Nach einer vom Parlament gebilligten Neuregelung dürfen ungarische Polizisten illegal eingereiste Flüchtlinge, die in einem Gebiet bis acht Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, formlos nach Serbien oder Kroatien abschieben.
Dies bestätigt auch die ungarische Journalistin Edit Inotai gegenüber SRF News. Die Abschiebung ohne irgendein Verfahren verletzte die Grundrechte der Flüchtlinge, sagen Menschenrechtler. Die Flüchtlinge müssten zurück in die zwei so genannten Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze und dort wochenlang warten, weil dies die einzige Möglichkeit sei, einen Asylantrag zu stellen, erklärt Inotai.
Lage nicht so dramatisch wie 2015
Diese Transitzonen stehen an der Grenze, doch laut ungarischer Rechtsauffassung nicht auf ungarischem Boden. Demnach gelten Personen, die sich dort aufhalten, nicht als «eingereist».
Die Lage habe sich laut Inotai verschlechtert. Hunderte von Flüchtlingen seien gezwungen tagelang in den Flüchtlingslagern zu warten, bis die ungarischen Behörden sie in die Transitzone reinlassen.
Dabei ist die Flüchtlingssituation nicht so dramatisch wie letztes Jahr: «Dieses Jahr haben wir bis anhin 17‘000 Flüchtlinge, und 22‘000 Personen haben einen Asylantrag gestellt. Letztes Jahr hatten wir 400‘000 illegale Flüchtlinge, die Ungarn eingereist sind», erklärte Inotai weiter.
Innenpolitische Ziele der Regierung Orbán
Der Zaun, welchen die Regierung gebaut hat, funktioniert laut der Journalistin nicht: «Die ungarische Regierung dachte, mit diesem Zaun der Welt mitteilen zu können, dass nach Ungarn kein Durchkommen möglich ist. Aber das funktionierte nicht.» Jetzt habe Budapest ein restriktives Gesetz einführen müssen.
Orbán denkt, dass er irgendwie ein Held in Europa ist.
Zudem verfolge die Regierung ein innenpolitisches Ziel, ist Inotai überzeugt. Mit der jetzigen Flüchtlingspolitik habe die Regierung um Premier Viktor Orbán in den Umfragen punkten können. Zudem sehe er sich in der europäischen Politik bestätigt. «Orbán denkt, dass er irgendwie ein Held in Europa ist», erklärt Inotai.
Weiter schüre Orbán die Angst vor den Flüchtlingen: Viele fürchteten sich vor den Leuten, die fremd sind. Deshalb könne die Regierung diese Angst instrumentalisieren, so Inotai. Zurzeit laufe eine Propagandamaschinerie, weil viele Ungarn nicht informiert seien.
