- Die regierenden christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU haben die Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Hessen und Bayern klar gewonnen.
- Die Parteien der «Ampel»-Koalition (SPD, Grüne und FDP) des deutschen Kanzlers Olaf Scholz verbuchten deutliche Verluste.
Bayern und Hessen sind im innerdeutschen Vergleich zwei wirtschaftsstarke Regionen. Zusammengezählt leben knapp 20 Millionen Menschen in den beiden Bundesländern – das sind fast 24 Prozent der deutschen Bevölkerung.
Nach dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in Bayern auf 37.0 Prozent (2018: 37.2 Prozent). Die mitregierenden konservativen Freien Wähler legten deutlich zu auf 15.8 Prozent (2018: 11.6 Prozent) und bilden damit künftig die zweitstärkste Kraft. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ist damit gesichert.
Die Grünen als bisher grösste Oppositionskraft in Bayern verschlechterten sich deutlich und erhielten noch 14.4 Prozent der Stimmen (2018: 17.5 Prozent). Die AfD verbesserte sich deutlich auf 14.6 Prozent (2018: 10.2 Prozent). Die Kanzlerpartei SPD schaffte in Bayern erneut nur ein einstelliges Ergebnis mit 8.4 Prozent (2018: 9.7 Prozent). Die FDP (Liberale) scheiterte laut Hochrechnungen mit 3.0 Prozent (2018: 5.1 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in den Landtag.
In Bayern stellt die CSU, die nur dort existiert, seit mehr als 65 Jahren den Regierungschef. Ministerpräsident Markus Söder regiert seit 2018 in einer Koalition mit den konservativen Freien Wählern.
Dass der Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Wahlkampf mit einem antisemitischen Flugblatt aus Schülerzeiten in Verbindung gebracht wurde, hat ihnen offenbar nicht geschadet. Der Zettel wurde in den 1980er-Jahren im Schulthek des damaligen Gymnasiasten gefunden. Aiwanger hatte zurückgewiesen, das Flugblatt geschrieben zu haben. Kurz darauf teilte sein älterer Bruder mit, der Verfasser zu sein.
In Hessen legt die CDU nach Auszählung aller Stimmen, die sich wegen fehlender Ergebnisse aus zwei Wahlbezirken in Oberursel verzögerte, um über sieben Punkte kräftig zu und kommt neu auf 34.6 Prozent (2018: 27.0 Prozent). Die AfD ist mit 18.4 Prozent (2018: 13.1 Prozent) neu zweitstärkste Kraft. Die Grünen kommen auf 14.8 Prozent (2018: 19.8 Prozent), die SPD sackt um über vier Punkte auf 15.1 Prozent (2018: 19.8 Prozent) ab. Der FDP gelingt mit 5.0 Prozent (2018: 7.5 Prozent) der Einzug in den Wiesbadener Landtag äusserst knapp.
Faeser: Ergebnis «sehr enttäuschend»
Die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Nancy Faeser, nennt das Wahlergebnis für ihre Partei «sehr enttäuschend». Die SPD sei mit ihren Themen im hessischen Wahlkampf überhaupt nicht durchgedrungen, sagt sie in einer Ansprache an ihre Partei. «Wir stehen diesen Abend hier gemeinsam durch.»
