Deutsches Staatsoberhaupt - Frank-Walter Steinmeier ist erneut Bundespräsident

• Der bisherige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden.
• Der 66-Jährige erhielt in der Bundesversammlung in Berlin im ersten Wahlgang 1045 von 1425 gültigen Stimmen.
• Steinmeier nahm die Wahl an. Er ist seit März 2017 als zwölfter Bundespräsident seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 im Amt. Die zweite Amtszeit beginnt am 19. März.
• Unter den ersten Gratulanten war auch der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis mit einem Tweet.

Die Wahl Steinmeiers hatte als sicher gegolten, sowohl die «Ampel»-Koalition mit SPD, Grünen und FDP als auch die Opposition mit CDU und CSU hatten sich im Vorfeld für ihn ausgesprochen. Für seinen Gegenkandidaten Gerhard Trabert von der Linken stimmten 96 Wahlleute. Der Bewerber der rechtspopulistischen AfD, Max Otte, holte 140 Stimmen, die Brandenburger Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer als Kandidatin der Freien Wähler kam auf 58 Stimmen. Es gab 86 Enthaltungen und 12 ungültige Stimmen.

Warnung an Putin in der Antrittsrede

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede zur zweiten Amtszeit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in klaren Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zugewiesen. Gleichzeitig lud das Staatsoberhaupt den Kremlchef ein, Teil einer europäischen Friedensgemeinschaft zu sein.

«Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt», sagte Steinmeier am Sonntag nach seiner Wiederwahl in Berlin.

Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen, fügte er hinzu. Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: «Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.»

Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis gratulierte Steinmeier in einem Tweet zu seiner Wiederwahl. Die Schweiz und Deutschland seien eng verbunden durch starke wirtschaftliche Beziehungen, die gemeinsame Sprache und Werte. «Auf weitere gute Nachbarschaft», twitterte der Aussenminister weiter.

Der Bundespräsident wird in Deutschland nicht direkt gewählt, sondern von einer Versammlung, die nur zu diesem Zweck zusammentritt. In ihr sitzen die 736 Abgeordneten des Bundestages und ebenso viele Entsandte der 16 Bundesländer. Die «Ampel» kommt auf 778 der 1472 Wahlleute, die Union auf 445.

Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender bei der Ankunft beim Paul-Löbe-Haus für die Wahl zum Bundespräsidenten.

Keystone

Steinmeier hatte sich schon im Mai vorigen Jahres um eine zweite Amtszeit beworben. Zu dem Zeitpunkt war ihm eine Mehrheit noch keineswegs sicher, da die Bundestagswahl mit ihrer Neuordnung der Machtverhältnisse in Deutschland erst noch bevorstand.

Der Bundespräsident hat in Deutschland wenig politische Macht und nimmt vor allem repräsentative Aufgaben wahr. Steinmeier hatte als zwölfter deutscher Bundespräsident im März 2017 die Nachfolge Joachim Gaucks angetreten.

Wahl alle fünf Jahre – nur eine Wiederwahl möglich

Der deutsche Bundespräsident wird für fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Steinmeier war vor seiner ersten Amtszeit zuletzt deutscher Aussenminister und davor Chef der SPD-Bundestagsfraktion gewesen. Seine SPD-Parteimitgliedschaft ruht seit der Übernahme des höchsten Staatsamtes.

2017 war er als gemeinsamer Kandidat der damaligen schwarz-roten Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten zum Staatsoberhaupt gewählt worden.