- Die CDU hat ein zweitägiges «Werkstattgespräch» zur Flüchtlingspolitik geführt.
- Die Partei strebt eine wesentlich härtere Migrationspolitik an, einschliesslich Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
- An den Gesprächen teilgenommen haben rund 100 Praktiker aus den Bereichen Migration, Sicherheit und Integration. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen war nicht dabei.
Leichtere Abschiebungen, ein besserer Schutz der Schengen-Aussengrenzen und ein umfassendes «Migrationsmonitoring»: Mit einer Vielzahl von Massnahmen will die CDU die Flüchtlingspolitik besser steuern und ordnen.
Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zum Abschluss des «Werkstattgesprächs», eine Situation wie im Herbst 2015, als die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland auf einen Höhepunkt zusteuerte, dürfe sich nicht wiederholen. «Wir haben unsere Lektion gelernt.»
Verbesserungen als Ziel
Auf der Suche nach Lösungen in der Migrationspolitik müsse die Union «Humanität und Härte» vereinen, forderte Kramp-Karrenbauer. Am
individuelle Recht auf Asyl dürfe nicht gerüttelt werden. Zudem müsse eine solche Politik immer das nationale Interesse und auch das Interesse der EU-Nachbarn in einer «Win-win-Situation» zusammenbringen.
Das neue Gesprächsformat bedeutete durchaus einen Drahtseilakt im Verhältnis zu ihrer Vorgängerin als Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nicht am «Werkstattgespräch» teilgenommen hatte. Denn beim Blick zurück auf 2015 ging es im Wesentlichen um Merkels Flüchtlingspolitik. Kramp-Karrenbauer hatte indes betont, es gehe vor allem darum, was in Zukunft noch verbessert werden könne.
Die Parteichefin forderte ein «umfassendes und schlüssiges Migrationsmonitoring» als Frühwarnsystem für Deutschland. Es gehe darum, auf Grundlage dieses Monitorings Schengen zu vollenden, sagte sie. «Wir wollen in und mit Schengen unsere Grenzen europakompatibel schützen.»
Straffällig Gewordene einfacher abschieben
Am Nachmittag waren Empfehlungen der vier Arbeitsgruppen vorgestellt worden, die an den «Werkstattgesprächen» über den europäischen Schutz der Aussengrenzen und das europäische Asylsystem, die «Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland», innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration diskutiert hatten.
Zu den Empfehlungen gehört eine Vereinfachung von Abschiebungen generell, aber vor allem von straffällig gewordenen Asylbewerbern. Eine weitere Forderung ist eine «intelligente Grenzüberwachung» mit anlassbezogenen Kontrollen entlang der Reisewege.
Noch kein Entscheid zu Vorschlägen der Experten
Als nächstes soll nun laut Kramp-Karrenbauer entschieden werden, welche der Empfehlungen in das gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Zudem werde es darum gehen, mit welchen Punkten die Union in die «Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern» gehe.
