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Trump unterzeichnet Corona-Konjunkturpaket nun doch
Aus Nachrichten vom 28.12.2020.
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Coronahilfe für US-Arbeitslose Trump unterzeichnet Corona-Hilfspaket doch

  • Millionen Arbeitslose hatten in den USA um ihre Corona-Unterstützung gefürchtet, weil Präsident Donald Trump ein vom Kongress beschlossenes Corona-Konjunkturpaket mehrere Tage lang nicht unterschreiben wollte.
  • Nun hat Trump seine Blockade aufgegeben und das mit überparteilicher Mehrheit zustande gekommene Massnahmenpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
  • Das erklärte ein Sprecher Trumps am Sonntagabend (Ortszeit) über Twitter.

Nun also doch: Nachdem Donald Trump sich erst weigerte, das 900 Milliarden Dollar schwere Massnahmenpaket (etwa 800 Milliarden Franken) zu unterschreiben, hat er dies nun doch getan.

Trump hatte indirekt gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen, das er als «Schande» bezeichnete. Der Präsident hatte gefordert, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpaket sieht jedoch nur eine Zahlung von 600 Dollar vor.

Nun erklärte das Weisse Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.

Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt.

Regierungstillstand verhindert

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte und zu einem ziemlich chaotischen Ende seiner Präsidentschaft gekommen.

SRF 4 News, 28.11.2020, 03:00 Uhr;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Schuetz  (Sürmel)
    Einmal mehr eine gute Idee, welche der amtierende US Präsident gegen Widerstand von allen Seiten durchgebracht hat. Seine Energie und Pflichtbewusstsein können als Vorbild für viele von uns dienen, gerade in diesen Tagen. Nach wie vor einer der besten US Präsidenten aller Zeiten.
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    1. Antwort von Bogomir Krajnc  (Bogomir Krajnc)
      Ich bin sicher ihr Kommentar ist ironisch zu verstehen?
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    2. Antwort von Thomas Schuetz  (Sürmel)
      .@Bogomir Krajnc. Contenance bewahren, mein lieber Herr Krajnc, Contenance. Wenn ich etwas Ironisch meinte, würde ich es doch schreiben, nicht wahr ?
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    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Schuetz: Jetzt habe ich einige Fragen: Wie kommen Sie zu den Attributen von Trump "Vorbild" und "Pflichtbewusstsein"? Von ihm, der kaum etwas gegen Rassismus unternehmen half, von ihm, der schwarze Frauen diffamierte; von ihm, der Reiche begünstigen half und Arme vernachlässigte; von ihm, der sich von Umwelt- und Klimaschutz abwandte. Merkwürdige Optik, vor allem, wenn es darum geht, dazu beizutragen, dass nachkommende Generationen eine möglichst lebenswerte Welt vorfinden. Verantwortung?
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    4. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Na ja, der besteste präsident aller zeiten hat nur einfach 19 Stunden zu spät unterschrieben.

      Hätte er rechtzeitig unterschrieben, hätten Millionen von Arbeitslosengelder-Berechtigten keinerlei Probleme erhalten. Die verspätete Unterschrift führt nun dazu, dass die Gelder mit einer Woche Verspätung ausbezahlt werden.

      Pflichtbewusstsein, my butt!!

      Das nennt man Vorsatz!!
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Was bleibt ihm,Trump, anders übrig, dem „Zwängi“ . Ein mikroskopische Menge an Ehrgefühl wird Trump noch geblieben sein; denn das gehört auch zu einem Narzisten, dass er im Ansehen nicht gleich unter Null sinken möchte - ist es aber schon weitgehend. Nun gilt es den Minusbereich noch etwas abzumildern.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Ich denke, dass Trump die beiden Gesetze nur unterschreibt, um nicht nochmal einen Government Shutdown zu verantworten. Das würde ihm bei einer möglichen (wahrscheinlichen?) Kandidatur 2024 wieder vorgeworfen und könnte ihm durchaus schaden.

    Ob die Republikaner auf die neuen Forderungen Trumps eingehen? Immerhin kam der Vorschlag der $900 Mia auch von der Regierung Trumps. Eine Erhöhung des Checks zieht entweder eine Erhöhung des Kredits oder eine Umverteilung der Gelder nach sich.
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