Der Senat stimmte dem Billionen-Dollar-Konjunkturpaket in der Nacht zu. In Kürze will das Abgeordnetenhaus entscheiden. Zuvor wurde in den Hinterzimmern des US-Kongresses lange an den Details gezimmert.
Republikaner wie Demokraten versuchten in den Gängen des Kapitols, dem Rettungspaket einen parteipolitischen Spin aufzusetzen: «Wir haben es erfunden, ihr habt bloss Obstruktion betrieben», so die sinngemässen Parolen. Man hat sie tausendmal gehört. Und doch ist das Corona-Rettungspaket alles andere als die übliche Routine auf dem Kapitolshügel.
Denn angesichts der pandemischen Notlage hat sich Washington zusammengerauft und verabschiedet ein wahrhaft historisches Massnahmenpaket.
Die Angst im Nacken
Historisch ist die schiere Grösse der geplanten Massnahmen in der Höhe von zwei Billionen Dollar. Zum Vergleich: Das Rettungspaket während der Finanzmarktkrise im Herbst 2008 betrug 700 Milliarden Dollar. Zusammen mit den Liquiditäts-Spritzen der US-Notenbank Fed könnte sich die gesamte Corona-Hilfe der USA auf sechs Billionen Dollar belaufen, laut dem Wirtschaftsberater von Präsident Trump, Larry Kudlow. Das sind astronomische Zahlen.
Ob Republikaner oder Demokraten, die Corona-Krise treibt allen den Angst-Schweiss ins Gesicht. Es kursieren mögliche Arbeitslosenzahlen von bis zu 30 Prozent. Diesmal ist nicht «nur» der Finanz- und Liegenschaftsmarkt betroffen. Es ist die gesamte Wirtschaft, die stillsteht. Die düsteren Aussichten zwangen erbitterte politische Feinde, die sich im Januar noch um das Impeachment stritten, an denselben Tisch.
Das Weisse Haus lancierte die Idee eines gigantischen Pakets. «We go big», erklärte Präsident Donald Trump Anfang letzte Woche. Das Weisse Haus schlug unter anderem sofortige Barzahlungen an Bürger und Bürgerinnen vor. Es ist eine Idee, der sich bisher in der Öffentlichkeit nur ein chancenloser demokratischer Präsidentschaftskandidat angenommen hat.
Die Republikaner schufen die Grundlage für das Hilfspaket, 1200 Dollar Einmalzahlungen in bar, 500 Milliarden Darlehen für Gross-Unternehmen, 367 Milliarden für KMU. Dann kamen die Demokraten ins Spiel. Sie pokerten hoch und spielten auf Zeit. Vier Tage bremsten sie die Republikaner aus und verhandelten mit dem Weissen Haus. Als Oppositionspartei erreichten sie einen erstaunlichen Sozialausbau der Vorlage: Vier Monate Lohnfortzahlungen, auch für temporär Angestellte und Selbstständige mehr Arbeitslosengeld; Nothilfe für das strapazierte Gesundheitssystem und lokale Regierungen.
Was vor zwei Wochen noch undenkbar gewesen wäre: Die Corona-Krise hat es möglich gemacht.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
