Deutschland - Trotz grossem Widerstand: Das Sparpaket kommt durch den Bundestag

• Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der deutschen Regierung für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen.
• Für das Gesetz stimmten 318 Abgeordnete, es gab 284 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
• Das Paket sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche vor.
• Auch höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte sind geplant.

Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr in Milliardenhöhe entlasten und neue Erhöhungen der Zusatzbeiträge verhindern.

Gesundheitsministerin Nina Warken hatte in der Debatte gesagt: «Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung.»

Gesundheitsministerin Nina Warken am Freitag im Bundestag.

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Die Lage der Kassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub. Ohne die Reform drohe 2027 eine Beitragserhöhung von einem Prozentpunkt. Daher gelte: «Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.»

Von der Opposition kam Kritik

Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann sagte, das mit heisser Nadel gestrickte Gesetz schone die eigentlichen Kostentreiber. «Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.»

Abstimmung verhindern: Der Versuch scheiterte

Die deutsche Opposition hatte kurzfristig versucht, das Krankenkassen-Spargesetz der CDU/CSU-SPD-Koalition per Verfassungsklage zu stoppen. Sie kritisierte das «chaotische Verfahren» rund um einen sehr kurzfristig vorgelegten, rund 300-seitigen Änderungsantrag. Das Vorhaben scheiterte jedoch: Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Eilanträge ab. Damit konnte wie geplant über das Paket abgestimmt werden.

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte im Bundestag: «Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.» Auch Nicole Hess von der rechtspopulistischen AfD – der zweitstärksten Fraktion im Bundestag – äusserte sich alarmiert: «Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.»

Milliarden-Sparziel noch erhöht

Gesundheitsministerin Warken hatte das Sparziel für 2027 angesichts zuletzt rasanter steigender Ausgaben noch auf 18.8 Milliarden Euro (rund 17.3 Milliarden Franken) heraufgesetzt. Die neue Lücke werde mit dem nun vorliegenden Entwurf geschlossen, sagte sie.

Offen war, ob der Bundestag aber womöglich den Vermittlungsausschuss anruft. Dies würde die Umsetzung ausbremsen.

Keystone / DPA / Michael Kappeler

Das Gesetz soll noch heute auch in den Bundesrat – die Kammer der Bundesländer – kommen.

Mehr Steuergeld als zunächst geplant

Für künftig nicht mehr frei mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 einen Beitragszuschlag von 2.5 Prozent zahlen. Entschieden wurde auch, mehr Steuergeld bereitzustellen als zunächst vorgesehen. So soll der reguläre Bundeszuschuss von 14.5 Milliarden Euro 2027 noch um 1.35 Milliarden sinken statt um zwei Milliarden Euro. Die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern werden 2027 um eine Milliarde Euro erhöht.

Änderungen gab es auch bei geplanten Preisabschlägen für Pharmahersteller. Generell zielt das Gesetz darauf, Anstiege der Vergütungen bei allen Erbringern von Leistungen wie Ärzten und Kliniken zu begrenzen. Gestrichen werden sollen etwa auch homöopathische Leistungen auf Kassenkosten.

Gegen Einschnitte gibt es seit Wochen heftige Proteste und Warnungen vor Verschlechterungen der Versorgung aus dem gesamten Gesundheitswesen.

Kanzler Friedrich Merz hatte deutlich gemacht, dass das Paket den Auftakt für eine Reihe grosser Reformen der seit Mai 2025 regierenden Koalition von Christ- und Sozialdemokraten in diesem Jahr bilden soll.