An sich ist es nicht aussergewöhnlich, wenn sich Teile der deutschen und französischen Regierung zu gemeinsamen Sitzungen treffen. Dieser sogenannte deutsch-französische Ministerrat tagt in der Regel einmal pro Jahr. Zuletzt war das Verhältnis jedoch eher lauwarm und wenig inspiriert.
Doch dieses Jahr wollten beide Seiten einen Neustart wagen: Der französische Präsident Emmanuel Macron lud dafür den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz in seine offizielle Sommerresidenz im südfranzösischen Toulon ein.
Merz bedankt sich auf Französisch
Merz ist erst der dritte deutsche Kanzler nach Helmut Kohl und Angela Merkel, der ins Fort de Brégançon eingeladen wurde. «Mit dieser Geste zeigte Macron, dass er Merz als Partner sehr schätzt», sagt Zoe Geissler, Frankreich-Korrespondentin von SRF. Merz bedankte sich mehrfach für die grosse Ehre – sogar auf Französisch.
Schon die gemeinsame Reise von Merz und Macron nach Washington und am Mittwoch nach Moldau zeigte, wie wichtig beiden Politikern derzeit ist, nach aussen als Einheit aufzutreten. Die neue Nähe in den bilateralen Beziehungen betonten Merz und Macron nun auch in Toulon. «Der deutsch-französische Motor ist wieder angesprungen», sagte der deutsche Kanzler nach dem Treffen.
Macron wies darauf hin, dass sich die sehr enge Abstimmung gerade zwischen Deutschland und Frankreich in den vergangenen Wochen auch international ausgezahlt habe. Das habe sich auch in der gemeinsamen Haltung zur Ukraine gegenüber US-Präsident Donald Trump gezeigt.
Das Fremdeln zwischen Macron und Scholz
Unter dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Macron herrschte zwar eine durchaus belastbare Arbeitsbeziehung. Von deutsch-französischem Aufbruch war aber wenig zu spüren.
«Mit Scholz konnte es Macron nicht so wirklich, es fehlte die Chemie zwischen den beiden», schätzt Geissler. Hier Macron, der redselige Vorprescher, dort der nüchterne Scholz, der krachende Wahlniederlagen auch gerne mal mit einem «Nö, kein Kommentar», quittierte.
Zwischen Macron und Merz klemmt es dagegen kaum. Zumindest auf persönlicher Ebene. «Und das wohl auch, weil sich beide als Staatenlenker sehen und einen aussenpolitischen Führungsanspruch haben», so die Korrespondentin.
Bei aller überschwänglich inszenierten Freundschaft: Am Ende zählen die Ergebnisse. Und die gab es durchaus, wie Geissler ausführt – auch wenn in Toulon die Absichtserklärungen dominierten. Nichtsdestotrotz sei das Treffen mehr als blosse Symbolik gewesen.
An ihrem Treffen beschlossen die beiden Regierungen ein 26-seitiges Wirtschaftspapier sowie eine sicherheitspolitische Erklärung. Kernpunkte sind der Bürokratieabbau in der EU, forcierte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg, ein harter Sanktionskurs gegenüber Russland sowie ein strategischer Dialog über die nukleare Abschreckung. Zudem will sich Berlin bei einem lange schwelenden Streit nicht mehr querstellen: Wie von Frankreich gewünscht, soll die Atomkraft auf europäischer Ebene als nachhaltige Energie eingestuft werden.
Weiter betonten sowohl Merz als auch Macron die Notwendigkeit der digitalen Souveränität Europas. Beide wiesen in aller Schärfe Drohungen von US-Präsident Donald Trump zurück, Staaten mit neuen Strafzöllen zu überziehen, die eine Digitalsteuer gegen US-Tech-Konzerne erheben oder die Digitalmärkte regulieren.
Also alles eitel Sonnenschein im deutsch-französischen Verhältnis? Jein. «Macron spricht zwar von einem europäischen Meilenstein, so weit würde ich aber nicht gehen», sagt Geissler. Beim Projekt eines gemeinsamen Kampfjets hake es beispielsweise noch.
Zudem steht die Regierung Macron innenpolitisch unter Druck: Premier François Bayrou will im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Zerbricht die Koalition, dürfte Macron bis auf Weiteres an der Heimatfront gefragt sein. «Diese Krise bedeutet für Deutschland auch, dass Frankreich derzeit nicht der verlässlichste Partner ist», bilanziert Geissler.
