Deutsche Parteienlandschaft - Die CDU besinnt sich auf sich selbst

Wirtschaftsliberal-konservativ, weg von der Mitte: Das sei der Ansatz im neuen Programm, so die SRF-Korrespondentin.

Worum geht es? Die Christlich demokratische Partei Deutschlands (CDU) trifft sich zu einem dreitägigen Parteitag in Berlin. Es sei ein «historischer Parteitag», wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. Heute hat die CDU einen neuen Vorstand gewählt, am Dienstag verabschiedet sie ein neues Grundsatzprogramm, und am Mittwoch startet sie den Wahlkampf für die Europawahl. Die CDU gilt neben der SPD als eine der grössten Volksparteien Deutschlands der Nachkriegsgeschichte.

Merz als CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit fast 90 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Auf den 68-Jährigen entfielen beim Bundesparteitag 873 der 972 gültigen Stimmen. Es gab 99 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 89.81 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88.99 Prozent. Merz bedankte sich «für das grossartige Vertrauensvotum». «Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren», sagte Merz. Diese würden harte Jahre, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen.

Wie steht es um die Partei im Moment? Zurzeit ist die CDU in der Rolle einer Oppositionspartei. Sie stellte von 2005 bis 2021 mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin. In der letzten Bundestagswahl 2021 wurde sie zweitstärkste Partei Deutschlands, hinter den Sozialdemokraten. Chef der Partei ist Friedrich Merz.

Was will die CDU in ihrem vierten Grundsatzprogramm? Die CDU schreibt in einer Zusammenfassung ihrer Ziele auf der Website zum Parteitag: «Wir wollen Sicherheit geben. Wir wollen ein gerechtes Miteinander. (…) Dazu gehört auch ein moderner Staat, der schneller, unbürokratischer und schlanker ist.» SRF-Deutschlandkorrespondentin Simone Fatzer beschreibt die geplante Veränderung im Grundsatzprogramm so: «Es ist eine klare Distanzierung vom Mitte-Kurs von Angela Merkel, geprägt vom wirtschaftsliberalen, konservativen Kurs von Friedrich Merz.» Es gehe zum Beispiel um eine verschärfte Migrationspolitik, um die deutsche Leitkultur und um die Relativierung der Abkehr von Kernenergie.

Abriss der Geschichte der CDU in Deutschland

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin von 2005 bis 2021.

Keystone/Markus Schreiber

In den 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 hat die CDU 52 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin gestellt. Wie Merkel regierte auch Helmut Kohl (1982-1998) 16 Jahre lang, Konrad Adenauer (1949-1963) kam auf 14 Jahre. Derzeit stellt die CDU in den deutschen Bundesländern 6 von 16 Regierungschefs, die CSU regiert seit Jahrzehnten in Bayern.

Ist Parteichef Friedrich Merz der nächste Kanzlerkandidat? Das sei schwierig zu sagen, so die Korrespondentin. Sie selbst würde nicht alles auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat verwetten. Er sei bei Frauen unbeliebt, bei jungen Menschen auch, wie Umfragen zeigten. Auch die urbanen-modernen Konservativen spreche er wenig an. Und: «Er hat eine autoritäre Seite und manchmal populistische Ausrutscher, die zu reden geben».

Wer sind die Konkurrenten von Merz als nächstem Kanzlerkandidat? Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, ist in Umfragen beliebter als Friedrich Merz. Auch der Ministerpräsident aus Bayern, Markus Söder von der CSU, könnte für eine Überraschung gut sein, sagt die SRF-Korrespondentin.