- Nur gerade einen Tag nach dem erfolgreichen Ende der Sondierungsgespräche der Parteispitzen haben sich prominente Vertreter der deutschen SPD kritisch zu den Verhandlungen über eine Grosse Koalition mit CDU/CSU geäussert.
- Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue grosse Koalition, stossen in der Union aber auf Widerstand.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte gegenüber dem «Tagesspiegel», eine neue «GroKo» mit der Union sehe er sehr kritisch. Es habe zwar gute Ansätze bezüglich Arbeit und Ausbildung gegeben. Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration aber nicht. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek äusserten Kritik an den Koalitionsplänen.
Die Sozialdemokraten des Bundeslandes Sachsen-Anhalt haben zudem knapp dagegen gestimmt, dass ihre Partei über eine Beteiligung an der Regierung in Berlin verhandelt. Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten an den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar. Falls dort der Weg für Verhandlungen freigemacht wird, stimmen alle Mitglieder über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.
«Fast schon ein Koalitionsvertrag»
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: «Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag», sagte der bayerische Finanzminister der «Bild am Sonntag». «Auch die SPD hat dabei viel erreicht.»
Bürger wünschen SPD-Zustimmung zu Verhandlungen
Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.
Bei der ersten Basisbefragung über das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus. Dagegen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Bürger, dass der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt.
