Der US-Senat ist zurück aus den Sommerferien. Hauptstreitpunkt in der kleinen Parlamentskammer wird in den kommenden Tagen ein weiteres Corona-Hilfspaket sein. Die meisten Hilfsprogramme liefen Ende Juli aus, und über die nächsten Schritte konnte man sich bisher nicht einigen.
Vor vier Wochen erliess Präsident Trump deshalb einige Dekrete, die Menschen in wirtschaftlicher Not Linderung versprachen. Bereits jetzt zeigt sich, dass von einigen dieser Beschlüsse niemand profitieren wird.
Dazu gehört ein Dekret von Trump, dass die Abzüge für Sozialversicherungen bis Ende Jahr streichen will. Es geht dabei um jene 6.2 Prozent, die der Arbeitgeber für «Social Security» abzieht – ähnlich den AHV/IV-Abzügen in der Schweiz.
Die Idee dahinter erläuterte Finanzminister Steve Mnuchin vor einigen Tagen in einem Hearing eines Parlamentsausschusses: «Keine Sozialabzüge mehr: Damit haben die Menschen in Zeiten der Not mehr Geld im Portemonnaie.» Pro Tausend Franken Lohn wären das zusätzlich umgerechnet 62 Franken, die bis Ende Jahr ausbezahlt werden können.
Die Sache hat allerdings einen entscheidenden Haken: Das Geld muss ab dem kommenden Januar zurückbezahlt werden. Denn die Sozialabzüge seien nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben, sagt Professor Michael Graetz, Experte für US-Steuerrecht: «Es ist also keineswegs ein Geschenk der Regierung, sondern nur ein kurzfristiges Darlehen.«
Präsident Trump hat zwar versprochen, dieses Geld müsse nicht zurückbezahlt werden, wenn er wiedergewählt werde. Er erlasse der Arbeitnehmerschaft die Sozialabzüge für vier Monate ganz, bleibe er im Weissen Haus. Nur: Dazu hat er gar nicht die Kompetenz. «Der Präsident kann Steuerabzüge nur aufschieben, aber nicht erlassen», erklärt Graetz, der in den 1990er-Jahren stellvertretender Direktor für Steuerpolitik im Finanzministerium war.
Der Kongress, der die Kompetenz hätte, Steuerabzüge zu erlassen, zeigt dem Präsidenten aber die kalte Schulter: Sowohl Demokraten wie Republikaner lehnten die Idee einer Amnestie für Sozialabzüge umgehend ab. Kritik komme aber auch von den Unternehmern, weiss Professor Graetz. Denn diese müssten dafür die Lohnbuchhaltung kurzfristig umstellen, und das bedeute einen grossen Zusatzaufwand.
Laut der US-Handelskammer wären die meisten Unternehmen erst im Oktober oder sogar erst im November mit der Umstellung der Lohnbuchhaltung fertig. Deshalb werde das Dekret des Präsidenten in der Privatwirtschaft weitgehend ignoriert, so Graetz: «Die Beiträge für die Sozialversicherungen werden auch weiterhin von den Löhnen abgezogen.»
Aber weshalb erliess der Präsident eine Anordnung, die den Arbeitnehmern nichts bringt und die Arbeitgeber verärgert? Dazu sagt Graetz: «Es geht Trump nur um Wählerstimmen. Entscheidend ist für ihn nur, dass die Botschaft bei den Leuten ankommt und nicht das Geld im Portemonnaie.»
