Corona-Impfungen weltweit - NGOs fordern Aufhebung des Patentschutzes

• Rund 100 Länder haben bei der Welthandelsorganisation beantragt, die Patentrechte der Impfstoffhersteller während der Pandemie freizugeben.
• Zwei Dutzend Nichtregierungsorganisationen fordern nun, dass auch die Schweiz diese Forderung unterstützt. Doch der Bundesrat lehnt das ab.

Nur wenige Länder wie die Schweiz seien bisher in der Lage gewesen, sich genügend Impfdosen zu sichern, heisst es in dem offenen Brief an den Bundesrat. Viele andere Länder, die nicht über die gleichen Mittel verfügten, müssten dagegen noch viele Jahre warten, kritisieren die Verfasser.

Unter ihnen ist auch die Nichtregierungsorganisation Public Eye. Deren Sprecher Oliver Classen sagt: «Wir haben im Moment eine Situation, in der klar ist, dass mindestens 70 Länder bis Ende dieses Jahres nicht in der Lage sein werden, auch nur zehn Prozent ihrer Bevölkerung zu impfen.»

Schweiz will nicht mitziehen

Um die Impfung für möglichst viele Menschen zu beschleunigen, müsse der Patentschutz gelockert werden. Die Verfasser fordern die Schweizer Landesregierung daher auf, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine zeitweise Aufhebung des strengen Patentschutzes zu unterstützen.

Denn solange ein Unternehmen das Patent auf einen Impfstoff hat, darf ihn keine andere Firma ohne Lizenz kopieren und ihn dadurch billiger machen. Doch die Schweiz als Heimatland globaler Pharmakonzerne will nicht mitziehen und sieht auch in der WTO keine Mehrheit für den Vorschlag.

Patentschutz – eine Geldfrage

Neue Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln, wie jetzt gegen Covid-19, ist teuer. Bis zu 2.8 Milliarden Dollar kostet es Schätzungen zufolge, einen einzigen Impfstoff auf den Markt zu bringen. Unternehmen, die das schaffen, erhalten zur Belohnung für diesen Aufwand Patentschutz. Dieser garantiert ihnen für eine bestimmte Zeit das Recht, ihr neues Produkt exklusiv zu vermarkten. Solange das Patent läuft, darf keine andere Firma das Medikament oder den Impfstoff ohne Erlaubnis kopieren – und dann zum Beispiel billiger verkaufen als das Original.

Doch angesichts der vielen Millionen Menschen, die auf einen Impfstoff warten, wird die Forderung nach einer Lockerung der strengen Patentregeln lauter – zumal Coronaimpfstoffe auch mit sehr viel öffentlichem Geld entwickelt wurden. Anfang Oktober hat eine Gruppe ärmerer Länder unter Führung von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt, einige Bestimmungen der globalen Regeln über geistige Eigentumsrechte namens Trips (Trade related Aspects of intellectual Property Rights) vorübergehend ausser Kraft zu setzen. Dies mit dem Ziel, dass mehr Menschen einen schnelleren Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Tests bekommen.

Denn bisher haben sich vor allem reiche Länder den Zugang zu den begehrten Covid-Impfstoffen erkauft. Viele vor allem ärmere Länder unterstützen den Vorstoss nach Patentlockerung inzwischen, und auch viele NGOs sind dafür. Doch die meisten reichen WTO-Mitgliedsländer lehnen das ab. Neben der EU, Kanada und den USA auch die Schweiz, die ihre Pharmaunternehmen schützen will.

Dieser sei «schlicht und einfach zu fundamentalistisch und für viele Delegationen kontraproduktiv für das Ziel der globalen Versorgung mit Impfstoffen. Und eben aus diesem Grunde kann ihn auch die Schweiz nicht unterstützen, sondern lehnt ihn ab», sagt Mathias Schaeli, Leiter internationale Handelsbeziehungen beim Institut für Geistiges Eigentum.

Das letzte Wort hat die WTO

Nur mit einem Patentschutz hätten die Pharmaunternehmen einen Anreiz, die Impfstoffe später auch für die ganze Welt zu produzieren. Kritiker wie Classen von Public Eye überzeugt das nicht. «Dieses Argument sticht deutlich mehr in nicht-Pandemie-Zeiten.» In Zeiten von Covid-19 sei es verantwortungslos.

Das letzte Wort haben die WTO-Mitgliedsländer. Der zuständige Ausschuss stimmt Anfang Februar darüber ab, ob die Patentrechte der Impfstoffhersteller während der Pandemie freigegeben werden.