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May kann aufatmen EU-Gipfel besiegelt Brexit-Vertrag

Legende: Video «Der einzig mögliche Deal» abspielen. Laufzeit 01:08 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.11.2018.
  • Die 27 verbleibenden Staats- und Regierungschefs der EU haben den Austrittsvertrag mit Grossbritannien gebilligt.
  • Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Vormittag auf Twitter mit.

Der Gipfel ist sich einig, über das Ergebnis aber freut sich keiner. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach von einem traurigen Moment. Das Scheidungsabkommen sei zwar der bestmögliche Vertrag. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU bleibe aber eine «Tragödie».

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, Europa und Grossbritannien würden Verbündete, Partner und Freunde bleiben. «Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle», sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Noch nicht in trockenen Tüchern

Nun stehen noch die Entscheidungen des britischen Parlaments und des EU-Parlaments aus. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani versicherte bereits im Vorfeld des EU-Gipfels, dass das EU-Parlament hinter dem Ausstiegsvertrag stehe: «Das EU-Parlament ist für diese Vereinbarung.» Die EU-Abgeordneten würden wahrscheinlich im Januar oder Februar über die Annahme des Vertrags abstimmen.

Eher unsicher ist dagegen die Annahme des Vertrages im britischen Parlament im Dezember. Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Premierministerin Theresa May angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an.

Die «Sunday Times» berichtet, dass EU-freundliche Kabinettsmitglieder um Finanzminister Philip Hammond heimlich an einem «Plan B» für den Fall arbeiten, dass der Deal im britischen Parlament durchfallen sollte. Ex-Aussenminister Boris Johnson hatte zuvor kritisiert, dass das Abkommen Grossbritannien zu einem «Vasallenstaat der EU» mache.

Regeln für die Trennung

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Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten auf dem Sondergipfel den Brexit-Vertrag, der in den vergangenen Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt worden war. Der Pakt legt die Regeln für das Ende der britischen Mitgliedschaft juristisch verbindlich fest. Daneben verabschiedeten sie eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Grossbritanniens nach dem Brexit.

Das Vereinigte Königreich stimmte im Sommer 2016 knapp für das Goodbye und wird die EU nach 45 Jahren Ende März verlassen.

Legende: Video Aus dem Archiv: Zweites Brexit-Referendum? bei #SRFglobal abspielen. Laufzeit 29:45 Minuten.
Aus #SRFglobal vom 22.11.2018.
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11 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    In Grossbritannien ist die Arbeitslosigkeit mit 4,1 % auf dem geringsten Level seit 1975, in der Eurozone 8,1 %. In Frankreich liege die Arbeitslosigkeit bei 9,3 %, in Italien bei 10,4 und in Spanien gar bei 15 %. In der Wirtschaft läuft es in der EU seit 2008 auch nicht mehr richtig, in Deutschland schrumpfte sie im 3. Quartal 2018 sogar.
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  • Kommentar von Guschti Gabathuler (guschti)
    Dieses Treffen war dann eine der sinnloseren Übungen in der EU, da der Vorschlag in GB eh keine Chance hat. Aber wenigstens gab es eine warme Mahlzeit für alle Regierungschefs. Än Guate!
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  • Kommentar von Peter Amthauer (Peter.A)
    Es ist ja nicht so, als hätte jemand die Briten gezwungen aus der EU auszutreten. Und weil sich die EU nicht selbst abschaffen will, kann sie einen Austritt nicht mit finanziellen Anreizen ausschmücken. Ich vermute, der Vertrag wird vom britischen Parlament abgelehnt. Die EU wird nur unbedeutendes ändern und der Vertrag geht bachab. Es folgt der harte BREXIT. MfG
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