Deutschland - Die SPD sagt Ja zur Ampel

• Der SPD-Parteitag hat der Ampel-Koalition mit deutlichem Mehr zugestimmt.
• 99.8 Prozent der Delegierten haben dem mit Grünen und FDP ausgehandelten Regierungspapier zugestimmt.
• Noch fehlt für die gemeinsame Regierung die Zustimmung der künftigen Koalitionspartner.

Die SPD hat mit dem Entscheid grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben. «Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden», betonte Scholz und kündigte eine Regierung an, «die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun».

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem grosse Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen, und jährlich sollen 400'000 neue Wohnungen gebaut werden.

Begeisterte Parteiführung

«Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben», betonte Generalsekretär Lars Klingbeil. Parteichef Norbert Walter-Borjans versprach, seine Partei werde trotzdem kein «Lautsprecher der Regierung» sein und auch die Ziele weiterverfolgen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte: «Mit der Ampel schreiben wir Geschichte.» Das Dreierbündnis sei aber auch ein Wagnis.

Mit der Ampel schreiben wir Geschichte.

Saskia Esken Co-Vorsitzende der SPD

Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt auch ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis dieser Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Erst dann ist klar, ob es erstmals auf Bundesebene eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP geben wird.

Scholz wohl am Mittwoch Kanzler – Minister noch unklar

Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Am Mittwoch könnte Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekannt gegeben, wen sie in diesem Kabinett als Minister aufstellt.

Die CDU sucht eine neue Führung

Die CDU hat im Schatten der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP mit einer Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Parteichef Armin Laschet begonnen.

Erstmals sollen die rund 400'000 Parteimitglieder eine Vorentscheidung über die Spitzenpersonalie treffen. Kandidaten sind der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun , Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Aussenpolitiker Norbert Röttgen . Nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl will die Partei sich personell neu aufstellen, der als Kanzlerkandidat gescheiterte Laschet tritt nicht wieder an.

Die CDU-Mitglieder können bis zum 16. Dezember online oder per Briefwahl abstimmen, am Tag danach soll das Ergebnis vorgestellt werden. Falls eine zweite Abstimmungsrunde nötig ist, beginnt diese am 29. Dezember, sie würde bis zum 12. Januar 2022 dauern.

Die endgültige Entscheidung über den neuen Vorsitzenden sollen dann die 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar treffen. Anschliessend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden.

Klar ist, dass die Sozialdemokraten neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Ausserdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen erst am Montag bekannt gegeben werden – und dass die SPD mehrheitlich Frauen nominiert. Scholz hatte versprochen, dass sein Kabinett paritätisch, also mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern besetzt wird.