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Wie weiter mit dem Investitionsabkommen EU – China?
Aus Echo der Zeit vom 22.06.2020.
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Coronakrise und Globalpolitik «Die EU hat erstmals die harte Seite Chinas kennengelernt»

Im September hätten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU mit China treffen wollen. Wegen der Pandemie wurde der Gipfel abgesagt. Stattdessen gab es eine Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Chinas Präsident Xi Jinping sowie Premier Li Keqiang. Eines der wichtigsten Themen war das stockende Investitionsabkommen.

Aber es wird auch um Feinstoffliches gegangen sein. Denn die EU ist zunehmend beunruhigt über das Verhalten Chinas – gerade während der Coronakrise. Die EU-Kommission hat das Land jüngst offiziell zu den Staaten gezählt, die gezielt Lügen und Unwahrheiten verbreiten würden – eine offene Kampfansage. Mareike Ohlberg erklärt, wie sich das Verhältnis der EU zu China geändert hat.

Mareike Ohlberg

Mareike Ohlberg

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Ohlberg ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institut für China-Studien. Sie erforscht den Austausch auf den sozialen Medien in China und Hongkong.

SRF News: Welche konkreten Vorwürfe macht die EU China?

Mareike Ohlberg: China hat sehr starke Forderungen an viele Länder gestellt, man müsse sich jetzt öffentlich bei China bedanken, ansonsten stünden Maskenlieferungen auf dem Spiel.

Chinas Regierung hat mit ihrem Verhalten in der Krise viele Länder Europas verprellt.

Ich glaube, Chinas Regierung hat mit ihrem Verhalten in der Krise viele Länder Europas verprellt. Andererseits wirft man China Desinformation vor. Von chinesischer Seite wurden Verschwörungstheorien zum Ursprung des Coronavirus verbreitet, um davon abzulenken, dass es zuerst in China aufgetaucht ist. In diesem Fall war es aus meiner Sicht angemessen, dass man das jetzt beim Namen benennt.

Wie konkret kann man die Desinformation nachweisen?

Seit letztem Jahr sind immer mehr chinesische Diplomaten, Botschafter und Regierungsbeamte auf Twitter aktiv. Auf diesen Accounts wurden systematisch über einen längeren Zeitraum falsche Tatsachen verbreitet.

Stockendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU

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Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit mehr als sechs Jahren mit China über ein Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren.

Zuletzt war von der EU eine Einigung bis zum ursprünglich für September geplanten EU-China-Gipfel angestrebt worden. Dieser wurde allerdings kürzlich ohne Angabe eines neuen Termins verschoben – offiziell wegen der Corona-Pandemie.

Die EU hatte China in den Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen zuletzt mangelnden Einigungswillen und einen Verstoss gegen Absprachen vorgeworfen.

China hat im Anschluss an die Videokonferenz angekündigt, es wolle mit der EU gegen Corona kämpfen und gemeinsam einen Impfstoff finden. China hoffe aber im Gegenzug, dass die Exportkontrollen gelockert würden. Wie tönt das in Ihren Ohren?

Letztlich ist aus diesem Gespräch relativ wenig an Substanz vorzuweisen. Es gab bis vor kurzem noch Hoffnung – wenn auch aus meiner Sicht schon unberechtigt –, man könne mit dem Investitionsabkommen Fortschritte machen. Jetzt ist klar, dass das nicht passieren wird. Nun muss man halt das hochhalten, wo es noch am meisten konkrete Inhalte gibt.

Das Problem ist, dass man Abkommen hinterherjagt und sich deshalb häufig bei Kritik zurückhält.

Hat denn die EU überhaupt etwas in der Hand, womit sie gegenüber China eine Grenze ziehen könnte?

Das Problem ist, dass man solchen Abkommen hinterherjagt und sich deshalb häufig bei Kritik zurückhält, zum Beispiel in Bezug auf Hongkong. Das Europäische Parlament hat dazu eine Resolution verabschiedet. Das ist gut, aber man könnte noch viel deutlichere Worte sprechen. Man muss auch erkennen: Auf der wirtschaftlichen Seite ist das, was man erreichen kann, sowieso von vornherein begrenzt.

Europa ist nicht wirklich geeint gegenüber China. Es gibt durchaus Staaten, die mit China enger zusammenarbeiten. Wenn man diese Strategie fahren möchte, müsste es ja eine geeinte Front geben?

Das ist richtig. Wir denken da häufig an Länder wie Griechenland, Ungarn und vor allem Italien. Ich sehe eher Deutschland als Problem. Aber ich bin trotzdem vorsichtig optimistisch, dass durch die Coronakrise ein bestimmtes Umdenken stattgefunden hat. Man hat nun zum ersten Mal die harte Seite der chinesischen Regierung kennengelernt, die sonst nur die Taiwanesen, die Menschen in Hongkong oder die Chinesen selbst sehen. Möglicherweise besteht jetzt eine Bereitschaft zu versuchen, sich stärker durchzusetzen und nicht mehr alles mitzumachen.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.

Echo der Zeit vom 22.6.2020;

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Silvan Marty  (Silvan Marty)
    mann muss sich bei china bedanken,doch darf ja keine frage stellen!!!
    wie arogannt ist denn das!?!
    abhängig bleiben und noch mehr werden...
    dafür immer schön danke sagen-hahaha
    zuerst 70 jahre abhängig fon usa dann fon china.... super
  • Kommentar von David Steiner  (MLE)
    Inwiefern hat China der EU seine harte Seite gezeigt? Das geht aus dem Artikel leider nicht hervor. Da steht nur, dass sie öffentlichen Dank für Hilfslieferungen eingefordert haben. Ist das alles? Unabhängig davon hat die Krise m.E. gezeigt, dass wir unsere Abhängigkeit von China schleunigst reduzieren anstatt weiter ausbauen sollten. Bspw. Masken & co könnte man auch in Osteuropa günstig produzieren, das wäre dann erst noch etwas Nachbarschaftshilfe.
  • Kommentar von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
    Ich war jahrzehntelang in Asien tätig. Dabei habe ich eines gelernt. Bei den kommunistischen Regimes China und Vietnam ist nicht wichtig was sie sagen. Es ist aber sehr wichtig was sie nicht sagen (Read between the Lines). Der Westen ist viel zu naiv und versteht meistens gar nichts.
    1. Antwort von Silvan Marty  (Silvan Marty)
      dann besser kuschen.... und uns verleugnen ,super idee....
    2. Antwort von Silvan Marty  (Silvan Marty)
      an ivan mathis
      das gehe nur EU etwas an....
      doch wenn china -präsi kommt sind tibet fahnen in bern verboten....
      wie heuchlerisch ist das denn..