«Die tun was» – wäre das vielleicht wertvollste Kompliment, das man der Regierung unter Friedrich Merz machen könnte. Der Kanzler selbst hatte höchstpersönlich mit ehrgeizigen Versprechen dafür gesorgt, dass ihm der Titel als Ankündigungskanzler sicher ist.
Wirtschaftliche Besserung kommt, Grosse Sozialreform kommt, ach nein, Moment, dauert alles etwas länger. Jetzt immerhin sind diese Reformen angestossen, die Regierung kommt ins Handeln.
Regierung entscheidet unter Druck
Etwas länger gedauert hat es aber auch, bis sich die Regierung zu konkreten Massnahmen gegen die explodierenden Energiepreise durchringen konnte, nachdem die Spritpreise zum Fieberthermometer der Nation geworden waren. Der Dieselpreis lag auch schon bei über 2.50 Euro.
Der Druck auf die schwarz-rote Regierung kommt besonders von innen. Die eigenen Regierungschefs in Ostdeutschland riefen in Berlin nach Entlastung für die aufs Auto angewiesene Bevölkerung mit unterdurchschnittlichen Löhnen. Diese wendet sich längst der radikalen Rechten zu, die sich im Osten vor dem Sprung an die Regierung wähnt. Völlig egal, was sie tut – sie profitiert.
Es gehe um den Glauben an die Funktionsfähigkeit des Landes, um Zuversicht und gute Stimmung, sagte Kanzler Merz nicht zum ersten Mal. Dennoch leistete sich die Regierung einen offenen Streit um ebendiese Entlastungsmassnahmen.
Koalitionskrach sorgte für Unmut
Die CDU-Wirtschaftsministerin und der SPD-Finanzminister stellten ihre gegensätzlichen Vorschläge in den Raum, und die CDU-Frau liess es sich nicht nehmen, den SPD-Mann frontal anzugreifen, sodass Kanzler Merz – bemüht um Stabilität – eine öffentliche Rüge aussprach.
Was wiederum für Kontroversen innerhalb der CDU und wenig schmeichelhafte Schlagzeilen sorgte. Solche Schaukämpfe hatten einst schon die Ampelregierung zermürbt. Damit tut sich die Koalition keinen Gefallen.
Stell Dir vor, die Regierung handelt, und keiner merkt’s
Ohnehin trauen nur noch wenige der Merz-Regierung in Umfragen überhaupt zu, Probleme lösen zu können. Nach Streit und Rügen und unter Ächzen beweist die Regierung nun aber tatsächlich Handlungsfähigkeit. Man kann also sagen: «Die tun was!»
Denn die Mineralölsteuer wird jetzt für zwei Monate um 17 Cent pro Liter reduziert. Unabhängig davon, wer genau profitiert, könnten damit sowohl Private als auch Unternehmen rasch entlastet werden. Und hier könnte dieser Text zu Ende sein.
Nur: Die Wirkung der laut Finanzminister 1.6 Milliarden Euro teuren Massnahme droht zu verpuffen, weil erstens die Mineralölkonzerne den Steuernachlass womöglich nicht vollumfänglich weitergeben und zweitens die Energiepreise munter weiter steigen könnten, durch die Dynamik zwischen Washington und Teheran.
Die Preissprünge werden früher oder später auch die Supermarktregale erreichen. Heisst: Selbst, wenn «die was tun», kommt das am Ende vielleicht bei niemandem an. Aber es hat auch keiner behauptet, Regieren in diesen Zeiten sei einfach.
Simone Fatzer
Deutschland-Korrespondentin
