Obwohl das Wort Handelskrieg in den Reden nicht vorkam, schwebte der Konflikt mit den USA dennoch über dem diesjährigen Volkskongress. So betonte Premierminister Li Keqiang, die Zusammenarbeit mit den USA. Die beiden Volkswirtschaften seien schliesslich eng miteinander verflochten, so Li. Die gemeinsamen Interessen würden Differenzen zwischen den beiden Ländern bei weitem überragen.
Bereits am Morgen verabschiedeten die knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes ein Investitionsgesetz, das ausländischen Unternehmen einen einfacheren Zugang zum chinesischen Markt ermöglichen soll. Die Botschaft ist klar: Man heisst ausländische Firmen willkommen.
Verbot von erzwungenem Technologie-Transfer
Denn: Es gibt nicht nur Kritik von US-amerikanischer Seite, sondern auch aus Europa – etwa, dass ausländische Unternehmen in sogenannten Joint-Ventures ihr Knowhow mit den chinesischen Partnerfirmen teilen müssten.
Premierminister Li Keqiang wies diesen Vorwurf heute nochmals deutlich zurück: China würde keine Firmen beauftragen, ausländische Unternehmen oder Staaten auszuspionieren, sagte er. Ein solches Vorgehen wäre mit dem chinesischen Recht nicht vereinbar.
Trotzdem wird im neuen Investitionsgesetz erzwungener Technologie-Transfer explizit verboten. Wohl auch um den Vorwurf aus dem Ausland weiter zu entkräften. Die Regierung signalisiert damit, dass sie die Bedenken ernst nimmt.
Skepsis aus dem Ausland
Wie sich das neue Investitionsgesetz in der Praxis bewähren wird, bleibt abzuwarten. So zeigte sich etwa die europäische Handelskammer in Shanghai skeptisch, ob sich die Behörden an all die Versprechen halten würde – auch wenn die Handelskammer das neue Gesetz grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung begrüsste.
So sind die Formulierungen im Gesetz allgemein gehalten, und erst dessen Umsetzung wird zeigen, wie ernst es der Regierung mit der fairen Behandlung von ausländischen Firmen ist.
China hofft wohl auch, der Kritik aus den USA, den Wind aus den Segeln zu nehmen und ein Entgegenkommen zu signalisieren. Denn, auch wenn sich die beiden Seiten zuletzt zuversichtlich zeigten, ist der Handelskonflikt noch nicht gelöst.
Martin Aldrovandi
Südostasien-Korrespondent
