Deutschland steht nach dem Wahltriumph von Kanzlerin Angela Merkel vor einem wochenlangen Machtpoker. «Deutschland braucht eine stabile Regierung», sagte die CDU-Vorsitzende. Eine von SPD oder Grünen tolerierte Minderheitsregierung lehnte sie damit ab.
Die CSU peilt eine grosse Koalition an. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich offen für Sondierungsgespräche mit der Union, betonte aber, es gebe «keinen Automatismus in Richtung grosse Koalition». Noch sperriger gaben sich die Grünen. Auch in Hessen deuteten sich nach der Landtagswahl vom Sonntag schwierige Koalitionsverhandlungen an. Für SRF-Korrespondent Stefan Reinhart in Berlin ist die «grosse Koalition» das realistischste Szenario. «Das gab es bereits schon und in vielen Punkten ist man sich einig», so Reinhart.
Es gebe aber auch Streitpunkte, so der SRF-Korrespondent weiter, zum Beispiel den Mindestlohn. Die SPD fordere die Einführungen eines 8,50 Euro-Mindestlohns. Die wirtschaftsnahe CDU wolle das nicht. «Das sind weltanschauliche Gegensätze», sagt Reinhart.
Grüne und SPD «in der Phase des Pokerns»
Merkel sagte, sie habe bereits «einen ersten Kontakt» mit Gabriel gehabt. Dieser habe darauf verwiesen, dass die SPD ihren Konvent zur Lage nach der Wahl abwarten wolle.
Merkel liess erkennen, dass auch Gespräche mit den Grünen nicht ausgeschlossen sind. Laut «Leipziger Volkszeitung» soll sie diese intern als «reibungsloser» bezeichnet haben. In der CSU-Spitze gibt es aber «überhaupt keine Bereitschaft» für ein solches Bündnis, wie CSU-Chef Horst Seehofer in München deutlich machte. Die CSU peile eine grosse Koalition an. Auch führende Grünen-Politiker äusserten sich über ein Bündnis mit der Union skeptisch. Man befinde sich in einer Phase des Pokers, meint Reinhart: «SPD und Grüne wollen sich nicht zu billig verkaufen».
Aber: «Die Kanzlerin ist bekannt für ihre überraschende Volten», so Reinhart. «Sollte die SPD zu lange zögern, könnte es eine Einigung mit den Grünen geben.» Es sei nicht sehr wahrscheinlich, es ist aber auch nicht ausgeschlossen.
Keine linke Koalition
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Rot-Rot-Grün rechnerisch mit acht Stimmen vor der Union. Ein solches Bündnis wird von der SPD-Spitze klar abgelehnt. Auf dem linken Flügel wächst allerdings der Widerstand gegen eine grosse Koalition. Die SPD hatte am Sonntag mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt.
SPD-Chef Gabriel betonte: «Es liegt nicht an uns, für Mehrheiten zu sorgen, sondern an Frau Merkel.» Es gebe keine Vorfestlegungen für eine Regierungsbildung. Fragen nach «roten Linien» in möglichen Koalitionsverhandlungen liessen Gabriel wie Merkel offen.
FDP und Grüne wechseln Spitze aus
Als Konsequenz aus dem historischen Debakel seiner Partei trat FDP-Chef Philipp Rösler einen Tag nach der Wahl zurück. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner steht als Nachfolger schon in den Startlöchern. Neben Rösler trat die gesamte FDP-Spitze ab. Auch die Grünen-Führung stellte ihre Ämter nach den deutlichen Verlusten vom Sonntag zur Verfügung.
