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International «Deutschland muss eine ‹Griechenland-Steuer› einführen»

Griechenland werde die Kredite nie zurückzahlen können, sagt Volkswirtschaftsprofessor Clemens Fuest. Dies müsse transparent gemacht werden – etwa durch eine spezielle Steuer in Deutschland. Im Gespräch mit SRF erläutert er seine Haltung.

Symbolbild: Griechische Flagge aus der Ferne flattert im Wind, darunter Menschen.
Legende: «Die Griechen werden die Schulden nie zurückzahlen können», sagt Professor Fuest. Reuters

Professor Clemens Fuest schreibt in der heutigen FAZ, Link öffnet in einem neuen Fenster, Athen werde die Hilfsgelder der übrigen europäischen Staaten niemals zurückzahlen können. In Wahrheit gehe es bei der Griechenland-Hilfe um Transferzahlungen an die Griechen. Dies müsse den deutschen Bürgern unverschleiert klar gemacht werden, aus Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern. Fuest ist Volkswirtschaftsprofessor , Link öffnet in einem neuen Fensterund Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. SRF hat mit ihm gesprochen.

SRF News: Weshalb braucht es für die Griechenland-Hilfe eine spezielle «Griechenland-Steuer» in Deutschland?

Clemens Fuest: Es braucht eine «Griechenland-Steuer», um die Gegenfinanzierung des Hilfspakets transparent zu machen. Es ist ein Problem, dass der Bevölkerung in Deutschland nicht klar ist, dass wir zwar von «Krediten» an Griechenland sprechen. Doch dabei handelt es sich um Kredite an ein überschuldetes Land, und das sind eigentlich Transferzahlungen.

Deshalb muss der Bundestag die Gegenfinanzierung – also entweder Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen – transparent machen. Schliesslich sind wir mit dem Versprechen in die Währungsunion gestartet, dass sie keine Transferunion wird. Doch mit einem dritten Hilfsprogramm an Griechenland treten wir eindeutig in eine solche ein. Das müssen die Bevölkerung und der Bundestag wissen. Letztlich geht es mir um Ehrlichkeit und Transparenz.

Was ist aus Ihrer Sicht die Konsequenz daraus? Soll der Bundestag Nein zu neuen Verhandlungen mit Griechenland sagen?

Ich denke, man sollte das Programm nicht verabschieden. Finanzminister Schäuble hat ja einen Grexit vorgeschlagen, was auch ich als die bessere Lösung für Griechenland ansehe. Das Problem ist ja, dass das Programm von den Griechen selber abgelehnt wird: Premier Tsipras hat gesagt, es sei nicht sein Programm, er lehne es ab; die Bevölkerung hat mit 60 Prozent gegen neue Auflagen gestimmt. Zwar hat das Parlament erst mal Ja zu einem dritten Hilfsprogramm gesagt, aber da geht es vor allem darum, vorerst das Geld zu bekommen. Ich glaube, wir müssen neue Wege gehen.

Griechenland wird sich in diesem Programm nicht erholen und ich fürchte, dass wir in sechs Monaten gleich weit sind wie vorher und die Konflikte zunehmen. Griechenland sollten die Schulden erlassen werden und das Land sollte aus der Eurozone austreten, damit es sich ausserhalb des Euro aber innerhalb der EU erholen kann.

Aber ein Austritt aus dem Euro, ein Grexit, ist ja auch nicht gratis zu haben...

Das ist richtig und auch das muss man offen sagen. Es wird Geld kosten, doch der Betrag wird begrenzt sein. Es besteht dann nicht die Gefahr, dass Griechenland ein Fass ohne Boden wird. In der Eurozone wird sich das Land meines Erachtens nicht erholen. Ausserdem muss man sehen: Wir ändern hier die Geschäftsgrundlage der Eurozone. Es hiess, das sei keine Transferunion und nun steigen wir in eine Transferunion ein. Das geht eigentlich nicht ohne eine Vertragsänderung. Auch deshalb sollte Griechenland aus der Eurozone austreten.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Achim Klos, Ludwigshafen am Bodensee
    Griechenland-Steuer? Wenn ja, dann nur über eine demokratische Volksabstimmung,so wie dies vorbildlich in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit wäre... Aber so weit sind wir leider noch lange nicht!
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Transferunion ? Das ist in der EU nicht zulässig, es steht in den EU Verträgen, dass kein Land für ein anders EU Land haftet. Das ist ein Rechtsbruch in der EU, einer von vielen, weil das Konstrukt nicht durchdacht war als es in blinder Hast kreiert wurde und achtlos expandierte.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Pflicht Ihnen bei, U.Keller. Hinter den EU- Kulissen wird allerdings fieberhaft daran gearbeitet, einen gemeinsamen Haushalt - irgendwie - doch noch realisieren zu können, ebenso wie ein gemeinsames, übergreifendes, von den nationalen Parlamenten abgekoppeltes "Überrecht". Es würde faktisch einer Transferunion entsprechen, aber unter anderm Namen...
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    2. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Völlig richtig Herr Keller, und da ich z.Zt. In Deutschland bin, kann ichnur sagen, auch der Deutsche Steuerzahler hat die Nase gestrichen voll. Sie müssen sich nicht wundern, wenn es auch hier zu Demonstrationen kommt. Aber dann sind es ja nur wieder die Nazis, die auf die Straße gehen. Wie In Süditalien, wo endlich die Italiener protestieren gegen das Flüchtlingsproblem.
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  • Kommentar von Beat Gurzeler, Winterthur, Schweiz
    Deutschland hat schon lange eine " Deutschland-Steuer " für Griechenland eingeführt. Die " Superdeutschland-Steuer " für Griechenland muss dem Volk noch schmackhaft gemacht werden. Wie bei uns in der Schweiz, die massiv steigenden Sozialkosten in allen Bereichen.
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