- Millionen Arbeitslose hatten in den USA um ihre Corona-Unterstützung gefürchtet, weil Präsident Donald Trump ein vom Kongress beschlossenes Corona-Konjunkturpaket mehrere Tage lang nicht unterschreiben wollte.
- Nun hat Trump seine Blockade aufgegeben und das mit überparteilicher Mehrheit zustande gekommene Massnahmenpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
- Das erklärte ein Sprecher Trumps am Sonntagabend (Ortszeit) über Twitter.
Nun also doch: Nachdem Donald Trump sich erst weigerte, das 900 Milliarden Dollar schwere Massnahmenpaket (etwa 800 Milliarden Franken) zu unterschreiben, hat er dies nun doch getan.
Trump hatte indirekt gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen, das er als «Schande» bezeichnete. Der Präsident hatte gefordert, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpaket sieht jedoch nur eine Zahlung von 600 Dollar vor.
Nun erklärte das Weisse Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.
Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt.
Regierungstillstand verhindert
Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte und zu einem ziemlich chaotischen Ende seiner Präsidentschaft gekommen.
