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Die politisch aufgeladene Debatte um Corona-Hilfen in den USA
Aus Echo der Zeit vom 08.09.2020.
abspielen. Laufzeit 08:02 Minuten.
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Corona-Hilfspaket in den USA USA: Streit um neue Corona-Milliardenhilfe verschärft die Misere

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Wochen verschiedene Dekrete zur Linderung der wirtschaftlichen Corona-Folgen unterzeichnet. Dies wurde nötig, weil der Kongress weiter um weiteres neues Corona-Hilfspaket streitet. Eine Einigung über den Umfang der zusätzlichen Bundesgelder an Staaten und Gemeinden erscheine zurzeit fast unmöglich, sagt US-Korrespondent Matthias Kündig.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

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Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

SRF News: Die meisten Hilfsgelder liefen Ende Juli aus. Wie stehen die Chancen im Parlament auf ein neues Hilfspaket in den USA?

Im Moment sieht es düster aus. Zwar sind sich alle einig, dass es ein zusätzliches Hilfspaket braucht und bei vielen Themen hat man sich angenähert. Bei der Höhe der zusätzlichen Bundesgelder an die notleidenden Staaten und Gemeinden ist das nicht der Fall. Sie hatten wegen der Pandemie viel höhere Ausgaben, und die Steuereinnahmen brechen ein. Es drohen Entlassungen im Bildungs- oder Gesundheitsbereich, bei Polizei oder Feuerwehr – meist sichere Arbeitsplätze.

Mehr als 900 Milliarden Dollar Hilfe wollen die Demokraten sprechen, ansonsten werde der Aufschwung verzögert. 150 Milliarden Dollar müssten ausreichen, erklären dagegen das Weisse Haus und die Republikaner getreu von Trumps Wahlkampfstrategie. Niemand wolle Staaten und Gemeinden Geld schenken, die von den Demokraten schlecht regiert würden und schon vor der Pandemie in Schieflage gewesen seien.

Welche Folgen hat das Seilziehen im Parlament für die Bürgerinnen und Bürger der USA?

Es bedeutet für Millionen Menschen eine grosse Unsicherheit: Gibt es weitere staatliche Hilfe, habe ich in zwei Wochen noch eine Arbeit und eine Wohnung? Ende Monat etwa droht eine grosse Entlassungswelle bei den Angestellten der Fluggesellschaften, aber auch bei Staatsangestellten auf lokaler und regionaler Ebene. Derzeit werden Millionen, die bisher einfach beurlaubt waren, definitiv entlassen.

Derzeit werden Millionen, die bisher einfach beurlaubt waren, definitiv entlassen.
Autor: Matthias Kündig

Laut einer neuen Umfrage sorgen sich 43 Prozent der Amerikaner um ihren Arbeitsplatz, und 44 Prozent haben Angst, schon bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Diese Unsicherheit ist Gift für den Aufschwung. Denn sie dämpft den Konsum und das Wachstum. Zudem sind die Unternehmen zurückhaltend bei Neueinstellungen.

Präsident Trump hat bereits mehrere Dekrete unterzeichnet: Moratorium für die Rückzahlung von Studiengebühren, Unterstützung für Arbeitslose und Schutz vor Zwangsräumungen. Zeigt das Wirkung?

Die Erlasse wirken nur teilweise. Weil etwa der Kreis der Begünstigen beschränkt ist oder die Hilfe für viele zu spät kommt. So bei den zusätzlichen Arbeitslosengeldern, wo zuerst die Systeme umgestellt werden müssen. Schliesslich werden Probleme nur aufgeschoben, aber nicht gelöst wie beim Schutz vor Zwangsräumungen. In allen Fällen bräuchte es Bundesgelder. Doch hier liegt die Kompetenz eben beim Kongress und nicht beim Präsidenten.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

Echo der Zeit, 08.09.2020, 18:00 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Moos  (Herbstzeitlose)
    Die USA steuern geradewegs in eine menschliche Katastrophe. Arbeitslosigkeit, dadurch Verlust von Heim und Besitz! Es wird eine massive Armutswelle kommen. Trumps Massnahmen greifen zu spät! Wenn überhaupt!
    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Ja, die meisten Menschen in der USA leben halt auf Pump.
      Und üblicher ist dort, sich sofort ein Eigenheim zuzulegen. Auch auf Pump natürlich.
      Leider haben sie nichts aus der Finanzkrise gelernt, als auch sehr viele Amerikaner ihr Heim & Besitz verloren haben.
  • Kommentar von Michi Leemann  (mille)
    Also...

    DT "schenkt" etwas. Im Januar muss man das aber zurück zahlen.

    Bei einer Wiederwahl müsse man nicht zurück zahlen, auch wenn er dies zwar gar nicht bestimmen kann.

    Die Abzüge müssten nicht gemacht werden, was aber kaum mehr umgesetzt werden kann.

    Doch, ich sehe da kämpft einer so richtig für das Volk! Doch doch
    1. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      es wurde bereits eine soforthilfe ausgezahlt...
    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      cozweileben. Die Hilfe, welche Ende Juli auslief!
    3. Antwort von Michi Leemann  (mille)
      Cozweileben. Diese "Hilfe" war marginal, ist ausgelaufen und hilft den Leuten jetzt genau gar nix. Und die aktuell aufgehobenen Steuern müssen 2021 zurückgezahlt werden. Also wieder keine Hilfe. Immerhin hat das reichste Prozent der USA mit der Steuerreform Millionen eingespart, welches jetzt in der Krise dem Staat fehlt.

      Wie gesagt, kein Präsident des Volkes!
    4. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      R. C. U. a. auch bei uns ist die Unterstützung vom Bund befristet.
      Und die Unterstützung für Selbstständige wurde jetzt sogar eingestellt.
      Mein, alle Länder haben sich durch Corona jetzt sehr stark verschuldet & die Arbeitslosenzahlen sind überall angestiegen.
      Leider werden wir nie wissen, wie die DEMS beim Auftreten der Pandemie gehandelt & ob sie es besser gemacht hätten als Trump.
      Da haben sie ja direkt Glück gehabt, wurde es vor 4 Jahren nicht H. Clinton. ,-)
  • Kommentar von Marc Grut  (Mr.G.)
    Den Leuten muss geholfen werden, aber 900 Milliarden sind unter diesen Umständen zuviel. Die Demokraten sollten die Lockdowns in Staaten wie Kalifornien aufheben, dann würde es allen schon besser gehen.