Deutschland im EU-Ratsvorsitz - Merkel ruft Europa zum Schulterschluss auf

• Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel ihre Pläne für Europa skizziert.
• Deutschland hat seit Juli für sechs Monate den Vorsitz des Rats der EU inne.
• Der Besuch im Europaparlament war die erste Auslandsreise Merkels seit Ausbruch der Corona-Pandemie.

Merkel rief Europa während ihrer Rede zum Schulterschluss auf, um gestärkt aus der Coronakrise zu kommen. «Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar», sagte Merkel im Europäischen Parlament in ihrer Eigenschaft als neue Vorsitzende des Rats der Europäischen Union.

Europa könne sich nur behaupten, wenn die EU-Staaten in zentralen Feldern zusammenarbeiteten. Dazu gehörten die Verteidigung der Grundrechte, der Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt. Allen sei bewusst, dass die EU derzeit vor «ihrer grössten Bewährungsprobe» stehe.

Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden.

Angela Merkel Deutsche Bundeskanzlerin

Merkel war nach Brüssel gereist, um über das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Krise mahnte sie Eile bei den Beratungen über einen EU-Haushalt bis 2027 und den geplanten Aufbaufonds für besonders von der Coronakrise betroffenen Staaten an. «Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden», sagte sie. Die soziale Dimension sei für den Zusammenhalt in Europa ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. Hilfen für besonders von der Krise betroffene Regionen sei in aller Interesse.

Die Kanzlerin mahnte angesichts des Streits zwischen nördlichen und südlichen EU-Staaten über die EU-Finanzen aber auch, dass man «die wirtschaftlich Starken nicht über Gebühr» belasten dürfe. Man müsse auch sehen, was diese leisten könnten.

Merkel trifft niederländischen Premier Rutte

Merkel wird am Donnerstag in Berlin den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte empfangen. Dieser lehnt bisher den deutsch-französischen Vorschlag ab, den besonders betroffenen EU-Staaten 500 Milliarden Euro an Zuschüssen zu zahlen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. und 18. Juli in Brüssel versuchen, eine Einigung auf das rund 1.7 Billionen Euro umfassende Finanzpaket bis 2027 zu erreichen. Merkel betonte zudem, auch das Europäische Parlament müsse letztlich zu Kompromissen bereit sein.

In ihrer Rede pochte Merkel darauf, dass die 27 EU-Staaten auch in der Krise die Rechtsstaatsprinzipien einhalten müssten. «Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Grundprinzipien auszuhebeln», sagte die Kanzlerin in Anspielung auf Kritik an der Justiz- und Medienpolitik etwa in einigen osteuropäischen EU-Staaten.

«Ich glaube an Europa», sagte Merkel. Man dürfe nur nicht naiv sein und müsse den Europa-Gegnern zeigen, dass man gemeinsam stärker werde. «Die Rückkehr zum Nationalismus bedeutet nicht mehr, sondern weniger Kontrolle», sagte sie. «Dem Fakten leugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.»

«Offener Dialog» mit China als Ziel

Als weitere Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nannte sie die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit einigen Staaten des westlichen Balkans, einen «offenen Dialog» mit China trotz der politischen Differenzen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Afrika. Deutschland wolle zudem versuchen, in der Ratspräsidentschaft bis Jahresende auch Fortschritte in der Migrations- und Asylpolitik zu erreichen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob hervor, dass im Kern der deutschen Ratspräsidentschaft das Wort «gemeinsam» stehe. Dies sei der Motor, der Europa voranbringe. Die Erwartungen an Deutschland seien deshalb sehr hoch.