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Trump droht mit Veto gegen US-Kongress
Aus Nachrichten vom 27.12.2020.
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Coronahilfe für US-Arbeitslose Millionen Arbeitslose warten auf Trumps Unterschrift – vergebens

  • Millionen Arbeitslose in den USA müssen um ihre Corona-Untersützung fürchten, weil Präsident Donald Trump einen Parlamentsbeschluss nicht unterschreibt.
  • Es geht um ein 900-Milliarden-Dollar-Paket, dem Republikaner und Demokraten im Parlament zugestimmt haben.
  • Trump hätte es bis gestern Abend unterschreiben sollen, damit es in Kraft tritt. Stattdessen hat er es erneut kritisiert.

Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos und werde «verheerende Konsequenzen» haben, erklärte der gewählte US-Präsident Joe Biden.

Um was geht es genau?

  • Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 800 Milliarden Franken) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis zum März vor.
  • Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen.
  • Trump fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2000 Dollar pro Kopf, weswegen er angedeutet hat, dass er sein Veto gegen das Gesetzespaket einlegen könnte.

«Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern», forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.

Trotz des Auslaufens der Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Mit dem Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet.

Shutdown droht

Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen. Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die Regierung ihre Geschäfte zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown.

«In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet sind», mahnte Biden. Ab seiner Amtseinführung am 20. Januar will Biden sich zudem für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen, um die Pandemie einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln.

SRF 4 News, 27.12.20; 10:00 Uhr;

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    @SRF: Der Titel ist heute schon nicht mehr gültig. Mr Trump hat unterschrieben ...
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    1. Antwort von Ihr Kommentar (SRF)
      @Markus Guggisberg
      Guten Tag Herr Guggisberg
      Danke für den Hinweis. Wir haben in diesem Artikel entsprechend darüber informiert: https://www.srf.ch/news/international/coronahilfe-fuer-us-arbeitslose-trump-unterzeichnet-corona-hilfspaket-doch
      Liebe Grüsse, SRF News
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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Ob 600 oder 2000. Wenn man sich darüber streitet würde ich annehmen, dass das Geld vorhanden ist. Warum dann nicht 2000/Monat bis die Pandemie endgültig verschwunden/besiegt ist? Einmalig 600 od. 2000 sind eine schlechter Witz. Die paar Piepen verdampfen wie ein Tropfen Wasser im Feuer. Falls zur Realisierung des grösszügigsten Vorschlags noch ein paar Batzeli fehlen - jetzt ist es Zeit, dass diejeigen, die sich seit ewig am System bereichert haben, Solidarität zeigen & ihren Beitrag leisten.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Hat nicht Pelosi über Monate blockiert, als es noch wirklich nötig war? Warum schwiegen die MSMs dann? Zudem sind es vorwiegend die Dem-Staaten wie California die nun betteln, wegen ihren extremen Lockdowns. All den Rep-Staaten geht es eigentlich gar nicht so schlecht d.h. dies muss innerstaatlich geregelt werden nicht federal.
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