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Deutschlands Bundes-Notbremse und der Föderalismus
Aus Echo der Zeit vom 24.04.2021.
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Covid-Notbremse in Deutschland «Der Föderalismus ist ein Stück weit in Frage gestellt»

Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Nun gelten für alle Bundesländer dieselben Regeln. Dass sich die Länderchefs dagegen nicht zur Wehr gesetzt haben, stellt für die deutsche Politikwissenschaftlerin Nathalie Behnke den Föderalismus ein Stück weit in Frage.

Nathalie Behnke

Nathalie Behnke

Professorin

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Nathalie Behnke ist Professorin und Direktorin des Instituts für Politikwissenschaften an der technischen Universität Darmstadt und forscht zu Föderalismusfragen.

SRF News: Was ändert sich mit der Bundes-Notbremse konkret?

Nathalie Behnke: Anders als zuvor, gelten nun in allen Bundesländern einheitliche Regeln. Das bezieht sich vor allem auf die Ausgangssperre. Das war in den Pandemie-Schutzverordnungen der Länder der umstrittenste Bereich, weil viele Länder das nicht umsetzen wollten. Jetzt gilt in allen Bundesländern eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Es gelten auch gleiche Regeln für Schulschliessungen und für die Öffnungs- beziehungsweise Schliessungsregeln der Geschäfte, Frisöre und so weiter.

Die Notbremse (...) sagt lediglich aus, dass die Länder hinter diesen Standard nicht zurückfallen dürfen. Sie dürfen aber unabhängig davon auch weitergehende Schutzmassnahmen erlassen.

Welche Kompetenzen haben die Bundesländer noch?

Die Bundesländer hatten und haben die Verordnungskompetenz für die Vollzugsmassnahmen des Infektionsschutzes. Der Gesundheitsschutz ist traditionell eine Länderkompetenz, diese Kompetenz wurde den Ländern nicht weggenommen. Die Notbremse, die im Bundesgesetz vorgesehen ist, sagt lediglich aus, dass die Länder hinter diesen Standard nicht zurückfallen dürfen. Sie dürfen aber unabhängig davon auch weitergehende Schutzmassnahmen erlassen.

Aus meiner Sicht ist der Föderalismus eher fragwürdig geworden, weil sich die Länderchefs ja gar nicht dagegen gewehrt haben, diese Kompetenz abzugeben.

Hat der Föderalismus durch diese Pandemie an Attraktivität verloren, weil in einer Notsituation doch wieder jemand die Zügel in die Hand nehmen muss?

Ob jemand den Lead haben muss, ist die eine Frage. Die Bundesregierung hat offensichtlich diesen Eindruck gehabt. Und ja, der Föderalismus in seiner Funktionsfähigkeit ist dadurch ein Stück weit in Frage gestellt. Weniger deswegen, weil der starke Eindruck bestünde, dass es ein Jahr lang nicht gut geklappt hätte. Aus meiner Sicht ist der Föderalismus eher fragwürdig geworden, weil sich die Länderchefs ja gar nicht dagegen gewehrt haben, diese Kompetenz abzugeben.

Woran könnte das liegen?

Vielleicht sehen sie Vorteile darin, wenn nun der Bund diese Regeln bestimmt. Was darauf hindeutet, sind die vielen Landtagswahlen, die wir dieses Jahr in Deutschland haben. Möglicherweise wollen die Politiker für diesen unangenehmen Lockdown-Entscheidungen vor den Wählern nicht mehr die Verantwortung übernehmen müssen.

Wo sehen sie die grössten Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich Föderalismus und Pandemiebekämpfung?

Ich sehe zunächst mal viele Ähnlichkeiten. In beiden föderalen Staaten orientiert sich die Bundesebene stärker daran, die Infektionszahlen zu dämpfen und die Pandemie primär als Krankheit zu bekämpfen. Die Bundesländer und die Kantone hingegen haben zugleich auch stark ihre Bürger, ihre Schüler und Geschäfte im Blick und sehen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Negativ-Folgen, wenn alles geschlossen wird.

Interessant ist, dass der Bundesrat bisher weniger restriktive Massnahmen erlassen hat, als das in Deutschland der Fall war. In der Schweiz war mehr Lockerung zu beobachten.

Wir haben in beiden Ländern diese gewissermassen institutionalisierte Gegenposition zwischen der Bundesperspektive und der subnationalen Perspektive. Interessant ist, dass der Bundesrat bisher weniger restriktive Massnahmen erlassen hat, als das in Deutschland der Fall war. In der Schweiz war mehr Lockerung zu beobachten. In beiden Ländern wurde die Einheitlichkeit aber auch nicht um jeden Preis erzwungen – in der Schweiz beispielsweise, als gewisse Kantone die Skigebiete geöffnet liessen. Ich sehe viele Parallelen zwischen den Ländern.

Das Interview führte Nicoletta Cimmino.

Echo der Zeit, 24.04.2021, 18.00 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Oh je, wie sich manche Schweizer Sorgen um die Demokratie in D machen. Ich denke, die sind unbegründet, die AfD ist zwar ärgerlich in ihrer Verantwortungslosigkeit, aber die Normalen von links bis rechte Mitte werden sie in Schach halten DDR 2.0 einfach nur Quatsch. Die Entscheidungsprozesse sind transparent und die Grünen haben gerade ein Meisterstück an moderner Politkultur abgeliefert und dass Frau Baerbock gut vernetzt ist, erhöht die Chancen für Veränderungen.
    1. Antwort von Andi Raschle  (aras)
      Herr Gerber: Nun ich mache mir eigentlich wenig Sorgen über DE... Einige meiner deutschen Arbeitskollegen jedoch durchaus. Die sind alles andere als überzeugt von der deutschen Politik. Da kommen Aussagen wie "inkompetene Poiltfunktionäre" u.Ä. daher. Vor allem stösst die nächtliche Ausgangssperre sauer auf und nicht das Thema Föderalismus. Wenn die deutsche Poilitik nicht aufpasst, verliert sie deutlich an Glaubwürdigkeit bei einem beachtlichen Teil der Bürger.
  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Leider stimmt wohl die Aussage die mir einige immer wieder zuschieben. Der Great Reset a la Klaus Schwab steckt in einigen - leider sehr mächtigen Köpfen - fest drin. Und so ist es wohl wieder eine Frau die Frau Merkel ablösen wird. Zumindest ist es realistisch das Frau Bearbock von diesen Kreisen gepuscht wird. Schöne neu Welt kann man da nur sagen. Was jedoch auch stimmt, erstens kommt es anders als man meisten zweitens plant.
  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Die lockerern Massnahmen in der Schweiz verdanken wir dem Druck der Bürger. Wenn nur die Epidemiologen das Sagen hätten, wären wir alle noch eingesperrt. Deutschland zeigt, wie es eben nicht besser geht. Der Staat gängelt seine Bürger m mer neun Restriktionen ohne dass ein besseres Ergebnis resultiert. Auch offene Skigebiete haben nicht geschadet, offene Terrassen auch nicht. Mehr Föderalismus ist die Lösung nicht mehr Zentralisierung.
    1. Antwort von Oliver Steffan  (OliS)
      Herr Bucher, sie haben die Bundesnotbremse in DE nicht verstanden. Diese Notbremse vereinheitlicht nur für das gesamte Bundesgebiet wann und welche Restriktionen wegen der Pandemie landesweit in Kraft treten. Abweichungen in den einzelnen Bundesländern sind möglich. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Zentralismus zu tun. Und DE wird auch ganz bestimmt den Förderalismus NICHT abschaffen.