Die Kehrtwende kommt überraschend: Georgiens Regierung ist nicht dafür bekannt, sich von Strassenprotesten beeindrucken zu lassen. Das geplante Gesetz gegen sogenannte «ausländische Agenten» hatte sie in den letzten Wochen gegen Kritik im Land und aus dem Ausland vehement verteidigt.
Mit dem Gesetz – das nun «bedingungslos zurückgezogen» wird – hätte sich die Regierung ein Instrument geschaffen, um gegen unliebsame Medien und Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Wer teilweise aus dem Ausland finanziert wird, hätten die Behörden als «ausländische Agenten» abstempeln dürfen.
Schritt in Richtung Autokratie verhindert
Die georgische Zivilgesellschaft blüht, doch die allermeisten unabhängigen Medien und Organisationen sind auf Spenden aus dem Ausland angewiesen. Sie hätten den Stempel als «ausländische Agenten» akzeptieren müssen – oder dann massive Bussen oder gar Gefängnisstrafen in Kauf nehmen.
Vergangene Woche gingen noch vor allem Medienschaffende dagegen auf die Strasse, nun konnten sie die breite Bevölkerung auf ihre Seite ziehen. Erfolgreich haben die Gegner argumentiert, dass nicht weniger als die Zukunft des Landes auf dem Spiel stand. Mit dem Gesetz gegen ausländische Agenten hätte Georgien einen weiteren, grossen Schritt in Richtung Autokratie gemacht. Die Regierung höhlt seit Jahren die Institutionen aus, wendet sich vom Westen ab und biedert sich Russland an.
Selbst Fussballer äusserten sich gegen das Gesetz
Dabei befürworten in Umfragen 70 bis 80 Prozent der Georgierinnen und Georgier einen Beitritt zur Europäischen Union. Dies hat die Regierung jetzt zu spüren bekommen: Die Proteste wurden jeden Tag grösser und selbst sonst politikfremde Figuren – etwa bekannte Fussballer – haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Die Regierung hatte ihre Macht mit dem Gesetz festigen wollen, nun hat sie erkannt, dass sie womöglich selbst für ihre Basis zu weit gegangen ist.
Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie in Georgien. Allerdings zielt auch das Zurückkrebsen der Regierung letztlich auf Machterhalt. Diesen werden sie weiterhin skrupellos verfolgen, eine Neuauflage des umstrittenen Gesetzes ist nicht auszuschliessen.
Calum MacKenzie
Russland-Korrespondent
