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Berliner Corona-Demo-Verbot ist heftig umstritten
Aus SRF 4 News aktuell vom 28.08.2020.
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Corona-Proteste in Deutschland Gericht kippt Demo-Verbot in Berlin

  • Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die deutsche Corona-Politik können heute Samstag in Berlin stattfinden.
  • Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden.

Über 20'000 Demonstranten erwartet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe damit zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. «Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig ausser Vollzug gesetzt.»

Die Polizei bereitete sich mit rund 3000 Kräften auf einen grossen Einsatz am Wochenende vor. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen und erwarten rund 22'000 Teilnehmer auf der Strasse des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Zuvor ist ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant.

Verwaltungsgericht widerspricht Polizeibehörde

Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese grösseren Aktionen und mehrere kleinere Veranstaltungen verboten. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte aber am Freitag entschieden, dass die Versammlung stattfinden dürfe. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten.

Hygienekonzept vorgelegt

Ausserdem hätten die Veranstalter ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 «Deeskalationsteams» Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, wertete bereits die Entscheidung der ersten Instanz, des Berliner Verwaltungsgerichts, am Freitagnachmittag als «vollen Erfolg». Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle.

Tausende Polizisten vor Ort

Die Berliner Polizei hingegen zeigte sich über die im Internet formulierte «offene Gewaltbereitschaft» besorgt, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. 3000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, erklärten die Behörden am Freitagnachmittag.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei mussten wegen der Verbotsverfügung breite Kritik einstecken. Innensenator Andreas Geisel hatte zum Demonstrationsverbot auch gesagt, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für «Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten» werde.

SRF 4 News, 29.8.2020, 4:00 Uhr;

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93 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Peter  (Hanspeter97)
    Der Gerichtsentscheid ist eine absolute Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der deutschen Legislative. Wird künftig als Präzedenzfall weitere Wellen werfen. Die Pandemie kann erst dann abgewendet werden, wenn es einen funktionierenden Impfstoff gibt. Also freuen wir uns in Berlin auf weitere Demos. Herzlichen Glückwunsch Deutschland.
    1. Antwort von Esther Jordi  (EstherJ.)
      Nun ja, zumindest die heutige Demo hat sich ja sehr schnell erledigt.
  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    Die Corona Massnahmen wurden hauptsächlich wegen möglichen Spitalüberlastungen eingeführt. Gestern haben sich die Spitäler der Schweiz über fehlende Einnahmen von 1.3 Mia. während dieser Zeit beklagt. Wird hier über das Ziel hinausgeschossen?
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Bin kein Experte, wie Viele hier. Ich halte z.B. die Maskenpflicht für Unsinn, schon wegen deren Gebrauch. Aber NIE wäre ich so naiv und würde mit Nazis und Verschwörungstheoretikern marschieren.
    Freiheit kann es nur mit Regeln geben. Das andere ist die Macht des Mobs, der sich auf die Verfassung beruft, die sie am liebsten abschaffen würden.
    Lebe als Schweizer in Berlin und würde sicher Merkel nicht wählen, aber sie als links zu bezeichnen ist genauso Blödsinn, wie Trump die Demokraten.