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Das Ende des Anfangs Brexit-Einigung als Illusion

Legende: Audio Grossbritannien-Korrespondent Alioth zum besiegelten Brexit-Vertrag abspielen. Laufzeit 02:47 Minuten.
02:47 min, aus Audio Aktuell SRF 4 News vom 25.11.2018.

In einer unverkennbaren Anspielung auf Winston Churchills denkwürdige Durchhalteparole in einer dunklen Stunde des Zweiten Weltkrieges wird die heutige Besiegelung des britischen Scheidungsabkommens gerne als «Ende des Anfangs» bezeichnet. Als Auftakt für die eigentlichen Verhandlungen über das künftige Verhältnis. Da schwingt Optimismus mit, denn Churchill lieferte bekanntlich zu guter Letzt den Sieg.

Erklärung bleibt fadenscheinig

Allein, dem heutigen Anlass haftet der Ruch der Vergeblichkeit an. Ja, es stimmt: Die britische Regierung und die EU-27 haben sich geeinigt. Ja, es stimmt: Premierministerin Theresa May hat ein massgeschneidertes Produkt erhalten, obwohl Brüssel anfänglich nur Modelle «von der Stange» anbot, also Verträge, wie sie Norwegen oder Kanada bereits haben.

Inhaltlich konnte letztlich keine Einigung über die Grundzüge des künftigen Verhältnisses erzielt werden. Die entsprechende Erklärung bleibt vieldeutig und fadenscheinig. Ganz anders die 585 Seiten des Scheidungsabkommens. Das ist ein internationaler Vertrag, der das Vereinigte Königreich für mehrere Jahre als Empfängerin von Vorschriften ohne Mitbestimmungsrechte an die EU fesselt.

England bleibt gespalten

Das britische Versprechen, die irische Grenze unsichtbar zu gestalten, erwies sich als Achse, um die sich die ganze Einigung drehte. Die ursprünglichen Verhandlungsziele von Theresa May mussten zu diesem Zweck nachhaltig verbogen und verschleiert werden.

Die Einigung mit Brüssel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die andere, weit kompliziertere Verhandlung – jene innerhalb der Konservativen Partei in Westminster – gescheitert ist. Theresa Mays Kabinett bleibt gespalten, ihre Fraktion im Unterhaus bleibt gespalten, England bleibt gespalten.

Niemand weiss, was kommt

Dieses Verhandlungspaket, das heute in Brüssel wehmütig gutgeheissen wurde, wird in rund zwei Wochen keine Mehrheit im Unterhaus finden. Es ist bereits Makulatur, toxisch in den Augen von pro- und anti-europäischen Gruppierungen. Daher der Ruch der Vergeblichkeit.

Niemand weiss, was nachher kommt. Das Unterhaus wird versuchen, den schädlichen Absturz in den vertragslosen Zustand zu verhindern. Mit Neuwahlen, mit einem zweiten Referendum, mit der Flucht in einen noch weicheren Brexit nach norwegischem Muster? Alles ist denkbar. Das Fazit bleibt: Mit der heutigen Einigung stünde das Vereinigte Königreich schlechter da als bisher. Das ist ein politisch todgeweihtes Vorhaben.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

(SRF 4 News, 12 Uhr)

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Mit der EU-Mitgliedschaft hat sich GB eben in die Abhängigkeit der EU begeben. Die negativen Auswirkungen treten immer deutlicher zutage. Scheiden tut weh ist aber oft der erste Schritt in eine bessere Zukunft. GB hat ein Recht auf Selbstbestimmung und sollte den harten Brexit wählen, danach über Freihandelsverträge seine Wirtschaft wieder stärken.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    . Die EU hat zu viele Rosinen im speziellen für die deutsche Wirtschaft herausgepickt, ohne diesen Deal würde es Deutschland sehr hart treffen, andere EU-Staaten weniger. Geiselhaft,wenn die EU den Binnenmarktzugang gewährt, bedürfen alle weiteren Handelsabkommen mit GB der expliziten Zustimmung der EU inkl. der Zahlungen. Es zeichnet sich ab, dass die Wunschlösungen der EU und GB sich wohl nicht umsetzen lassen. Die Brexit-Einigung ist Illusion, dieser Meinung bin ich auch.
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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Warum bringt Frau Mei das fertig was unser Bundesrat seit Jahren trotz voreilig bezahlter Kohäsions-Milliarde nicht schaft? Keine Personenfreizūgigkeit, dafūr voller Marktzugang......echt tolle Sache fūr die Briten....
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    1. Antwort von Stefan Huwiler (huwist)
      Was erzählen sie denn da? Ihre Aussage widerspricht der Aussage des obigen Artikels diametral.
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