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Regierungskrise in Thüringen Parteien einigen sich auf Neuwahlen

  • In der Regierungskrise in Thüringen ist ein Durchbruch erzielt worden.
  • Die Parteien haben sich mit der CDU auf die Wahl eines Ministerpräsidenten am 4. März geeinigt.
  • Zudem verständigten sich die Parteien auf eine Neuwahl des Landtags Thüringen im April 2021.
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Aus dem Archiv: Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten
Aus 10vor10 vom 06.02.2020.
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Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat am Freitagabend in Erfurt bekannt gegeben, dass sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU auf den Wahltermin am 4. März geeinigt haben. Die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will.

Die vier Parteien verständigten sich zudem auch darauf, Neuwahlen für den Landtag Thüringen am 25. April 2021 durchzuführen.

Weiter legten sich die Parteien auf einen «Stabilitätsmechanismus» fest. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage sei, sagte Ramelow weiter.

Kemmerich nur noch geschäftsführend

Mit dieser Einigung soll eine seit zwei Wochen dauernde Regierungskrise beendet werden. Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er war mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt. Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Seitdem ist er nur geschäftsführend im Amt.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: «Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen.» Damit sei der Weg frei für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung und «die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden».

SRF 4 News 23:30 Uhr; dpa/kurn;

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Wie war das noch mit den Grünen, als die in die ersten Länderparlamente eingezogen sind. Die waren ein Sammelbecken der verschiedensten ökologischen und linken Strömungen. Heute sind sie eine angepasste olivgrüne Partei.
    Wie war das mit der PDS. Rekrutiert aus der SED in Personen und Vermögen. Heute sind sie Ministrabel und als demokratische Partei anerkannt. Wir ist das nun mit der AFD? Werden sich auch hier die staatstragenden Personen durchsetzen oder eher die Völkischen um Höcke?
    MfG
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Die CDU, so sie denn ernsthaft mit der extremen Linken zusammenarbeiten und Ramelow wählen will, macht der AfD das allergrösste, vorzeitige Weihnachtsgeschenk. Wieso? Weil nun die AfD den Wählern absolut glaubhaft erzählen kann, dass egal ob sie CDU oder FDP wählen, so o. so immer die Linken gewinnen. Die CDU hat jegliche bürgerliche Orientierung verloren. Ausserdem: Wenn man schon zurecht nicht mit der AfD zusammenspannen will, darf man es aber auch keinesfalls mit den ultra Linken. Ciao CDU.
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  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    So, liebe Thüringer, nun wählt bitte das nächste Mal „richtig“. Ansonsten muss vermutlich ein drittes Mal gewählt werden.
    MfG
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