Nirgends wird die Demokratie so schnell und umfassend demontiert wie in den USA. Das sagt nicht irgendwer, sondern der jüngste Demokratie-Bericht des V-Dem-Instituts der Universität Göteborg, das eine der grössten Datenbanken zur Demokratie weltweit verwaltet.
Ob die USA im nächsten V-Dem-Bericht noch weiter abstürzen, hängt entscheidend vom Verlauf der Midterm-Wahlen im Herbst 2026 ab.
Die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Demokratie verschlechtern sich demnach in den USA an verschiedenen Fronten:
- Die Machtkontrolle durch das Parlament ist quasi inexistent. Trump regiert mit Verordnungen, der Kongress und der Senat setzen dem nichts entgegen.
- Zivile Rechte und die Gleichheit vor dem Gesetz fallen im V-Dem-Index auf den Stand der späten 1960er-Jahren zurück.
- Die Meinungsfreiheit ist auf dem tiefsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Die USA sind Teil eines weltweiten Trends hin zur Autokratisierung des politischen Systems. In rund einem Viertel aller Länder ist er messbar, so V-Dem. Fünf europäische Länder sind 2025 neu dabei: Italien, Grossbritannien, Kroatien, Slowenien und die Slowakei.
Trotz diesen besorgniserregenden Entwicklungen stuft der Bericht die USA weiterhin als Demokratie ein. Das liegt unter anderem an der stabil hohen Qualität der Wahlen, die einen grossen Einfluss auf die Bewertung hat. Jedoch wird dieser Indikator anhand der letzten nationalen Wahlen eruiert. Diese fanden 2024 noch unter Biden statt. Das bisherige Verhalten der Trump-Regierung gibt den Forschenden «Anlass zur Sorge hinsichtlich der Integrität der Zwischenwahlen 2026».
So sieht der Demokratie-Bericht die Welt im Jahr 2025
USA letzte Demokratie unter den fünf grössten Ländern
Vor 20 Jahren lebte noch knapp die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Demokratie. Seither sind besonders die Wahlautokratien auf dem Vormarsch. Unter den fünf Ländern mit der grössten Bevölkerung – Indien, China, Indonesien, Pakistan und USA – sind nur noch letztere eine Demokratie.
Indien mit seiner Bevölkerung von rund 1.4 Milliarden Menschen wurde 2017 von V-Dem von einer Demokratie zu einer Wahlautokratie herabgestuft. Andere Demokratie-Rankings schätzen die Entwicklung in Indien ähnlich ein.
Entscheidende Midterms
Bis jetzt musste Trump nicht befürchten, durch das nationale Parlament in seinen Angriffen auf die Demokratie in die Schranken gewiesen zu werden. In beiden Kammern ist seine Partei in der Mehrheit.
Es gibt grosse Bedenken, ob die Wahlen 2026 frei und fair sein werden
Die Chancen der Demokraten, die Mehrheitsverhältnisse bei den Wahlen im Herbst zu kippen, stehen zumindest im Kongress gut. Doch für die Forschenden von V-Dem mehren sich die Anzeichen, dass Trump Kontrolle über die Zwischenwahlen erlangen will.
«Es gibt grosse Bedenken, ob die Wahlen 2026 frei und fair sein werden», sagt auch Gréta Bedekovics, Direktorin des politisch eher links stehenden Center for American Progress. «Wir erleben ganz offene Bemühungen, einschliesslich der Präsenz der Bundespolizei oder möglicherweise sogar des Militärs an den Wahllokalen, die die Menschen mit abschrecken sollen.»
Senat entscheidet über Wahlgesetz
Noch diese Woche soll der Senat über den «Save America Act» abstimmen, der die Wahlen nach republikanischer Aussage «sicherer» machen sollen. Kritikerinnen und Kritiker sprechen dagegen von Wahlunterdrückung.
Der umstrittenste Punkt ist die angestrebte Verpflichtung, beim Wählen den Beweis der US-Bürgerschaft nachzuweisen – mit Geburtszertifikat oder Reisepass. Das Problem: «Unsere Daten zeigen, dass rund 140 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner keinen Pass besitzen», sagt Bedekovics. «Zudem haben 69 Millionen Ehefrauen den Nachnamen ihres Partner übernommen. Er stimmt deshalb nicht mit ihrer Geburtsurkunde überein.»
Es geht darum, Zweifel an den Wahlen zu säen.
Menschen ohne Reisepass seien tendenziell ärmer und gehören oft Minderheitengruppen an, was die diskriminierende Wirkung des Gesetzes verstärke, sagt die Politologin Elaine Kamarck vom Brookings Institution. Beobachterinnen und Beobachter gehen aktuell davon aus, dass das Gesetz am Widerstand im Senat scheitern wird. Doch das hauptsächliche Ziel sei sowieso ein anderes: «Hier geht es darum, Zweifel an den Wahlen zu säen», so Kamarck.
«Ich bin zuversichtlich, dass die Zwischenwahlen frei und fair sein werden», sagt Kamarck. «Vor allem, weil die Bundesstaaten die Kontrolle darüber haben.» Das erschwere grossflächige Einflussnahme.
Die Midterms sind denn auch eine wichtige Gelegenheit für die USA, sich als Demokratie zu behaupten und die Autokratisierung zu bremsen. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigt: Die ersten Wahlen, nachdem ein Autokratisierungs-Prozess gestartet ist, sind die wichtigsten, um den Trend wieder umzukehren.
Jonas Glatthard (Redaktion), Robert Salzer (Frontend-Entwicklung), Marina Kunz (Design)
