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International Das neue Idomeni

In Serbien, an der Grenze zu Ungarn, könnte ein neues Flüchtlingslager mit prekären Zuständen entstehen. Davor warnen serbische Medien. Auch das UNHCR meldet, dass sich die Lage dort verschärft. Grund ist ein neues, restriktives Asylgesetz, das in Ungarn in Kraft getreten ist.

Flüchtlinge versuchen einen Stacheldraht-Zaun zu durchbrechen.
Legende: Der Grenzzaun zu Ungarn ist durchlässig. Darum braucht es ein neues Asylgesetz, ist die Regierung Orbán überzeugt. Reuters / Archiv

Nach einer vom Parlament gebilligten Neuregelung dürfen ungarische Polizisten illegal eingereiste Flüchtlinge, die in einem Gebiet bis acht Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, formlos nach Serbien oder Kroatien abschieben.

Dies bestätigt auch die ungarische Journalistin Edit Inotai gegenüber SRF News. Die Abschiebung ohne irgendein Verfahren verletzte die Grundrechte der Flüchtlinge, sagen Menschenrechtler. Die Flüchtlinge müssten zurück in die zwei so genannten Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze und dort wochenlang warten, weil dies die einzige Möglichkeit sei, einen Asylantrag zu stellen, erklärt Inotai.

Lage nicht so dramatisch wie 2015

Diese Transitzonen stehen an der Grenze, doch laut ungarischer Rechtsauffassung nicht auf ungarischem Boden. Demnach gelten Personen, die sich dort aufhalten, nicht als «eingereist».

Die Lage habe sich laut Inotai verschlechtert. Hunderte von Flüchtlingen seien gezwungen tagelang in den Flüchtlingslagern zu warten, bis die ungarischen Behörden sie in die Transitzone reinlassen.

Dabei ist die Flüchtlingssituation nicht so dramatisch wie letztes Jahr: «Dieses Jahr haben wir bis anhin 17‘000 Flüchtlinge, und 22‘000 Personen haben einen Asylantrag gestellt. Letztes Jahr hatten wir 400‘000 illegale Flüchtlinge, die Ungarn eingereist sind», erklärte Inotai weiter.

Innenpolitische Ziele der Regierung Orbán

Der Zaun, welchen die Regierung gebaut hat, funktioniert laut der Journalistin nicht: «Die ungarische Regierung dachte, mit diesem Zaun der Welt mitteilen zu können, dass nach Ungarn kein Durchkommen möglich ist. Aber das funktionierte nicht.» Jetzt habe Budapest ein restriktives Gesetz einführen müssen.

Orbán denkt, dass er irgendwie ein Held in Europa ist.
Autor: Edit InotaiUngarische Journalistin

Zudem verfolge die Regierung ein innenpolitisches Ziel, ist Inotai überzeugt. Mit der jetzigen Flüchtlingspolitik habe die Regierung um Premier Viktor Orbán in den Umfragen punkten können. Zudem sehe er sich in der europäischen Politik bestätigt. «Orbán denkt, dass er irgendwie ein Held in Europa ist», erklärt Inotai.

Weiter schüre Orbán die Angst vor den Flüchtlingen: Viele fürchteten sich vor den Leuten, die fremd sind. Deshalb könne die Regierung diese Angst instrumentalisieren, so Inotai. Zurzeit laufe eine Propagandamaschinerie, weil viele Ungarn nicht informiert seien.

26 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Eines muss niemand hier leugnen, es gibt sehr sehr viele anständige wohlwollende und sehr gut integrierte Menschen aus Migration von aller Welt in unserem Land. Gerade die Ungaren waren praktisch alle so. Leider ist der Prozentsatz derer die es nicht sind viel zu hoch. Das alleine ist der Grund, warum Migration nicht mehr so einfach hingenommen wird.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Migration gibt es auch innerhalb der Schweiz. Zum Beispiel entvölkern sich ganze Bergtäler. "...warum Migration nicht mehr so einfach hingenommen wird".
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  • Kommentar von Fritz Frei (Fritz Frei)
    Das Beste wäre, mit Rumänien, der Ukraine und/oder Russland ein Abkommen zu schliessen, damit diese Staaten den Kriegsflüchtlingen einen sicheren Hort bieten. Natürlich sollten wir auch dafür sorgen, dass diese an ihrem Zufluchtsort religiös adäquat betreut werden. Das alles wird immer noch hundertmal billiger sein, als unser Kultur an diese potentiellen Aggressoren zu verscherbeln. Schliesslich ist der Islam kulturell immer noch Jahrhunderte zurück.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Kroatien ist ja EU-Land, daher gilt das Dublin-Abkommen, nicht? Na also. Wir machen das gleiche mit Italien. Der Zaun wirkt, ob man das nun wahrhaben will oder nicht. Merkel Mutti hat ja neulich einen besseren Schutz der EU-Aussengrenzen gefordert. Ungarn macht das von Anfang an konsequent. Wer Schutz braucht, kriegt diesen im erstsichersten Land auf Erde. Es ist kein Wunschkonzert. Und: Anstatt Kinder könnten mal wieder mit Smartphones spielende junge Männer gezeigt werden.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Und: Anstatt Kinder könnten mal wieder mit Smartphones spielende junge Männer gezeigt werden." Die waren auch mal Kinder. Wie Sie, Frau Fritzi. Manche sähen junge Männer aber wohl lieber als Kanonenfutter.
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