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Deutschland nach Asyl-Gipfel «Die CSU kann mehr als zufrieden sein»

Der Bruch ist abgewendet, aber auch Merkels frühere Asylpolitik ist Geschichte. Korrespondent Peter Voegeli resümiert.

Legende: Audio Asylkompromiss entlastet Merkel abspielen. Laufzeit 02:20 Minuten.
02:20 min, aus Echo der Zeit vom 29.06.2018.

Sozusagen als Test für die Legitimation von Kanzlerin Angela Merkel wurde der Brüsseler Asyl-Gipfel in Deutschland und anderen Ländern angesehen. Denn der Regierungspartner CSU und vor allem Innenminister Horst Seehofer hatten sie massiv unter Druck gesetzt. Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli in Berlin hat nach dem Gipfel die ersten Reaktionen ausgelotet.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

SRF News: Kann die CSU mit dem Resultat des Gipfels zufrieden sein?

Die CSU-Spitzen wollen sich zwar erst am Sonntag äussern. Aber jene, die sich geäussert haben, waren zufrieden. Kanzlerin Merkel selbst hat heute Nachmittag deutlich gemacht, das von ihr Erreichte sei mehr, als die CSU gefordert habe. Merkel sprach von einem substanziellen Fortschritt.

Es wird also zu keinem Bruch der Koalition von CDU und CSU kommen und auch zu keinem Sturz der Regierung Merkel. Aber selbst Blinde sehen jetzt, dass Merkels Flüchtlingspolitik von 2015/16 Geschichte ist, obwohl sie das nie zugegeben hat. Was bleibt, ist der europäische Ansatz. Aber nicht mehr so, wie es Deutschland und Merkel ehemals wollten.

Was ändert sich jetzt für Deutschland?

Merkel gab heute Details zum heiklen Thema Binnenmigration bekannt. Also zum Problem, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen, auch wenn sie schon woanders in der EU registriert sind. Konkret sind jetzt Spanien und Griechenland bereit, bei ihnen bereits registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn sie an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert werden. Das betrifft allerdings nur drei Grenzübergangsstellen in Bayern.

In allen anderen und damit in den meisten Fällen gibt es aber keine Grenzkontrollen. Hier will Deutschland jetzt das Asylverfahren beschleunigen und Absprachen mit verschiedenen EU-Ländern treffen. So sollen Rücküberstellungen in andere EU-Länder möglich werden, was laut Merkel bisher nur in 15 Prozent der Fälle klappt. Damit das rascher abläuft, soll das deutsche Asylgesetz geändert werden.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Nun ist Merkel mit Seehofer wieder ein Herz und eine Seele, diese Frau macht alles um an der Macht zu bleiben.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Die CSU kann erst "höchst zufrieden" sein, wenn deren Forderungen in Berlin und in Brüssel, tatsächlich nach dem medienwirksamen "Bla-Bla auf höchster Ebene" ernsthaft umgesetzt werden können. Ob dies je der Fall sein wird bezweifle nicht nur ich als Laie, sondern auch die meisten Politexperten! Im Moment hat sich die angeschlagene Bundeskanzlerin etwas aus der Polit-Schlinge befreien können! Ausgestanden ist Merkels "unbeliebte Willkommenskultur-Pleite" aber noch lange nicht!
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  • Kommentar von F. Kastl (Hummel)
    Es ist nicht zu fassen, ja sogar abstossend, wie sich eine Regierung auf der Nase rumtanzen lässt von einer sich viel zu wichtig nehmenden Regionalpartei aus Bayern.
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    1. Antwort von Patrick Charpilloz (Skeptiker)
      Tja, aber diese sich viel zu wichtig nehmenden Regionalpartei aus Bayern ist nunmal die Königsmacherin. Und das weiss Merkel. Ihr Problem ist, dass sie selber bei den Wahlen so schlecht abgeschnitten hat, dass sie auf solche Rüpel wie Seehofer angewiesen ist, um sich an der Macht festkrallen zu können.
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