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International Deutsch-französische Vermittlungsoffensive nimmt Fahrt auf

Es geht vorwärts mit den Bemühungen um eine diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise. Am Mittwoch soll ein Gipfeltreffen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk stattfinden. Eingeladen sind die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland. Doch es gibt auch skeptische Töne.

Legende: Video Gespräche werden in Minsk weitergeführt abspielen. Laufzeit 03:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.02.2015.

Bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt streben die Verhandlungspartner für Mittwoch einen Vierer-Gipfel in Minsk an. Das teilten die deutsche Regierung und der Elyséepalast in Berlin und Paris mit.

Zuvor hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit dem Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. In der Telefonkonferenz sei weiter an einem Paket für eine umfassende Regelung des Konflikts in der Ostukraine gearbeitet worden. Darüber solle am Montag in Berlin weiter beraten werden.

Zweites Vierer-Treffen seit Juni

Das Ziel sei, am kommenden Mittwoch in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ein Gipfeltreffen mit Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs abzuhalten. Nach zahlreichen Rückschlägen wäre es das zweite Vierer-Treffen auf höchster Ebene nach der ersten Begegnung am Rande der Weltkriegsgedenken in der Normandie im Juni vergangenen Jahres.

Merkel und Hollande hatten am vergangenen Donnerstag eine Offensive für eine diplomatische Lösung gestartet und waren gemeinsam nach Kiew und Moskau gereist. Am Freitag verständigten sie sich mit Putin darauf, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten.

Auch die Unterzeichner des Minsker Abkommens vom September sollen bis Mittwoch in Minsk zusammenkommen. Zur sogenannten Kontaktgruppe gehören Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie der pro-russischen Separatisten.

Ungewohnt bissiger Steinmeier

Es gibt jedoch auch skeptische Stimmen. Schliesslich werden vor allem Punkte nachbesprochen, die mit dem Minsker Abkommen im letzten Herbst schon akzeptiert wurden.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier äusserste sich denn auch vorsichtig zum Gipfeltreffen. Es gehe erst darum den Konflikt zu begrenzen und in einem nächsten Schritt ihn zu entschärfen. Gleichzeitig richtete er auch ungewohnt bissige Worter an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow, der mit seiner gestrigen Rede polarisiert hat. «Die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat nichts zu einer Entschärfung beigetragen.»

Putin knüpft Gipfel an Bedingungen

Putin machte das Zustandekommen eines Gipfels in Minsk von einer vorherigen Einigung abhängig. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er nach der Telefonkonferenz der Agentur Interfax. Kurz vor dem geplanten Gipfeltreffen hat er zudem die ukrainische Regierung kritisiert. Bei ihrem Militäreinsatz in der Ostukraine handele es sich um eine Strafaktion, die beendet werden müsse, sagte Putin der staatlichen ägyptischen Zeitung «Al-Ahram» laut Mitteilung des Moskauer Präsidialamtes.

Das Interview wurde kurz vor einem Besuch des russischen Staatschefs in der ägyptischen Hauptstadt Kairo veröffentlicht. Darin rückte Putin nicht von seinem bisherigen Standpunkt im Ukraine-Konflikt ab. Die Gewalt in der Ostukraine sei eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew, sagte Putin der Zeitung.

Kerry betont Einigkeit mit Europa

US-Aussenminister John Kerry betonte derweil die Einigkeit mit Europa – trotz erkennbarer Differenzen zwischen deutschen und US-amerikanischen Spitzenpolitikern über die Frage möglicher Waffenlieferungen.

«Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit», sagte Kerry in München. «Wir arbeiten eng zusammen.» Die USA wollten eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts.

Andere Töne hinter den Kulissen

Gemäss SRF-Redaktor Fredy Gsteiger klingt es hinter den amerikanischen Kulissen anders. Die USA sei gelinde gesagt, verstimmt über den Vorstoss von Merkel und Hollande und erwarte nichts vom Gipfeltreffen in Minsk. Sie stünden offenbar auch kurz davor der Ukraine zumindest Defensivwaffen zu liefern.

So griff Aussenminister Kerry an der Sicherheitskonferenz den russischen Präsidenten Putin scharf an. Er sprach von «dreisten Bemühungen», den Osten der Ukraine zu destabilisieren.

Merkel zu Besuch in Washington

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem Kurzbesuch in Washington. Am Nachmittag trifft sie US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus. Sie will mit ihm über die deutsch-französischen Friedensgespräche mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sprechen.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Jens-Ingo Lehminger, Schaffhausen
    Mit einer Aussage wie "...eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew, sagte Putin der Zeitung..." wird wieder deutlich: Es geht in diesem überflüssigen Konflikt einzig und alleine um das, was offenbar mit dem erzwungenen Abtritt Janukowitschs verloren gegangen ist. Mich würde nicht wundern, wenn Herr Janukowitsch und sein/ das ihn betreffende Handeln Russlands Gegenstand eines internationalen Untersuchung (also auf UN-Niveau) Verfahrens werden würde.
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  • Kommentar von Hans Berger, Bern
    A. Stahel, die Separatisten nehmen Teil, denn Russland sind die Separatisten und deren Zar ist dabei, Putin!
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Solche und weniger offensichtliche, aber dennoch völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen findet man in der proamerikanischen Presse und bei proamerikanischen Kommentatoren zuhauf. Irgend wann merkt man, dass die meisten der Aussagen, welche von dieser Seite kommen irgendwie hohl klingen, die Fakten eher dünn sind und viel Emotionen ins Spiel gebracht werden. Obige Aussage z.B. verkennt die Entstehung des Konfliktes und die Rolle Russlands. Hauptsache das Feindbild wird aufpoliert.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Hoffen wir darauf, dass Merkel & Hollande gegenüber den Amerikanern, aber auch gegenüber dem Regime in Kiew endlich Courage zeigen. Wir wollen keinen Krieg in Europa! Auch keinen neuen Kalten Krieg. Hat lange genug gedauert, bis der letzte endlich vorüber war & die Wiedervereinigung von ganz Europa, dazu auch Russland zählt grad mal 25 Jahre her ist.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      E.W./Hoffen darf man.Vermutlich werden Sie enttäuscht sein.Gleiches Vorgehen wie in Kiew im Februar 2014?Vereinbarungen mit Janukowitsch. Kaum vereinbart,was dann?Alles läuft nach Drehbuch.(Kasperli)Theater sondergleichen.Geld und Macht kennen keine Gnade."Obsieget das Böse,so wird es wohl sterben,denn das Böse kann nur vom Guten erben."Möglicherweise ist das "Böse" bereits lebensmüde.Wieso sollte es noch lange leben wollen und wozu?Konnte es sich nicht bereits zur Genüge selbst erkennen?
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