waffen für Bürgerkriege, Aufstände und sogar auch noch Terrororganisationen gleichermassen (mit-)finanzieren. Wahrscheinlich wissen die NGO's genug um zu wissen, dass sie nicht mehr wissen wollen, da es nicht mehr in deren Bild passen könnte.
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