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Angela Merkel: «Die Aufgaben vor uns sind gewaltig»
Aus News-Clip vom 08.07.2020.
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Deutschland im EU-Ratsvorsitz Merkel ruft Europa zum Schulterschluss auf

  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel ihre Pläne für Europa skizziert.
  • Deutschland hat seit Juli für sechs Monate den Vorsitz des Rats der EU inne.
  • Der Besuch im Europaparlament war die erste Auslandsreise Merkels seit Ausbruch der Corona-Pandemie.

Merkel rief Europa während ihrer Rede zum Schulterschluss auf, um gestärkt aus der Coronakrise zu kommen. «Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar», sagte Merkel im Europäischen Parlament in ihrer Eigenschaft als neue Vorsitzende des Rats der Europäischen Union.

Europa könne sich nur behaupten, wenn die EU-Staaten in zentralen Feldern zusammenarbeiteten. Dazu gehörten die Verteidigung der Grundrechte, der Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt. Allen sei bewusst, dass die EU derzeit vor «ihrer grössten Bewährungsprobe» stehe.

Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden.
Autor: Angela MerkelDeutsche Bundeskanzlerin

Merkel war nach Brüssel gereist, um über das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Krise mahnte sie Eile bei den Beratungen über einen EU-Haushalt bis 2027 und den geplanten Aufbaufonds für besonders von der Coronakrise betroffenen Staaten an. «Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden», sagte sie. Die soziale Dimension sei für den Zusammenhalt in Europa ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. Hilfen für besonders von der Krise betroffene Regionen sei in aller Interesse.

Die Kanzlerin mahnte angesichts des Streits zwischen nördlichen und südlichen EU-Staaten über die EU-Finanzen aber auch, dass man «die wirtschaftlich Starken nicht über Gebühr» belasten dürfe. Man müsse auch sehen, was diese leisten könnten.

Merkel trifft niederländischen Premier Rutte

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Merkel wird am Donnerstag in Berlin den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte empfangen. Dieser lehnt bisher den deutsch-französischen Vorschlag ab, den besonders betroffenen EU-Staaten 500 Milliarden Euro an Zuschüssen zu zahlen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. und 18. Juli in Brüssel versuchen, eine Einigung auf das rund 1.7 Billionen Euro umfassende Finanzpaket bis 2027 zu erreichen. Merkel betonte zudem, auch das Europäische Parlament müsse letztlich zu Kompromissen bereit sein.

In ihrer Rede pochte Merkel darauf, dass die 27 EU-Staaten auch in der Krise die Rechtsstaatsprinzipien einhalten müssten. «Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Grundprinzipien auszuhebeln», sagte die Kanzlerin in Anspielung auf Kritik an der Justiz- und Medienpolitik etwa in einigen osteuropäischen EU-Staaten.

«Ich glaube an Europa», sagte Merkel. Man dürfe nur nicht naiv sein und müsse den Europa-Gegnern zeigen, dass man gemeinsam stärker werde. «Die Rückkehr zum Nationalismus bedeutet nicht mehr, sondern weniger Kontrolle», sagte sie. «Dem Fakten leugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.»

«Offener Dialog» mit China als Ziel

Als weitere Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nannte sie die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit einigen Staaten des westlichen Balkans, einen «offenen Dialog» mit China trotz der politischen Differenzen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Afrika. Deutschland wolle zudem versuchen, in der Ratspräsidentschaft bis Jahresende auch Fortschritte in der Migrations- und Asylpolitik zu erreichen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob hervor, dass im Kern der deutschen Ratspräsidentschaft das Wort «gemeinsam» stehe. Dies sei der Motor, der Europa voranbringe. Die Erwartungen an Deutschland seien deshalb sehr hoch.

SRF 4 News, 08.07.2020, 17 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (TS+LL)
    Es gibt keine grössere Gefahr für Europa als ein auswuchernder Zentralismus. Viele Regionen in Europa leiden, vergessen und vernachlässigt, genau darunter. Frieden, Handel, Nachbarschaft pflegen und leben war und ist wunderbar und erstrebenswert, aber bitte keine moralische Dogmen und Keulen von Merkel und c/o wie in den letzten 15 Jahren.
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  • Kommentar von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
    Sympathischer Ansatz, aber die Watsche für die rechten ,Faktenleugner' ist weder fair noch zielführend. Im Moment ist überhaupt nicht klar, auf was für Grundlagen die europäische wie auch weltweite Pandemiebekämpfung beruht. Frau Merkels einzige Begründung war die Gefahr des überlasteten Gesundheitssystems. Schweden hat gezeigt, dass diese nach der ersten Welle nicht mehr gegeben ist, es für Deutschland vermutlich nie war. Trotzdem fahren die Regierungen fort, als wäre nochmals Anfang März.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Marc Schlatter, warten sie mal ab bis nach den Sommerferien, fraglich ob wir dann die Schüler wieder in die Schule schicken dürfen.
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    2. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      @Schläpfer ja, das macht mir Angst. Aber in welchem Zusammenhang sehen Sie das mit der Begründung der Regierungsstrategien? Ich hätte einfach gern eine Begründung, Epidemiologie und resultierende Gesundheitspolitik einfach erklärt und nicht von Mailab und Konsorte, sondern offiziell. Immerhin werden schlagartig Menschen ruiniert, Kindern auf unbestimmte Zeit die zu ihrer Entwicklung so wichtigen sozialen Kontakte entzogen, ältere Menschen hinter Glas oder in ihre Wohnungen gesperrt.
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    3. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Und wer mich für schlecht informiert hält, soll sich einmal fragen, warum wohl von den drei bekannten deutschen Experten, sämtlich mit diesem Virus befasste Professoren mit grossen Forschungsteams zwei (Streeck und Püschel) den deutschen Lockdown für eine Überreaktion gehalten haben, während der Dritte (Drosten) einen oder zwei Tage, bevor der Lockdown ausgerufen wurde und er fachlich beratend mitzog, eindringlich geraten hat, sich noch eine Woche Zeit zu lassen, um die Auswirkungen zu bedenken!
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  • Kommentar von Tom Reist  (Tom.reist)
    Einigkeit? Das ist in der eu fast nicht möglich. Die corona pandemie und flüchtlings welle hat etwas ganz klar gezeigt, jedes land ist sich erstmal am nächsten und man ist nicht bereit etwas an andere abzugeben. Jeder schaut auf sich,und den anderen solls ja nicht besser gehen als einem selbst.
    Die eu wird nie einigkeit finden, geschweige denn solidarität.
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