- Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um doch noch ein Jamaika-Bündnis hinzubekommen.
- «Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschliessen müssen», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach Beratungen in Berlin.
- Bei den zentralen Streitthemen kamen die Parteien weiterhin nicht wesentlich voran. Es klemmt nach wie vor bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die die Unterhändler in die CDU-Parteizentrale geladen hatte, sagte, sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, «den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen».
Auch CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Entscheidung möglichst an diesem Sonntag. «Wir haben das Ziel, dass wir am Sonntag fertig werden. Die Bevölkerung hat jetzt die Erwartung und auch den Anspruch darauf, zu wissen, ob eine Regierungsbildung möglich ist oder nicht», sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet an diesem Wochenende ein Ergebnis der Sondierungen. «Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18 Uhr die Sache abschliessen müssen», sagte er. Dieses Land warte wirklich darauf, «dass wir endlich zu Potte kommen».
Erneute Beratung über alle Themen
Nach dem Fahrplan fürs Wochenende soll am Samstagvormittag der Klimaschutz wieder aufgerufen werden, mittags Migration und nachmittags Verkehr sowie Landwirtschaft. Am Sonntag soll dann über die Themen Inneres, Familie, Kommunales, Soziales und dann wieder Finanzen beraten werden.
Die Grünen unterbreiteten derweil beim Streitthema Verkehr ein Kompromissangebot. Darin fehlt unter anderem die von der Partei bisher geforderte höhere Besteuerung von Diesel. Von einem festen Datum für ein Verbot der Neuzulassung von fossilen Verbrennungsmotoren haben sich die Grünen in den Jamaika-Sondierungen schon verabschiedet.
Stattdessen heisst es in dem Textvorschlag nur noch: «Wir setzen uns als Ziel, in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschliesslich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen.»
Strittigster Punkt: Migration
Beim wohl strittigsten Punkt Migration und Familiennachzug zeigte sich CSU-Chef Horst Seehofer unbeweglich. «Es geht um einige hunderttausend Personen, die für eine Familiennachführung in Frage kommen», sagte er. Kontingente etwa von 500 Menschen pro Monat seien da keine Lösung.
«Wir wollen eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend bei uns Schutz finden», sagte Seehofer. Für die sollte die Familienzusammenführung in den Herkunftsländern stattfinden.
Weiter Streit gibt es über die Kernforderung der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Liberalen wollen sich nicht mit einem abgespeckten Kompromissangebot von Union und Grünen zufrieden geben. Offenbar ist es der Partei zu wenig, den Solidaritätszuschlag in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen.
