US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Wochen verschiedene Dekrete zur Linderung der wirtschaftlichen Corona-Folgen unterzeichnet. Dies wurde nötig, weil der Kongress weiter um weiteres neues Corona-Hilfspaket streitet. Eine Einigung über den Umfang der zusätzlichen Bundesgelder an Staaten und Gemeinden erscheine zurzeit fast unmöglich, sagt US-Korrespondent Matthias Kündig.
SRF News: Die meisten Hilfsgelder liefen Ende Juli aus. Wie stehen die Chancen im Parlament auf ein neues Hilfspaket in den USA?
Im Moment sieht es düster aus. Zwar sind sich alle einig, dass es ein zusätzliches Hilfspaket braucht und bei vielen Themen hat man sich angenähert. Bei der Höhe der zusätzlichen Bundesgelder an die notleidenden Staaten und Gemeinden ist das nicht der Fall. Sie hatten wegen der Pandemie viel höhere Ausgaben, und die Steuereinnahmen brechen ein. Es drohen Entlassungen im Bildungs- oder Gesundheitsbereich, bei Polizei oder Feuerwehr – meist sichere Arbeitsplätze.
Mehr als 900 Milliarden Dollar Hilfe wollen die Demokraten sprechen, ansonsten werde der Aufschwung verzögert. 150 Milliarden Dollar müssten ausreichen, erklären dagegen das Weisse Haus und die Republikaner getreu von Trumps Wahlkampfstrategie. Niemand wolle Staaten und Gemeinden Geld schenken, die von den Demokraten schlecht regiert würden und schon vor der Pandemie in Schieflage gewesen seien.
Welche Folgen hat das Seilziehen im Parlament für die Bürgerinnen und Bürger der USA?
Es bedeutet für Millionen Menschen eine grosse Unsicherheit: Gibt es weitere staatliche Hilfe, habe ich in zwei Wochen noch eine Arbeit und eine Wohnung? Ende Monat etwa droht eine grosse Entlassungswelle bei den Angestellten der Fluggesellschaften, aber auch bei Staatsangestellten auf lokaler und regionaler Ebene. Derzeit werden Millionen, die bisher einfach beurlaubt waren, definitiv entlassen.
Derzeit werden Millionen, die bisher einfach beurlaubt waren, definitiv entlassen.
Laut einer neuen Umfrage sorgen sich 43 Prozent der Amerikaner um ihren Arbeitsplatz, und 44 Prozent haben Angst, schon bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Diese Unsicherheit ist Gift für den Aufschwung. Denn sie dämpft den Konsum und das Wachstum. Zudem sind die Unternehmen zurückhaltend bei Neueinstellungen.
Präsident Trump hat bereits mehrere Dekrete unterzeichnet: Moratorium für die Rückzahlung von Studiengebühren, Unterstützung für Arbeitslose und Schutz vor Zwangsräumungen. Zeigt das Wirkung?
Die Erlasse wirken nur teilweise. Weil etwa der Kreis der Begünstigen beschränkt ist oder die Hilfe für viele zu spät kommt. So bei den zusätzlichen Arbeitslosengeldern, wo zuerst die Systeme umgestellt werden müssen. Schliesslich werden Probleme nur aufgeschoben, aber nicht gelöst wie beim Schutz vor Zwangsräumungen. In allen Fällen bräuchte es Bundesgelder. Doch hier liegt die Kompetenz eben beim Kongress und nicht beim Präsidenten.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
