Die deutsche Regierung einigt sich auf eine Gesundheitsreform und Eckwerte des Haushalts 2027. Das gilt als wichtige Weichenstellung der Koalition aus CDU/CSU und SPD. SRF-Deutschland-Korrespondentin Simone Fatzer erklärt die wichtigsten Punkte.
Simone Fatzer
Deutschland-Korrespondentin
Weshalb nennt Kanzler Merz die Gesundheitsreform «historisch»?
Den gesetzlichen Krankenkassen (KK) droht im nächsten Jahr ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro, deshalb beschliesst die deutsche Regierung ein Sparpaket von gut 16 Milliarden Euro. Künftig soll z.B. der Selbstkostenanteil bei Medikamenten höher liegen, und es soll eine Zuckerabgabe auf Süssgetränke geben. Dank dieser und weiterer Massnahmen sollen die KK-Beiträge nicht weiter steigen. Friedrich Merz betont, dass die letzte grosse Gesundheitsreform über 20 Jahre zurückliegt. Er will die Reform als besondere Leistung seiner Regierung hervorstreichen. Denn sie verspricht schon lange grosse Reformen; das ist jetzt ein erster Schritt.
Welche Eckwerte stellt die Regierung beim Haushalt 2027 auf?
Die deutsche Regierung will 543 Milliarden Euro ausgeben. Da sind die Sondertöpfe für zusätzliche Investitionen noch nicht dabei. Der grösste Posten ist wie immer «Arbeit und Soziales», deutlich mehr soll künftig in die Verteidigung fliessen. Alle Ministerien müssen sparen und Reformen sollen mehr Geld einbringen. Trotzdem wächst die Neuverschuldung in den nächsten Jahren und damit steigen auch die Zinsen. Finanzierungslücken bleiben auch künftig eine grosse Herausforderung.
Was sind aktuell die grössten Herausforderungen der Regierung aus CDU/CSU und SPD?
Die externen Bedingungen machen das Regieren schwierig: Eben musste das erwartete Wirtschaftswachstum auf 0.5 Prozent reduziert werden. Die Unsicherheit bei der Strasse von Hormus belasten die Wirtschaft zusätzlich. Diese Regierung war angetreten, um die Wirtschaft nach Jahren der Rezession wieder vorwärtszubringen. Das gelingt bisher nicht. Auch funktioniert die Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD weniger geräuschlos als versprochen. Es gab immer wieder Streit. Der ging oft von den Fraktionen und der Parteibasis aus. Die Regierung schafft es nicht, wie ein Team aufzutreten.
Sind mit dieser Weichenstellung die Konflikte in der Regierung beendet?
Dass sich die Regierung auf diese Schritte geeinigt hat, ist zwar ein gutes Zeichen und wichtig für die weitere Zusammenarbeit. Allerdings war schon dies ein «Kraftakt», wie Merz sagt. Es bleibt abzuwarten, wie laut diese Massnahmen aus den Regierungsparteien kritisiert werden. Unmut wurde schon geäussert. Die Regierung plant in den nächsten Wochen auch Reformen bei Rente und Steuern. Die werden schmerzhaft, es gibt also grosses Konfliktpotential. Und weil die Umfragewerte der Regierungsparteien so schlecht sind, die der Oppositionspartei AfD aber so gut, steigt die Nervosität – das ist schlecht für die Kompromissfähigkeit.
