In Deutschland spitzt sich die Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn weiter zu. Ein neuer, bisher geheimer Bericht wurde veröffentlicht und dort werden ihm schwere Versäumnisse vorgeworfen – und zwar im Zusammenhang mit Coronamasken. Stefan Reinhart kennt die Hintergründe.
Stefan Reinhart
Leiter der Ausland-Korrespondentinnen und -Korrespondenten
Was wird dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeworfen?
Es geht um fehlendes ökonomisches Verständnis und politischen Ehrgeiz. Dies hätte dazu geführt, dass Jens Spahn in der Pandemie nicht als «Team Staat», sondern als «Team Ich» gehandelt habe. Das Drama in Milliardenhöhe habe damit begonnen, dass sich Spahn nachweislich gegen den Rest seiner Fachabteilungen in den Kopf gesetzt habe, die Beschaffung allein meistern zu wollen. Er habe auch die Einwilligung erhalten vom damaligen Kanzler Scholz. Das Ganze war sehr unübersichtlich, man hat per Whatsapp Dinge bestellt. Anstatt Mails zu schreiben, wurden irgendwelche Notizzettel verschickt. Dies macht die ganze Aufarbeitung extrem schwierig.
Was sagt Spahn zu den Vorwürfen?
Spahn möchte, und das muss man ihm zugutehalten, dass der ganze Bericht veröffentlicht wird. Zudem habe man den Bericht gemacht, ohne ihn je zu fragen. Zu den Beweggründen für sein Handeln sagt der 45-Jährige, dass zu Beginn der Corona-Pandemie eine maximale Not geherrscht habe. Alle Ärzte und Spitäler hätten ihn angerufen und gesagt, dass Masken benötigt werden würden. Spahn habe daraufhin das Heft selber in die Hand genommen. Er spricht teilweise von «Wildwest-Tagen», welche er dort erlebt habe. Das Chaos ist enorm und die Menschen in Deutschland wünschen sich eine Aufklärung.
Wie gefährlich wird die Maskenaffäre für Spahn?
Spahn rechtfertigt sich mit den chaotischen Tagen. Es sei Gefahr in Verzug gewesen und irgendwer habe ja irgendetwas tun müssen in einer Situation, die man noch nie vorher erlebt habe. Die grosse Frage wird sein, ob sein Handeln illegal war: War es Verschleuderung von Steuergeld oder Regierungshandeln zugunsten der Menschen in Deutschland? Man überlegt sich, einen Untersuchungsausschuss zu machen. Problematisch sein könnte, dass in der aktuellen Regierung erneut dieselben Leute, also CDU und SPD, am Ruder sind und man nicht so recht weiss, ob man sich angreifen soll, wenn man zusammen regiert. Die Affäre wird noch grösser werden und könnte auch für Spahn gefährlich werden, da er nun CDU-Fraktionschef ist. Er ist einer der wichtigsten Leute von Kanzler Merz, und wenn Spahn in diese Affäre noch tiefer hineingerät, wird es für alle relativ schwierig werden, in Berlin weiterzuregieren.
Welche Schritte folgen nun?
Der Druck auf die aktuelle Gesundheitsministerin, Nina Warken, diesen Bericht zu veröffentlichen ist enorm gross. Man kann diesen als Diskussionsgrundlage präsentieren, und anschliessend entscheiden, wie es weitergehen soll. Soll es einen Untersuchungsausschuss geben? Soll man näher herausfinden, wie und unter welchen Umständen Spahn diese Masken beschafft hat? So fordert es jedenfalls die Opposition, welche Klarheit verlangt und schäumt. Die jetzige Strategie, also das Nichtherausrücken des Berichts durch die CDU-Gesundheitsministerin, macht die Politik als Ganzes unglaubwürdig, was in Deutschland sowieso ein Riesenproblem ist, mit den sogenannten «Eliten in Berlin». Am Schluss wird es darauf hinauslaufen, dass man diesen Bericht einsieht und man ihn rechtlich und politisch aufarbeiten muss.
