CS-Kreditskandal in Mosambik - «Es geht bei den Skandalen um Geld, aber primär um Menschenleben»

Die Staatsanwaltschaft von Mosambik hat der Korruption den Kampf angesagt und sich dafür Hilfe aus der Schweiz geholt, beim «Basel Institute on Governance». Die Nichtregierungsorganisation berät weltweit Behörden, wie sie gegen Bestechung und kriminelle Geldflüsse vorgehen können. Laut der Direktorin Greta Fenner hat der Skandal rund um die CS-Kredite nicht nur wirtschaftliche Folgen für das Land.

Greta Fenner

Politikwissenschaftlerin

Greta Fenner ist Direktorin bei der Nichtregierungsorganisation Basel Institute on Governance. Davor war Fenner bei der OECD in Paris als Managerin für Antikorruptionsprogramme im asiatisch-pazifischen Raum tätig.

Sie ist ausgebildete Politikwissenschaftlerin und hat Bachelor- und Master-Abschlüsse des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin und des Pariser Instituts für Politikwissenschaft.

SRF News: An wen ist das Geld der Credit Suisse letztlich gegangen?

Greta Fenner: Das Geld ging an ganz verschiedene Seiten. 200 Millionen Dollar gingen an Bankgebühren verloren. Drei ehemalige CS-Mitarbeiter haben eingestanden, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Diverse Politiker und Beamte in Mosambik sollen ebenfalls solche Bestechungsgelder entgegengenommen haben. Die Firma Privinvest hat wohl am meisten von diesen illegal erlangten Geldern profitiert. Das ist ein Schiffsbauunternehmen, das einem französisch-libanesischen Milliardär gehört und das dieses ganze Szenario inszeniert hat.

Die Credit Suisse und der Fall Mosambik

2013 organisierte die CS für zwei mosambikanische Staatsfirmen Kredite von insgesamt einer Milliarde Dollar. Damit sollte das Land eigentlich Schiffe für die Küstenwache und für den Thunfischfang kaufen. Doch ein Teil des Geldes floss in private Taschen. Es kam auch zu Geldwäscherei und CS-Angestellte liessen sich bestechen.

Die Geschäfte liefen über die britische Tochter der Credit Suisse, am Hauptsitz in Zürich vorbei. Das soll es künftig nicht mehr geben. Künftig muss die Konzernspitze selbst ähnliche Geschäfte prüfen. Das fordert die Finanzmarktaufsicht in ihrem Bericht zum Fall Mosambik.

Vorübergehend muss die CS zudem sämtliche neuen Kreditgeschäfte mit finanzschwachen Ländern offenlegen. Auch die britische Finanzaufsicht und die US-Justiz hatten die CS wegen Mosambik im Visier. In einem Vergleich akzeptiert die CS nun eine Busse von insgesamt 475 Millionen Dollar. Zudem muss sie Mosambik Schulden in der Höhe von 200 Millionen Dollar erlassen.

Was hat diese Firma mit dem Rest des Geldes gemacht?

Das ist noch nicht ganz klar. Man geht in einem internationalen Revisionsbericht davon aus, dass man von einer halben Milliarde Dollar überhaupt nicht weiss, wo sie hingegangen ist und was damit gemacht wurde. Wenn nach den Bestechungsgeldern noch was übrigblieb, hat man tatsächlich diese Schiffe und weitere Sachen gekauft, die mit diesem Investitionsprojekt in Zusammenhang standen. Diese liegen brach in den Häfen von Mosambik.

«Die Schiffe wurden nie genutzt und rotten vor sich hin. Sie wurden nicht zu normalen, sondern zu extrem überhöhten Preisen gekauft», so Greta Fenner. (Symbolbild)

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Das war für Mosambik ein verheerendes Geschäft. Was sind die Folgen für die Wirtschaft?

Die versprochenen Profite für Mosambik wurden absolut nicht realisiert. Kein Mehrwert, sondern ein riesiger Schuldenberg wurde geschaffen. In einem kürzlich veröffentlichen Bericht wurde berechnet, dass sich die bisherigen Kosten auf ungefähr elf Milliarden Dollar belaufen. Das entspricht dem gesamten Bruttoinlandprodukt des Landes von 2016.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden vielen Menschen das Leben kosten oder haben es bereits.

Man hat ebenfalls berechnet, dass über zwei Millionen Menschen in die Armut geschickt wurden – in einer Situation, in der die Coronakrise bewältigt werden muss, das Land von enormen Naturkatastrophen heimgesucht wird und mit Terrorismus zu kämpfen hat. Es geht nicht nur um Geld. Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden vielen Menschen das Leben kosten oder haben es bereits. Es geht in diesen Skandalen zwar immer um Geld, aber primär schliesslich um Menschenleben. Für diese werden leider nie irgendwelche Leute zur Verantwortung gezogen.

Es hat bisher also keine Konsequenzen für die politischen Verantwortlichen?

In Mosambik gibt es im Moment ein laufendes Strafverfahren gegen 20 verdächtige Personen. Denen wirft man diverse Straftaten vor: Geldwäscherei, Entgegennahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch etc. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es ist ein völlig öffentlich geführtes Verfahren.

Man kann hoffen, dass diese Öffentlichkeit dazu führt, dass das Verfahren einigermassen sauber läuft.

Es wird permanent im Radio und im Fernsehen übertragen. Die Leute auf der Strasse sprechen nur noch darüber. Das ist positiv. Man kann hoffen, dass diese Öffentlichkeit dazu führt, dass das Verfahren einigermassen sauber läuft. Aber es gibt auch noch Zweifel, ob denn tatsächlich alle Verantwortlichen auf der Anklagebank sitzen. Das wird wohl nie ganz abschliessend geklärt werden können.

Das Gespräch führte Daniel Hofer.