- In der Regierungskrise in Thüringen ist ein Durchbruch erzielt worden.
- Die Parteien haben sich mit der CDU auf die Wahl eines Ministerpräsidenten am 4. März geeinigt.
- Zudem verständigten sich die Parteien auf eine Neuwahl des Landtags Thüringen im April 2021.
Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat am Freitagabend in Erfurt bekannt gegeben, dass sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU auf den Wahltermin am 4. März geeinigt haben. Die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will.
Die vier Parteien verständigten sich zudem auch darauf, Neuwahlen für den Landtag Thüringen am 25. April 2021 durchzuführen.
Weiter legten sich die Parteien auf einen «Stabilitätsmechanismus» fest. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage sei, sagte Ramelow weiter.
Kemmerich nur noch geschäftsführend
Mit dieser Einigung soll eine seit zwei Wochen dauernde Regierungskrise beendet werden. Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er war mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt. Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Seitdem ist er nur geschäftsführend im Amt.
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: «Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen.» Damit sei der Weg frei für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung und «die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden».
