Heute Mittwoch werden die Regierungen in Prag und Bratislava entscheiden, ob sie wieder den Ausnahmezustand in ihren Ländern verhängen. Dies, angesichts der stark steigenden Anzahl positiver getesteter Personen. Die beiden Länder hatten die erste Welle im Frühling sehr rasch in den Griff bekommen und galten als Corona-«Musterschüler» in Europa.
Doch in den letzten Tagen sind die Zahlen vor allem in der Tschechischen Republik geradezu explodiert. Hotspot ist die Hauptstadt Prag. Die Vorsicht, mit der die Tschechen im Frühjahr europäische Massstäbe setzten, ist mittlerweile verflogen. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš kündigte eine Sondersitzung seiner Regierung an, um den Notstand auszurufen. Zu konkreten Auswirkungen und möglichen Verschärfungen der Regeln machte er indes noch keine Angaben.
Bis Ende Mai hatte die Regierung in Prag über Tschechien bereits für zwei Monate den Corona-Ausnahmezustand verhängt. Dieser ermöglicht es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Gerichte können während dieser Zeit zudem höhere Strafen verhängen.
Regionalwahlen trotz Notstand
In Tschechien werden am Freitag und Samstag Regionalwahlen sowie Ergänzungswahlen in einem Drittel der Wahlkreise zum Senat, dem Oberhaus des Parlaments, stattfinden. Eine Verschiebung hatte die Regierung zuletzt ausgeschlossen. Bei der Stimmabgabe muss zwingend eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Kritiker hatten der Regierung jüngst vorgeworfen, sie verschärfe die Corona-Massnahmen nicht, um ihre Wählerinnen und Wähler nicht zu verärgern.
Noch am Samstag hatten vor dem Gesundheitsministerium in Prag mehrere Hundert Personen gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Corona-Massnahmen protestiert. Zur Kundgebung hatte die «Bürgerliche Unzufriedenheitsbewegung» (Hnutí občanské nespokojenosti) aufgerufen.
Tschechien hat 10.7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Seit Beginn der Pandemie meldeten die Behörden 65'313 bestätigte Fälle, 615 Infizierte starben.
Gefährliche Lage in der Slowakei
Auch die Regierung in Bratislava will morgen den Entscheid fällen, ob sie wegen der Pandemie zum zweiten Mal den Notstand verhängt. «Die Situation ist extrem gefährlich. Ich glaube, wir müssen fundamentale und sehr starke Massnahmen ergreifen», erklärte Regierungschef Igor Matovic. Am Freitag hatte das Land mit 552 registrierten Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen Rekordanstieg gemeldet.
Die Regierung in Bratislava plant, Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Gottesdienste ab dem 1. Oktober zu untersagen. Hochzeiten und Beerdigungen sollen nur noch erlaubt sein, wenn alle Teilnehmer einen negativen Corona-Test vorweisen können. Restaurants, Bars und Cafés müssen neu schon um 22 Uhr schliessen (derzeit noch 23 Uhr). Menschen, die nicht im selben Haushalt leben und einander näher als zwei Meter kommen, müssen den neuen Regeln zufolge auch auf der Strasse oder im Park eine Schutzmaske tragen.
Die Slowakei hat 5.4 Millionen Einwohner. Seit Beginn der Pandemie wurden in dem Land 9343 Coronavirus-Infektionen gemeldet, 44 Infizierte starben.
