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Uneinigkeit in CDU-Führungsfrage
Aus SRF News vom 24.02.2020.
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CDU in der Krise Neuer Chef soll schnell klare Verhältnisse schaffen

«Es ist ein bitterer Tag für die CDU», sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach der verlorenen Wahl in Hamburg, wo die Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreichte und das zweitschlechteste je bei einer Landtagswahl. Der Grund war schnell gefunden: die Krise in Thüringen.

Dort hatte die Bundes-CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD (und dem amtierenden Ministerpräsidenten von der Linken) verboten, worum sich die Landes-CDU aber nicht scherte und zusammen mit der AfD den Kampfkandidaten von der FDP wählte. Darauf brach ein Empörungssturm los, FDP und CDU wurden als Faschistenfreunde bezeichnet und die Kanzlerin forderte in einem demokratiepolitisch denkwürdigen Moment, das Ergebnis müsse «rückgängig» gemacht werden.

«Rumeiern» schadet der CDU

Nun ist die Regierungs-Krise in Thüringen längst nicht ausgestanden, das Hickhack geht weiter: Die Landes-CDU brachte am Wochenende einen neuen Kompromiss-Vorschlag, für den es aus den eigenen Reihen sofort Kritik hagelte. Dieses «Rumeiern», wie es der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Parteivorstand Daniel Günther bezeichnet, ist blamabel für die ehemals stolze Volkspartei. Doch auch heute kam von Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wenig Konkretes dazu.

Nicht erst seit Thüringen brennt es in der CDU – doch nun ist die Misere für jeden offensichtlich geworden. Wer hat in dieser Partei eigentlich das Sagen? Und wofür genau steht sie, ausser für eine mantrahafte Abgrenzung gegen Links und Rechts, die nach dem Thüringen-Manöver nicht nur unglaubwürdig geworden ist, sondern ihr von vielen als problematische Äquidistanz ausgelegt wird?

Nach dem Terror-Anschlag von Hanau waren es CDU-Spitzenleute, die die AfD reflexartig mitverantwortlich machten, und AKK wird nicht müde, die Vorwürfe an die AfD zu wiederholen. Diese mögen plausibel sein, allein: Der Absender dieser Botschaft – die CDU – hat viel mehr als Schuldzuweisungen und Doppelmoral nicht zu bieten.

Merkels langer Schatten

Die Partei ist orientierungs- und führungslos. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine Nachfolgeregelung bis Ende des Jahres angekündigt, nun soll es doch schneller gehen, denn die CDU kann sich keine monatelange Personaldebatte leisten. Ende April soll ein Sonderparteitag AKKs Nachfolger wählen.

Es sieht nach einer Kampfkandidatur aus. Denn bei einer internen Absprache hinter verschlossenen Türen, wie sie sich AKK gewünscht hatte, spielen die Bewerber nicht mit. Und selbst wenn es ohne öffentliche Zerfleischung und lange Nabelschau funktionierte, ist nicht verschwunden, was AKK als Hauptgrund für ihren Rücktritt angegeben hatte: der lange Schatten von Angela Merkel.

Politisch (w)irre Zeiten

Auch der neue Chef hat es mit einer Kanzlerin zu tun, die noch anderthalb Jahre im Amt bleiben will, soll also die Partei befrieden und wieder auf Kurs bringen, die Tür zum Kanzleramt aber bleibt versperrt. Nicht zuletzt deshalb, weil die SPD bei einem fliegenden Kanzler-Wechsel noch vor Ende der Legislatur nicht mitmachen würde.

Kaum ein Demokrat kann ein Interesse daran haben, dass sich die wichtigste Volkspartei des Landes selbst zerlegt. In politisch (w)irren Zeiten wie diesen wäre eine klare und besonnene CDU wünschenswert. Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen bleiben genug in Deutschland.

Bettina Ramseier

Bettina Ramseier

Deutschland-Korrespondentin, SRF

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Bettina Ramseier ist SRF-Korrespondentin in Berlin. Sie ist seit 15 Jahren TV-Journalistin: Zuerst bei TeleZüri, danach als Wirtschaftsredaktorin bei SRF für «ECO», die «Tagesschau» und «10vor10».

SRF 4 News; 24.02.2020 16 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Eric Cerf  (Alpenjonny)
    Der Merz macht noch lange keinen Frühling in der CDU. Er hat mächtige Widersacher innerhalb der eigenen Partei. Söder und Röttgers etwa, beides valable Männer für die Kanzlerkandidatur. Mit leichten Vorteile für den Herrn aus Bayern,mit seiner CSU. Keine Frau weit und breit in Sicht.
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    1. Antwort von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
      Keine Frau weit und breit - und es geht nach der Wahl eines Mannes mit der CDU aufwärts. Wenn alle, welche die mit viel Lärm inszenierte "Öko-, Gender- und Sozialdiktatur" nicht wollen, CDU wählen - vorzugsweise mit Merz an der Spitze - haben wir bald wieder eine absolute "Mehrheit der Vernunft". Die AfD hätte ihre Schuldigkeit dann getan.
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  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Ich vermute, dass Herr Merz Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat wird. Auf Frau Merkel wird er dann nicht mehr allzu viel Rücksicht nehmen. Das wussten auch alle, die Merz damals nicht gewählt haben. Bevor den Abgeordneten nun aber die Felle davonschwimmen, werden sie Merz wählen. Man kann zu Merz stehen wie man will, eines weiss jeder, er wird den Laden auf Kurs bringen. Notfalls ohne Frau Merkel. Mit der hat er ja bekanntlich sowieso noch eine Rechnung offen.
    MfG
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    1. Antwort von René Rohr  (René Rohr)
      Herr Amthauer,
      Ich denke da liegen Sie falsch. Noch mehr Neo-Liberalismus, welchen es unter Herr Merz geben würde, kann und darf sich Deutschland nicht leisten.
      Ich denke die Menschen haben besseres verdient als da man ihnen noch mehr ihrer Arbeitnehmer-Rechte wegnimmt!
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  • Kommentar von Alex Kramer  (Kaspar)
    Wenn man eine Führungskriese verorten will, muss man erst die Führung benennen. AKK war das sicher nicht, sie war eine Platzhalterin, die sich nun gegen aussen selber substituiert. Dabei dient alles nur dem Machterhalt Merkel's.
    Wenn man mitkriegt, wie die Mitglieder der Werteunion von ihren CDU-Kollegen als Nestbeschmutzer betitelt werden, offenbart dies eine gewisse Wiederholung in der Deutschen Geschichte, die nie überwunden worden ist:
    dem Kadavergehorsam und dem Führerinnenkult.
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