- Die 27 verbleibenden Staats- und Regierungschefs der EU haben den Austrittsvertrag mit Grossbritannien gebilligt.
- Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Vormittag auf Twitter mit.
Der Gipfel ist sich einig, über das Ergebnis aber freut sich keiner. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach von einem traurigen Moment. Das Scheidungsabkommen sei zwar der bestmögliche Vertrag. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU bleibe aber eine «Tragödie».
EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, Europa und Grossbritannien würden Verbündete, Partner und Freunde bleiben. «Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle», sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
Noch nicht in trockenen Tüchern
Nun stehen noch die Entscheidungen des britischen Parlaments und des EU-Parlaments aus. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani versicherte bereits im Vorfeld des EU-Gipfels, dass das EU-Parlament hinter dem Ausstiegsvertrag stehe: «Das EU-Parlament ist für diese Vereinbarung.» Die EU-Abgeordneten würden wahrscheinlich im Januar oder Februar über die Annahme des Vertrags abstimmen.
Eher unsicher ist dagegen die Annahme des Vertrages im britischen Parlament im Dezember. Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Premierministerin Theresa May angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an.
Die «Sunday Times» berichtet, dass EU-freundliche Kabinettsmitglieder um Finanzminister Philip Hammond heimlich an einem «Plan B» für den Fall arbeiten, dass der Deal im britischen Parlament durchfallen sollte. Ex-Aussenminister Boris Johnson hatte zuvor kritisiert, dass das Abkommen Grossbritannien zu einem «Vasallenstaat der EU» mache.
