- Die Regierung in Thailand hat ein Versammlungsverbot für mehr als fünf Personen in Bangkok durchgesetzt. Damit sollen illegale Demonstrationen verhindert werden.
- Die Regierung verbietet auch die Verbreitung von Nachrichten über elektronische Medien, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen können.
- 20 Aktivisten wurden gemäss Polizeisprecher an den Protesten festgenommen.
Seit drei Monaten protestieren Demonstrierende unter anderem gegen die Regierung. Gestern haben tausende Menschen ihre Lager in der Nähe des Regierungssitzes aufgeschlagen. Als Reaktion auf die erneuten Proteste hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha am Donnerstag eine Dringlichkeitsordnung erlassen.
Wie die Zeitung «Bangkok Post» berichtet, sind Versammlungen von mehr als fünf Personen in Bangkok verboten. Auch die Verbreitung von Online-Nachrichten ist nicht mehr erlaubt, wenn diese die nationale Sicherheit gefährden würden.
20 inhaftierte Aktivisten
Die Regierung hat nach Angaben der Behörden 14'000 Polizeibeamte aufgeboten. Der Polizeisprecher Krissana Pattanacharoen bestätigte, dass 20 Aktivisten festgenommen worden seien. Darunter sei auch der wichtigste Anführer der Bewegung, Anon Nampa.
Wenn sie wirklich angreifen, dann haben wir vereinbart, stillzusitzen und nicht mit ihnen zu streiten. Mal sehen, ob sie es wagen, Gewalt gegen das Volk anzuwenden.
Der Protestführer sagte vor seiner Verhaftung: «Wenn sie wirklich angreifen, dann haben wir vereinbart, stillzusitzen und nicht mit ihnen zu streiten. Mal sehen, ob sie es wagen, Gewalt gegen das Volk anzuwenden.»
Forderungen der Demonstrierenden
Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt der Regierung, Neuwahlen und Reformen. Regierungschef Prayut Chan-o-cha ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht. Eine weitere Forderung der Aktivisten ist das Ende der Einschüchterung von Bürgern und politischen Gegnern.
Es geht auch um die Rolle der Monarchie und ein strenges Gesetz, das drakonische Strafen bis zu 15 Jahre Haft für Beleidigung des Königshauses vorsieht. König Maha Vajiralongkorn, der die meiste Zeit in Bayern lebt, ist derzeit für mehrere Zeremonien in Bangkok.
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