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Einigung auf weiteres Corona-Konjunkturpaket in USA
Aus Echo der Zeit vom 21.12.2020.
abspielen. Laufzeit 03:13 Minuten.
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Corona-Hilfspaket in den USA 600 Dollar für die Schwächsten – die trotzdem die Zeche zahlen

Kurz vor Weihnachten hat sich der US-Kongress nach langem Seilziehen doch noch auf ein weiteres Corona-Hilfspaket geeinigt.

Unter dem Eindruck des ersten Corona-Schocks gelang es dem Kongress im März noch, fast einstimmig rund drei Billionen Dollar bereitzustellen. Damit konnte ein vollständiger Absturz der US-Wirtschaft erfolgreich verhindert werden. Doch schon kurz darauf war es mit der parteiübergreifenden Einigkeit wieder vorbei.

Während die Demokraten umgehend weitere Hilfsgelder forderten, sperrten sich die Republikaner konsequent dagegen. Angetrieben von ihrem Präsidenten, der die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen aus politischen Gründen klein redete, vertrauten sie auf ein schnelles Ende der Krise.

Das Corona-Hilfspaket

Mit den rund 900 Milliarden Dollar sollen unter anderem kleinere Betriebe gestützt werden und Arbeitslose erhalten während knapp drei Monaten zusätzliche Unterstützung. Zudem enthält der Kompromiss Direktzahlungen in der Höhe von 600 Dollar für die unteren Einkommensklassen.

Zwar erholte sich im Frühsommer die Wirtschaft tatsächlich. Doch davon profitierten vor allem grössere Unternehmen und die oberen Einkommensklassen. Zudem beruhte die Erholung eben gerade auf den staatlichen Stützungsmassnahmen.

Parteipolitische Grabenkämpfe

Während diese Hilfsgelder im Herbst zunehmend versiegten, die Fallzahlen wieder anstiegen und der Wiederaufschwung ins Stocken geriet, übten sich die Parteien aber bloss in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Beide Seiten gewichteten parteipolitische Ziele höher als die Bedürfnisse von leidenden Wirtschaftszweigen und denjenigen Bevölkerungsschichten, die von der Krise am stärksten betroffen sind.

Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, wies Vorschläge für ein weiteres Hilfspaket bloss ab, um sich die Peinlichkeit zu ersparen, dass er dieses nur dank den Stimmen der Demokraten hätte verabschieden können. Die demokratische Sprecherin Nancy Pelosi hingegen verweigerte sich grosszügigeren Kompromissvorschlägen, um Präsident Trump vor den Wahlen einen Erfolg zu verwehren.

Das Prinzip Hoffnung

Derweil sind nach Schätzungen seit dem Frühling rund acht Millionen Menschen in den USA neu in die Armut abgerutscht. Und die offiziellen Arbeitslosenzahlen verschleiern, dass sich Millionen von Menschen – vor allem Frauen – aus dem Arbeitsmarkt verabschieden mussten, weil sie Kinder oder Angehörige betreuen müssen.

Die nun erzielte Einigung ist deshalb nicht viel mehr als eine Handvoll Pflästerchen, die kurzfristig verhindern, dass noch viel mehr Menschen in prekäre Verhältnisse geraten, das heisst: Arbeit, Perspektiven und ein Dach über dem Kopf verlieren. Die Einigung beruht aber erneut auf dem Prinzip Hoffnung: nämlich, dass dank der Impfung im Frühling eine Rückkehr zur Normalität wieder möglich ist.

Trübe Aussichten

Doch selbst wenn diese Rechnung aufgeht, dürfte sich die wirtschaftliche Erholung trotzdem lange hinziehen. Denn die Republikaner verweigerten aus politischen Gründen Hilfsgelder für Bundesstaaten und Gemeinden. Diese haben wegen der Krise nicht nur höhere Ausgaben, sondern gleichzeitig auch weniger Steuereinnahmen.

Sie mussten deshalb bereits 1.3 Millionen Staatsangestellte entlassen. Und als Folge davon müssen Dienstleistungen abgebaut werden: bei der Polizei zum Beispiel oder den sozialen Diensten. Betroffen davon sind erneut diejenigen Bevölkerungsschichten, die bereits am stärksten unter der Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu leiden haben.

Grund zum Feiern gibt es deshalb nicht.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

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Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

Echo der Zeit vom 21.12.2020, 18 Uhr

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Das Land liegt völlig am Boden und der aktuelle Chef möchte das ein Flughafen nach ihm benannt wird. So hab ich's gelesen. Great again!
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  • Kommentar von Yvonne Abt  (YvonnedieDreizehnte)
    Dieses 900 Mrd. U$D Hilfspaket ist das Mindeste was die Finanzmärkte erwarten konnten. Die Demokraten hatten ein viel grösseres Stimuluspaket von gegen 2 Billionen U$D versprochen.
    Aber auch bei den Demokraten haben Wahlversprechungen nur solange Gültigkeit, bis der Politiker das Rednerpult verlassen- und die Sekretärin das Mikrophon abgestellt hat.
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Natürlich die Reichen reicher machen und die Armen ärmer, ist doch toll Frau Abt? Die Repulikaner, die Partei der Reichen und Superreichen, die Armen dürfen dafür auf der Strasse leben.
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    2. Antwort von Yvonne Abt  (YvonnedieDreizehnte)
      @Jörg Frey: Ich bin keine Amerikanerin und habe weder Sympathien für die Republikaner und schon gar nicht für die Demokraten. Mich interessieren nur die Chancen und Risiken bei meinen Investments an den internationalen Kapitalmärkten. Es ist Fakt, dass das Stimuluspaket viel zu klein ist und die Finanzmärkte deutlich mehr erwartet hatten.
      Aber ich bin tiefen entspannt. Denn es ist zum Glück nicht das letzte Hilfspaket und da wird in Zukunft noch mehr kommen müssen.
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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    "Zudem enthält der Kompromiss Direktzahlungen in der Höhe von 600 Dollar für die unteren Einkommensklassen." Kann mich erinnern zu Bush junior's Zeiten gabs das auch schon mal (weshalb weiss ich nicht mehr - 9/11?) Da bekam jeder, der seine Steuereklärung eingereicht hatte 600$ auf sein Konto gutgeschrieben. Jetzt sinds also auch wieder 600 und nur für die unteren Einkommen. Da war GWB grosszügiger. Plus die Inflation. Die 600 von damals wären sicher 1000 heute. Das waren Zeiten..
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