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China setzt mit dem Vertrag einen Fuss auf die Salomonen-Inseln
Aus SRF 4 News aktuell vom 21.04.2022.
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Chinas langfristige Strategie So vergrössert Peking seinen Einfluss im Pazifik

Ein Abkommen mit den Salomonen stärkt Pekings Einfluss vor den Toren Australiens. Sehr zum Ärger des Westens.

Darum geht es: Die Inselgruppe der Salomonen im Südpazifik hat trotz des Widerstands ihrer Nachbarn Australien und Neuseeland sowie der USA eine umstrittene Sicherheitskooperation mit China besiegelt. Laut chinesischen Angaben umfasst der langfristige Vertrag die Zusammenarbeit bei der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, den Schutz der Sicherheit und des Eigentums der Bevölkerung. Hinzu kommen humanitäre Unterstützung und Hilfe im Falle von Naturkatastrophen.

Das sind mögliche Folgen: Der genaue Wortlaut des nun unterzeichneten Vertrags ist nicht bekannt. Doch war vor einigen Wochen ein Entwurf publiziert worden. Dieser sah vor, dass Peking Militär, Polizei und andere Sicherheitskräfte auf die Salomonen entsenden darf, um die soziale Stabilität zu sichern. «Wir wissen jedoch nicht, ob es gegenüber der nun abgeschlossenen Vereinbarungen Änderungen gegeben hat», sagt dazu SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi in China.

Wechsel von Taiwan zu Peking

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Im November 2021 kam es in den Salomonen zu schweren Ausschreitungen, vier Menschen starben. Dabei wurden vor allem chinesische Geschäfte demoliert und geplündert. Ein Grund für die Unruhen war, dass die Regierung der Inselgruppe die diplomatische Anerkennung Taiwans aufgegeben und dafür Beziehungen mit Peking aufgenommen hatte – nachdem ihr Millionenhilfen zugesagt worden waren. Auch Australien entsandte wegen der Ausschreitungen Soldaten und Polizisten auf die Inseln, um die Sicherheitslage zu verbessern. Später nahm die Regierung der Salomonen allerdings ein Angebot Pekings an, die Sicherheitskräfte auszubilden und sie mit chinesischem Polizeimaterial auszurüsten.

Das sind Pekings Absichten: «Das Abkommen ist Teil der chinesischen Bemühungen, den Einfluss in der Region zu vergrössern», sagt Korrespondent Aldrovandi. 2019 brachen die Salomonen ihre seit 1983 bestandenen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und nahmen umgehend solche zu Peking auf. Seither investiere China «kräftig» in die Salomonen. Die Inselgruppe ist auch Teil der «Belt and Road»-Initiative Chinas. So baut Peking auf den Salomonen etwa ein Sportstadion, das im nächsten Jahr für die Pazifik-Spiele genutzt werden soll.

Xi und andere Chinesische Funktionäre vor China- und Salomonen-Flaggen.
Legende: Im Oktober 2019, wenige Wochen, nachdem die Salomonen ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und solche mit der Volksrepublik aufgenommen hatten, empfing Chinas Präsident Xi Jinping eine salomonische Regierungsdelegation in Peking. Reuters

So reagiert der Westen: Die USA sowie Australien und Neuseeland hatten schon im Vorfeld gegen das Abkommen protestiert. Die US-Regierung schickt diese Woche denn auch eine ranghohe Delegation unter Führung des Indopazifik-Koordinators Kurt Campbell zu den Salomonen. Denn laut dem US-Aussenministerium lässt die weit gefasste Art der Vereinbarung zwischen Peking und den Salomonen «die Tür offen für eine Stationierung militärischer Kräfte der Volksrepublik». Auch äusserte Washington die Sorge, dass die Kooperation die Salomonen destabilisieren könnte.

Peking drängt in US-Einflussgebiet

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Australien und die USA betrachten die Südpazifik-Region – also etwa die Salomonen oder Kiribati – traditionell als ihr Einflussgebiet, als ihren Hinterhof sozusagen. Doch China versucht immer stärker, seinen Einfluss in der Region geltend zu machen. Es geht China dabei offensichtlich auch darum, Taiwan zurückzubinden, das von Peking als zur Volksrepublik zugehörig betrachtet wird. Diese Strategie erweist sich offenbar als erfolgreich: Nicht nur die Salomonen haben in den letzten Jahren ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und Beziehungen zu Peking aufgenommen, sondern auch Kiribati. Dessen Staatsgebiet erstreckt sich östlich der Salomonen über viele Hundert Kilometer und eine Vielzahl von Inseln Mikronesiens und Polynesiens.

Das sagen die Salomonen: Der Premierminister der Salomonen gab bekannt, es bestehe nicht die Absicht, dass China auf den Inseln eine Militärbasis einrichten werde. Es gehe vielmehr um die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit der Inselgruppe. Dazu sagt Martin Aldrovandi: «Trotzdem ist klar: China will seinen Einfluss auf den Salomonen vergrössern.» So betreibe Peking ein vergleichsweise grosses Botschaftsgebäude auf den Salomonen, währenddessen etwa die USA erst noch planten, dort eine Botschaft zu eröffnen.

SRF 4 News, 21.4.2022, 07:20 Uhr;

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